Aktuelles
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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Aufzeichnung der Arbeitszeit
Der EuGH entschied über einen Rechtsstreit (Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18) zwischen der spanischen Gewerkschaft CCOO und der Deutschen Bank SAE, in dem es um die Frage ging, ob Art. […]
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Keine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht öffentlicher Auftraggeber bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe
Obwohl nach Rechtsprechung des EuGH Behörden nicht dem „Unternehmensbegriff“ unterfallen, wird zum Teil vertreten, dass auch öffentliche Auftraggeber im Einzelfall Adressat des deutschen Kartellrechts werden können. So könne im Rahmen […]
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5 Tipps zur Wahrung des Datenschutzes und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen bei der Home Office-Nutzung
Mit der Covid-19-Krise hat die Bedeutung der Home Office-Nutzung stark zugenommen und das Arbeiten von zu Hause oder von unterwegs wird auch künftig vermehrt erfolgen. Allerdings ist dies anfällig gegen […]
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Datenschutz während der Corona-Krise – Was ist bei Gästelisten in der Gastronomie zu beachten?
Aktuell finden eine Reihe von Lockerungen statt, die schrittweise wieder zurück zur Normalität führen sollen. Diese stellen jedoch ihrerseits ungewohnte Belastungen für die Betroffenen dar und bringen zugleich rechtliche Herausforderungen […]
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Neuer IT-Recht Kommentar mit Gesetzeskommentierungen von Dr. Truiken Heydn, Dr. Michael Karger und Dr. Thomas Stögmüller
In diesem thematisch neuartigen Kommentar werden IT-rechtsrelevante Gesetze im Hinblick auf die Besonderheiten des klassischen IT-Rechts erläutert. Inhaltliche Schwerpunkte sind Software und Hardware ebenso wie das IT-Outsourcing und neue Technologien. […]
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Bundesregierung schafft Voraussetzungen für Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Die aktuell, während der Corona Krise, geltenden Kontaktsperren stellen für viele Abläufe Hindernisse dar. Insbesondere für Präsenzveranstaltungen. Davon ist auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stark betroffen, die nicht […]
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corona@tcilaw.de – Unsere schnelle und kurzfristige Hilfe für Arbeitgeber
Die aktuelle Corona-Krise ruft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen auf. Viele Arbeitgeber stehen vor nie dagewesenen existentiellen Problemen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind kaum abzuschätzen. Damit Ihre Anliegen schnell […]
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dtms wehrt sich im Eilrechtsschutz erfolgreich gegen Abschaltungsverfügung der Bundesnetzagentur
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2020 (13 B 1102/19 – https://openjur.de/u/2197540.html) einen die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnenden Beschluss des VG Köln vom 26.07.2019 bestätigt. Die von TCI Rechtsanwälte, […]
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Leitfaden für Arbeitgeber zum Antrag von Kurzarbeitergeld unter Berücksichtigung der neuesten Gesetzgebung
Die Corona-Krise wird Arbeitgeber (die Bezeichnungen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ wurden aus Gründen der besseren Lesbarkeit gewählt. Sie gelten selbstverständlich auch für „Arbeitnehmerrinnen“ und „Arbeitgeberinnen“ gleichermaßen) zu Maßnahmen zwingen. Die wirtschaftlichen […]
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Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von Art. 9 DSGVO
Die Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Vorschriften der DSGVO begleitet die DSGVO seit ihrem Wirksamwerden im Mai 2018 von Beginn an. Bereits im Geltungsbereich des früheren BDSG war […]
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