Aktuelles
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Dualer Vertrieb nach der neuen Vertikal-GVO – Welche Informationen können in Franchise-Systemen noch ausgetauscht werden?
Am 1. Juni 2022 trat die neue EU Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) in Kraft, die für die nächsten zwölf Jahre auch im deutschen Recht gelten […]
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Ruth Dünisch
Möglichkeit einer Gastbestellung in Online-Shops – Voraussetzung für einen datenschutzkonformen Online-Handel
Bereits am 24. März 2022 veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) einen Beschluss zum Thema „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“. Nach Ansicht der DSK […]
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Carsten Gerlach
Open Source Compliance
Sowohl in der eigenen Softwareentwicklung als auch beim Fremdbezug von Software sehen sich Unternehmen mehr und mehr mit dem Einsatz von Open Source Software konfrontiert. Der Einsatz von Open Source […]
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Sabine Brumme
Ruth Dünisch von „Best Lawyers“ und Handelsblatt ausgezeichnet
Wie der amerikanische Fachverlag „Best Lawyers“ jetzt bekannt gab, wird unsere Münchner Partnerin Ruth Dünisch in der aktuell erschienen Ausgabe „The Best Lawyers in Germany™“ für 2023 mit der Auszeichnung […]
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Ruth Dünisch
Gewerbliche Miete und Corona
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer pandemiebedingten Geschäftsschließung dem Gewerberaummieter grundsätzlich ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zusteht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2022, XII ZR 8/21). Der BGH […]
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Dr. Truiken J. Heydn
Gilt das Recht auf kostenlose Auskunft auch bei anderen legitimen Zwecken, aber datenschutzfremden Zwecken?
Diese Frage soll nun der EuGH klären. Anlass ist ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.03.2022, Az. VI ZR 1352/20. Insbesondere soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem […]
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Carsten Gerlach
Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) tritt am 1. Juni 2022 in Kraft
Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) Nr. 2022/720 verabschiedet (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1652368074897&uri=CELEX%3A32022R0720). Sie tritt am 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bisherige Vertikal-GVO […]
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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Berkeley)
Zur Bestimmtheit des Klageantrags bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte als Revisionsinstanz über die Bestimmtheit von Anträgen eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin zu entscheiden. Der Kläger verlangte nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO die Erteilung […]
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Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine E-Mail bei dem Empfänger zugegangen ist (§ 130 BGB), trägt der Absender. Durch die Absendung der E-Mail wird kein Anscheinsbeweis für deren Zugang […]
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Dr. Andreas Stadler
Sabine Brumme zur Lehrbeauftragten der h_da, Hochschule Darmstadt ernannt
Sabine Brumme, Rechtsanwältin und Partnerin von TCI Rechtsanwälte, wurde zum Sommersemester 2022 zur Lehrbeauftragten der h_da, Hochschule Darmstadt ernannt. Sie hält im Rahmen des Studiengangs Informationsrecht (LL.B.) die Vorlesung „IT-Recht […]
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Sabine Brumme
