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Crowdworker sind keine Arbeitnehmer, oder doch?

LAG München vom 04.12.2019 – 8 Sa 146/19

24.04.2020

Der Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt eine digitale Plattform (als Webseite und App), die Auftraggeber nutzen können, um sog. „Mikrojobs“ öffentlich an eine Vielzahl potentieller Auftragnehmer („crowd“) auszuschreiben. Der Kläger, der die App auf seinem Smartphone installiert hatte, informierte sich als „registrierter Auftragnehmer“ über die in einem Umkreis von 50 km von seinem Standort angebotenen „Jobs“ und nahm durch „Anklicken“ verschiedene Aufträge an. Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von ca. 20 Stunden verdiente er auf diese Weise im Schnitt etwa 1.750.- EUR/Monat.

Laut einer „Basis-Vereinbarung“, die der Kläger mit der Beklagten geschlossen hatte, stand es dem Kläger „jederzeit frei“, einen verfügbaren Auftrag anzunehmen, eine Verpflichtung dazu bestand aber nicht. Umgekehrt bestand auch keine Verpflichtung der Beklagten, Aufträge anzubieten. Explizit hieß es: „Das Vertragsverhältnis begründet kein Arbeitsverhältnis“.

Nachdem Unstimmigkeiten zwischen den Parteien aufgetreten waren, teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie seinen Account nach Auszahlung des restlichen Guthabens löschen wird.

Hiergegen erhob der Kläger Klage und begehrte die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis bestehe. In der I. Instanz unterlag der Kläger.

Die Entscheidung:

Das LAG München wies die Berufung des Klägers zurück. Der Kläger war kein Arbeitnehmer.

Die Arbeitnehmereigenschaft hat der Gesetzgeber nunmehr in § 611a Abs. 1 BGB kodifiziert. Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.

Nach Auffassung des LAG München ist die hier maßgebliche „Basis-Vereinbarung“ nur ein Rahmenvertrag, der die Bedingungen erst noch anzunehmender einzelner Aufträge regelt, aber kein Arbeitsvertrag i.S.d. 611a BGB. Der Kläger wurde durch Abschluss der „Basis-Vereinbarung“ nicht zur Leistung von Diensten für die Beklagte verpflichtet.

Ein Arbeitsverhältnis ergab sich zudem weder aus einer „wirtschaftlichen Abhängigkeit“ des Klägers von der Beklagten, noch aus einer „Eingliederung“ in den Betrieb der Beklagten.

Offen blieb indes, ob durch das einzelne Anklicken eines Auftrags jeweils ein befristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen sein könnte, das mangels Wahrung der Schriftform (§§ 14 Abs. 4, 16 S. 1 TzBfG) als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Die Frage stand nicht zur Entscheidung an, denn der Kläger hatte nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 17 TzBfG Klage erhoben.

 

Praxishinweis:

Das Urteil stellt die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis konsequent dar. Trotzdem lässt sich hiernach nicht pauschal sagen, dass es sich bei einem Crowdworker „nie“ um einen Arbeitnehmer handelt. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls und insbesondere davon abhängig, wie die einzelnen Aufträge ausgestaltet sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Crowdworker (rechtzeitig) eine Entfristungsklage erhebt und sich ein Arbeitsgericht erneut mit der Frage befasst. Wie sich das BAG in der vom LAG München zugelassenen Revision äußern wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

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