Aktuelles

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 26.05.2025 – 4 SLa 442/24) sind die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie, die bisher vor allem im Strafprozess Anwendung fanden, auch im Arbeitsgerichtsverfahren anzuwenden. Der […]

Mit Beschluss vom 28. April 2025 (Az. VK B 1-73/24) hat die Vergabekammer Berlin eine praxisrelevante Entscheidung zur rechtlichen Trennlinie zwischen der Nachforderung nach § 56 VgV und der Aufklärung des Angebotsinhalts […]

Cookie-Banner beschäftigen immer wieder die Aufsichtsbehörden und die Gerichte. Das VG Hannover hat nun noch einmal formale Aspekte hervorgehoben. Außerdem hat es entschieden, dass der Google Tag Manager nur eingesetzt werden darf, wenn der User ausdrücklich eingewilligt hat.

Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 8. Januar 2025 – T-354/22 – „Thomas Bindl / Europäische Kommission“ – einige bedeutende Maßstäbe zum Datenschutzverstoß und zum Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gesetzt. […]

Update: Liste mit den aktuell zuständigen Landesbehörden ergänzt Das BFSG tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Ab diesem Stichtag müssen verschiedene Produkte und Webseiten barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. […]

Die Bundesregierung will mit dem Koalitionsvertrag Fortschritte bei der Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens erzielen. Im Fokus stehen die Beschleunigung des Verfahrens, digitale Prozesse sowie eine strategischere Ausrichtung des IT-Einkaufs. Vergaberecht: […]

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 haben die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD eine Reihe weitreichender Reformen angekündigt. Auch im Datenschutzrecht, im Vergaberecht sowie im IT-Recht sind grundlegende Veränderungen geplant. Diese zielen […]

Mit Urteil vom 19.12.2024, Az. C-157/23, hat der Europäische Gerichtshof den Herstellerbegriff nach der EU-Produkthaftungsrichtlinie weiter konkretisiert und das Haftungsrisiko von Lieferanten und Vertriebsgesellschaften europäischer Automobilhersteller erheblich ausgeweitet. So können […]

Mit Beschluss vom 14.08.2024 – 102 AR 84/24 e (BeckRS 2024, 20625) hat das BayObLG (2. Zivilsenat) zu der im unternehmerischen Geschäftsverkehr wichtigen Frage entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam in den Vertrag […]

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und bringt insbesondere für Webseiten-Betreiber zahlreiche Änderungen mit sich. Ziel des BFSG ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen […]