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Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld

18.03.2020 | Arbeitsrecht

Die Corona-Krise fordert die Arbeitswelt und die deutsche Wirtschaft auf nie geahnte Weise. Das Konstrukt der Kurzarbeit und die Möglichkeit von Kurzarbeitergeld beschäftigt immer mehr Arbeitgeber und gewinnt insbesondere auch nach der aktuellen Gesetzesänderung und die damit kommende Erleichterung an Bedeutung. Denn Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld können die massiven wirtschaftlichen Einschränkungen mildern und Arbeitgeber entscheidend entlasten mit dem Ziel, Kündigungen zu vermeiden.

Dies führt vermehrt zu Fragen, die uns aktuell gestellt werden. Daher haben wir uns entschlossen, zu diesem Thema Fragen und Antworten liefern.

Die Begriffe "Arbeitnehmer" und Arbeitgeber" werden zur besseren Lesbarkeit verwendet. Sie gelten selbstverständlich gleichermaßen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen.

1. Wann kann Kurzarbeit eingesetzt werden?

Kurzarbeit kann nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden. Das fällt nicht in sein Weisungsrecht. Die Kurzarbeit kann daher nur einvernehmlich mit den Arbeitnehmern bzw. der Arbeitnehmervertretung erfolgen. Möglichkeiten dafür sind einzelvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen oder betriebliche Einheitsregelungen.

2. Was ist, wenn eine einvernehmliche Regelung zur Kurzarbeit nicht möglich ist?

Eine einseitige Anordnung des Arbeitgebers ist nicht möglich. Kann er betroffene Arbeitnehmer nur mit Verringerung der Arbeitszeit beschäftigt werden, so bleibt nur die Möglichkeit der Änderungskündigung. Die Änderungskündigung muss in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern aber der sozialen Rechtfertigung aus dem Kündigungsschutzgesetz Stand halten. Insofern sollte dieser Weg wohlüberlegt sein. Zumal sich Arbeitnehmer regelmäßig mit einer Klage dagegen wehren können.

3. Welche sind die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld kann erfolgen, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall liegt vor,
  2. die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt,
  3. die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt und
  4. der Arbeitsausfall ist der Agentur für Arbeit angezeigt worden.

Der Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer betrifft.

Der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftliche Gründe oder auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen sein und ist erheblich, wenn

  1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  2. er vorübergehend ist,
  3. er nicht vermeidbar ist und
  4. im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 10% der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.

Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist.

Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn

  1. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung

    • fortsetzt,
    • aus zwingenden Gründen aufnimmt oder
    • im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,

  2. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und
  3. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.

4. Wie schnell kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?

Bleiben Aufträge kurzerhand zu hoher Anzahl aus, kann Kurzarbeit kurzfristig eingeführt werden. Das Kurzarbeitergeld kann bereits für den ersten Monat der Kurzarbeit bezogen werden, wenn sie der zuständigen Arbeitsagentur in diesem Monat auch angezeigt worden sind. Eine zeitige Anzeige ist daher unabdingbar.

5. Muss die Kurzarbeit bei allen Beschäftigten gleichermaßen eingeführt werden?

Nein. Es können oder müssen sogar Unterschiede wegen der Art der Tätigkeit und Qualifikation einzelner Arbeitnehmer gemacht werden. Einzelne Berufsgruppen (bspw. Außendienst) können ganz auf null gesetzt werden, wohingegen wiederum andere Bereiche (bspw. Notfall-Support bei Kunden) gar nicht gekürzt werden kann.

6. Wie lange muss oder kann die Kurzarbeit ausfallen.

Wie lange der Arbeitsausfall andauern wird und Kurzarbeit deswegen eingeführt hat, lässt sich in vielen Fällen nur schwer verbindlich prognostizieren. Sie muss aber vorübergehend sein. Die Anzeige bei der Arbeitsagentur verlangt die Angabe eines Enddatums. Dies ist aber nur als voraussichtliche Prognose anzugeben.

7. Müssen Arbeitnehmer vor Gewährung von Kurzarbeitergeld Ihren Urlaub genommen haben.

Resturlaub aus dem Vorjahr sollte unbedingt vorgenommen werden. Beim aktuellen Jahresurlaub sind die Interessen des Arbeitgebers und die des Arbeitnehmers abzuwägen. Sprechen dringende betriebliche Erfordernisse vorrangig, wird auch der aktuelle Jahresurlaub zumindest in Teilen zu nehmen sein.

8. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts (Nettoentgeltdifferenz), hat der Arbeitnehmer Kinder sind es 67 Prozent.

9. Wo liegt die Obergrenze des Kurzarbeitergeldes?

Die Nettoentgeltdifferenz ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen ohne Kurzarbeit (Netto-Sollentgelt) und dem tatsächlichen Nettoeinkommen bei Kurzarbeit (Netto-Istentgelt) bzgl. des Monats, in dem der Arbeitsausfall erfolgt. Zur Berechnung der Höhe des Kurzarbeitergeldes wird das Sollentgelt nur bis zur Höhe der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. In 2020 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (Ost: 6.450 Euro), sodass das Kurzarbeitergeld 2020 maximal an Hand des (Brutto-)Betrages von 4.623,00 Euro (67%) (Ost: 4.321,50 Euro) berechnet werden kann.

Zur Berechnung des konkreten Netto-Kurzarbeitergeld gibt es diverse Online-Tools. Zudem stellt die Bundesagentur für Arbeit eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes zur Verfügung, aus welcher pauschal die Höhe des Kurzarbeitergeldes entziffert werden kann.

10. Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt 12 Monate. Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann sie auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

11. Zählen auch Werkstudenten zu den Arbeitnehmern, auf die Kurzarbeit angewendet werden kann?

Auch Werkstudenten gelten als Arbeitnehmer im Sinne der Kurzarbeit. Zu berücksichtigen sind alle Arbeitnehmer eines Betriebes. Das sind auch geringfügig Beschäftigte (für diese kann aber kein Kurzarbeitergeld bezogen werden), Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz und erkrankte Arbeitnehmer. Nicht sind mitzuzählen sind Auszubildende sowie ruhende Arbeitsverhältnisse (bspw. Elternzeit).

12. Wer zahlt während des Bezuges von Kurzarbeitergeld die Sozialversicherungsbeiträge?

Der Gesetzgeber hat im März entschieden, dass ab sofort die Sozialversicherungsbeträge erstattet werden. Zuvor hatte der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, die Sozialversicherungsbeiträge allein zu tragen. Zwar reduzieren sich diese auf 80%, eine finanzielle Belastung stellte das dennoch dar.

13. Ist es möglich, durch den Erhalt von Kurzarbeitergeld mit einem geringeren Einkommen in die Versicherungspflicht für eine gesetzliche Krankenkasse zu geraten?

Nein, gemäß § 257 SGB V halbiert sich die Höhe des Beitragszuschusses für den Arbeitnehmer auch bei Kurzarbeit nicht, sondern es wird fiktiv noch immer vom vollen Gehalt ausgegangen. Insofern kann die Kurzarbeit auch nicht zu einer Verpflichtung führen, sich gesetzlich krankenversichern zu lassen.

14. Hat die Kurzarbeit Auswirkungen auf erhaltene Sonderleistungen?

Wenn die Sonderleistung wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld ausdrücklich an die Anzahl der gearbeiteten Monate anknüpft, ist die Kürzung wegen der Kurzarbeit zulässig (BAG 26.6.1997 - 10 AZR 650/94, NZA 1995, 1106). Einen allgemeinen Grundsatz, dass bei Kurzarbeit eine Kürzung der Sonderleistung stattfindet, gibt es allerdings nicht (Grobys/Panzer-Heemeier, StichwortKommentar Arbeitsrecht, 3. Auflage, Kurzarbeit, Rn. 10).

Um arbeitsrechtliche Konflikte zu vermeiden, ist es möglich, die Auswirkungen auf Sonderleistungen vertraglich zu regeln.

15. Hat der Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht, wann die Kurzarbeit wieder zugunsten der Arbeitspflicht aufgehoben wird?

Aus Sorge vor dem Coronavirus könnten manche Arbeitnehmer aktuell ein Interesse daran, weiter in Kurzarbeit zu bleiben, auch wenn dies mit finanziellen Einschränkungen einher geht. Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitnehmer bei der Auflösung der Kurzarbeit jedoch kein Mitspracherecht hat (BAG 21.11.1978 - 1 ABR 67/76, NJW 1979, 1847).

16. Dürfen Arbeitnehmer, die unter hundertprozentiger Kurzarbeit stehen, dennoch verreisen?

Wenn Kurzarbeit bis zu einem bestimmten Datum angesetzt wurde, kann der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres darauf vertrauen, bis zu diesem Daten fernbleiben zu können. Es sind Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wann sich die wirtschaftliche Situation insoweit verbessert hat, dass die Kurzarbeit wieder aufgehoben wird. Der Arbeitnehmer muss dann bereit sein, seine Arbeit wieder anzutreten. In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen sind oft Ankündigungsfristen geregelt. Dann könnte der Arbeitnehmer noch rechtzeitig zurückkehren, um seine Arbeit wieder aufzunehmen.

17. Fallen Arbeitnehmer, die sich im bereits Erholungsurlaub befinden trotzdem unter die für alle Arbeitnehmer angeordnete, hundertprozentige Kurzarbeit?

Der Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung können vorsehen, dass solche Mitarbeiter erst nach Ende des Erholungsurlaubs unter die Kurzarbeit fallen. Im Normalfall gilt die Kurzarbeit aber auch für solche Mitarbeiter und sie haben nach Ende der Kurzarbeit einen Anspruch darauf, den Urlaub nachgewährt zu bekommen (BAG 16.12.08 - 9 AZR 164/08, NZA 09, 689 mit Anm Walker SAE 10, 70; kritisch Groeger ArbRB 10, 119).

18. Können Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einen Mini-Job oder sonstigen Nebenjob annehmen?

Wenn die Kurzarbeit die zusätzliche Tätigkeit zeitlich ermöglicht, darf der Arbeitnehmer eine solche zwar grds. annehmen, es stellt sich jedoch die Frage, ob dies sinnvoll erscheint. Relevant ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer den Nebenjob annimmt.

Grundsätzlich gilt: Hat der Arbeitnehmer den Nebenjob schon vor der Kurzarbeit neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit ausgeführt, wird dies auch bei dem Istentgelt in der Kurzarbeit nicht angerechnet. Somit bleibt es dem Arbeitnehmer in der Kurzarbeit neben dem Kurzarbeitergeld voll erhalten. Abgebaute Überstunden oder Erholungsurlaub können im Einzelfall zu einem späteren Beginn der Kurzarbeit führen.

Wird der Nebenjob allerdings erst nach Beginn der Kurzarbeit aufgenommen, wird er bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds dem Istentgelt hinzugerechnet. Somit führt jeder nach Beginn der Kurzarbeit angefangener Nebenjob zu einer Kürzung der Bezüge und ist daher für den Arbeitnehmer finanziell uninteressant. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Mini-Job oder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit handelt.

Die Agentur für Arbeit kann einen Arbeitnehmer dazu anweisen, während der Kurzarbeit eine Nebentätigkeit anzunehmen, um ihre eigene Zahlungsverpflichtung zu reduzieren. Kommt der Arbeitnehmer dem nicht nach, kann eine Sperrfrist gegen ihn verhängt werden.  

19. Kann das Kurzarbeitergeld bei falschen Angaben wieder zurückverlangt werden?

Auch wenn Kurzarbeitergeld bewilligt und ausgezahlt wurde, kann die Leistungsgewährung unter Umständen wieder rückabgewickelt werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass er nicht hätte gewährt werden dürfen. Falls dies geschieht, haftet der Arbeitgeber meist selbst und eigenständig nach § 181 Abs. 3 S. 1 SGB III und zusätzlich der Arbeitnehmer nach § 50 Abs. 1 SGB X. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften dann nach § 108 Abs. 3 S. 2 SGB III als Gesamtschuldner.

Trotzdem müssen weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer das Geld vorsorglich, aus Angst vor einer späteren Haftung unberührt lassen. Auch bei dieser Art der Leistungsbewilligung gilt, nach § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X der Vertrauensgrundsatz. Auch bei unrichtigen Angaben, wenn das Kurzarbeitergeld also eigentlich nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, müssen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nur bei arglistiger Täuschung, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angaben, Kenntnis der Rechtswidrigkeit des

Bewilligungsbescheids oder grob fahrlässiger Unkenntnis das erhaltene Geld wieder zurückzahlen.

20. Muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen des Kurzarbeitergelds beweisen?

Im ersten Schritt, der Anzeige des Kurzarbeitergelds an die Arbeitsagentur, muss der Arbeitgeber glaubhaft machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Er muss zeigen, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die wirtschaftlichen und betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind.

Insofern muss der Arbeitgeber den Umfang der bisherigen Beschäftigung, des Arbeitsausfalls sowie der Unvermeidbarkeit und der vorübergehenden Dauer des Arbeitsausfalls anzeigen. Hierfür müssen der jeweils zuständigen Arbeitsagentur Informationen über Vereinbarungen bzgl. der Kurzarbeit, der Kurzarbeitsplan, Lohnabrechnungslisten (aufgeschlüsselt nach den betroffenen Beteiligungen) und genauere Angaben über die Lagerhaltung, Auftragslage und Möglichkeiten der Urlaubsgewährung oder des Überstundenabbaus übermittelt werden.

Im zweiten Schritt - der Antrag auf Kurzarbeitergeld für die einzelnen berechtigten Arbeitnehmer - muss der Arbeitgeber sodann nur die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der betroffenen Arbeitnehmer mitteilen. Er hat auch hier keine Beweispflicht und muss dem Antrag auch keine sonstigen Aufzeichnungen beifügen, sondern die Agentur für Arbeit überprüft eigenständig die Voraussetzungen des Antrags und könnte gegebenenfalls Nachfragen stellen.

 

 

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