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Best Practices bei Cloud-Verträgen

03.02.2020 | IT-Vertragsrecht & Outsourcing

Mehr und mehr Anwender wagen den Schritt in die Cloud. Mit On-Premise-Verträgen sind mittlerweile die meisten vertraut. Bei Cloud-Verträgen hingegen betreten viele Kunden Neuland. Allgemein anerkannte Vertragsmuster für kundenfreundliche Cloud-Verträge gibt es nicht. Was also sind die wichtigsten Punkte, auf die man als Kunde beim Abschluss eines Cloud-Vertrags achten sollte?

Leitlinien hierzu finden sich im regulierten Bereich der Finanzbranche. Hier haben die European Banking Authority (EBA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Deutsche Bundesbank Empfehlungen bzw. Merkblätter veröffentlicht, die auf besonders wichtige Punkte der Vertragsgestaltung hinweisen.

Für Unternehmen außerhalb dieser regulierten Bereiche haben diese Vorgaben zwar keine Bindungswirkung, sie können aber als Indiz für Best Practices bei der Vertragsgestaltung dienen, wenn unternehmenskritische Anwendungen in die Cloud gegeben werden. Insoweit dienen die entsprechenden Vorgaben auch als Checkliste für die Prüfung der Vertragsbedingungen der Cloud-Anbieter. Hierbei lässt sich feststellen, dass die Standardverträge der meisten Cloud-Anbieter manche dieser Anforderungen nicht erfüllen. Hier sollte der Kunde beim Anbieter nachfragen und versuchen, eine Nachbesserung der Vertragskonditionen zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass eine Verhandlung individueller Wünsche aufgrund der hohen Standardisierung im Bereich der Cloud Services nur in engen Grenzen möglich ist. Teilweise haben aber die Anbieter gewisse Spielräume, um den Kunden entgegenzukommen.

Zu den entsprechenden Empfehlungen zählen das im November 2018 veröffentlichte Merkblatt „Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter“ der BaFin sowie die im September 2019 in Kraft getretenen Allgemeinen Guidelines der EBA zum Outsourcing von Februar 2019, in die die EBA Cloud Empfehlungen integriert wurden. Die entsprechenden Empfehlungen enthalten konkrete Hinweise zu wünschenswerten bzw. erforderlichen vertraglichen Regelungen. Als Beispiel hierfür sind u.a. die folgenden Punkte zu nennen:

  • Auszulagernder Sachverhalt und Umsetzung
  • Unterstützungsleistungen/Support
  • Ort der Leistungserbringung
  • Beginn und Ende des Auslagerungsvertrags
  • Spezifikation von Kennzahlen zur fortlaufenden Überprüfung des Dienstleistungsniveaus
  • Spezifikation von Indikatoren zur Erkennung eines unannehmbaren Dienstleistungsniveaus
  • Informations-  und Prüfungsrechte des Auftraggebers
  • Weisungsrechte des Auftraggebers
  • Datenschutz und Datensicherheit
  • Kündigungsmodalitäten
  • Weiterverlagerung
  • Informationspflichten
  • Anwendbares Recht

 

 

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