Aktuelles

In einem Urteil vom 15. Juni 2021 (Az. C-645/19 – Facebook) hat der EuGH einige wichtige Weichenstellungen für das Vorgehen von Datenschutzbehörden gegen Konzerne vorgenommen. Sachverhalt Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in dem die belgische Datenschutzbehörde wegen Verarbeitung…
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Die Frage, ob eine Höchstmenge in der Bekanntmachung anzugeben ist oder nicht, ist erneut Gegenstand einer Entscheidung des EuGH geworden. Bis zum Dezember 2018 waren die Anforderungen, die bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen zur Angabe des Auftragsvolumens des Rahmenvertrages zu…
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In Deutschland gilt seit 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG), das in Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie geschaffen wurde und die bis dahin geltenden §§ 17-19 UWG ablöste. Dieses Gesetz brachte einige Neuerungen mit sich, zu denen erste gerichtliche Entscheidungen vorliegen. I.       Gesetzliche Regelung des Geschäftsgeheimnisses…
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Mit der Gründung im Juli 2011 entstand der Boutique-Kanzleiverbund TCI an den Standorten Berlin, Mainz und München. TCI hat den Branchenfokus in den Bereichen „Technology“, „Communication“, „Information“, auf denen die Kurzbezeichnung und Marke „TCI“ beruht. Die rechtlichen Beratungsschwerpunkte liegen im…
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Mit „Mein Franchise-System – Gründung, Entwicklung, Expansion“ ist diesen Monat ein neues Buch für angehende Franchise-Geber und Franchise-Manager erschienen, das kompaktes Praxiswissen und zahlreiche Tipps zum Aufbau und Lebenszyklus eines Franchise-Systems enthält. Die Autoren, die österreichische Rechtsanwältin, Dr. Nina Ollinger,…
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Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer beschlossen. Dabei hat sie die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die Vorgaben aus dem „Schrems-II“-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020 berücksichtigt. Der…
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Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom 25.06.2021 das aktuelle Ranking des US-Fachverlags Best Lawyers zu den besten Anwälten in Deutschland veröffentlicht. Der Münchener Partner Dr. Michael Karger wird als „Lawyer of the Year“ für IT-Recht / Information Technology Law…
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– Lediglich bei einem Beitragen des Betreibers, über das Bereitstellen hinaus, erfolgt eine öffentliche Wiedergabe. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte über mehrere, durch den Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegte, Fragen zu entscheiden. Diese beziehen sich auf zwei Klagen gegen YouTube wegen…
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In der aktuellen Jubiläumsausgabe des Betriebsberaters vom 14.6.2021 plädiert unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn für eine Entschärfung der AGB-Kontrolle in B2B-Verträgen. Das deutsche AGB-Recht unterwirft Verträge zwischen Unternehmen einer nahezu ebenso strengen AGB-Kontrolle wie Verbraucherverträge. Anhand zahlreicher Beispiele aus dem…
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Die Transaktion: Die CompuGroup Medical (CGM) erwirbt die gesamten Geschäftsanteile an der Meta IT GmbH mit Sitz in St. Ingbert. Die Meta IT ist ein hochspezialisierter Softwarehersteller für das Gesundheitswesen mit zwei Kernprodukten: MetaKIS bietet Klinken eine leistungsstarke Anwendung für…
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