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23.02.2022 Arbeitsrecht
Corona-Lockerungen!

Und was bleibt vom Home-Office? Die gegenwärtige (bis 19.03.2022) geltende Home-Office-Pflicht (§ 28b Abs. 4 IfSG) soll nach den aktuellen Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 16.02.2022 nicht mehr verlängert werden. Ab 20.03.2022 können Arbeitgeber zwar weiterhin im Einvernehmen mit…
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Harald Krüger
Fehlende Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Folgen für Unternehmen

Mit der EU-Whistleblower-Richtline EU 2019/1937 vom 23.10.2019 verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern* vorzuschreiben, eine Hinweisgeberstelle für Rechtsverstöße im Unternehmen einzurichten. Ab dem 17.12.2023 soll die Verpflichtung auch auf kleinere Unternehmen, mit mehr als 50 Mitarbeitern, erweitert…
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Christian Welkenbach Christian Welkenbach
Dr. Thomas Stögmüller berichtet über die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2021

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, berichtet in der angesehenen „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) über „Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2021“. Der Beitrag ist in NJW 2021, 3761 – 3767 veröffentlicht und…
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Dr. Thomas Stögmüller Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
Update: TTDSG, Cookies, Tracking und Google Analytics

Cookies, Tracking und Datenanalyse beschäftigt nach wie vor die Datenschützer. Einige neue Entwicklungen haben Bewegung in das Thema gebracht: Am 1. 12.2021 trat das neue „Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) in Kraft. § 25 TTDSG enthält nun eine ausdrückliche Regelung zu Cookies. Die…
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Carsten Gerlach Carsten Gerlach
Markenrechtlicher Schutz von Werbeslogans

Wer kennt nicht „Geiz ist geil!“ (MediaMarkt), „Ich liebe es“ (McDonald´s) oder „Vorsprung durch Technik“ (Audi)? Was diese Slogans gemeinsam haben, ist, dass sie als Marke geschützt sind. Ein markanter Slogan ist mittlerweile für viele Unternehmen ebenso wichtig wie die…
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Ruth Dünisch Ruth Dünisch
E-Mobility; IoT – Inkrafttreten der novellierten Ladesäulenverordnung am 01.01.2022 mit neuen Pflichten für E-Ladesäulenbetreiber

Am 01.01.2022 tritt die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichte Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) in Kraft. Sie enthält neue Anforderungen für den Ausbau einer bedarfsgerechten und verbraucherfreundlichen Ladeinfrastruktur zugunsten der Nutzer von E-Autos und neue Pflichten für Betreiber von öffentlich zugänglichen…
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Dr. Andreas Stadler Dr. Andreas Stadler
Das TTDSG – Veränderungen beim Einsatz von Cookies

Seit dem 01.12.2021 ist das TTDSG, das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz in Kraft. Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick darüber geben, welche Änderungen das Gesetz mit sich bringt. Zweck des Gesetzes Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung von Cookies und…
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Stephan Schmidt
30.11.2021 Vergaberecht
Neue EU-Schwellenwerte für 2022/2023

Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren vorgenommen. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2022 die folgenden Schwellenwerte: Im Einzelnen: Bauleistungen: Alle öffentlichen Aufträge: EUR 5.382.000,00 (bis 31.12.2021: EUR 5.350.000,00) Liefer- und Dienstleistungen: Aufträge oberster und oberer Bundesbehörden:  EUR…
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Markus Schmidt Markus Schmidt
30.11.2021 Vergaberecht
Wettbewerbsregister – Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber ab dem 1. Juni 2022

Öffentliche Auftraggeber müssen in allen Vergabeverfahren prüfen, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Das bundesweite Wettbewerbsregister ermöglicht es nunmehr öffentlichen Auftraggebern ab dem 1. Dezember 2021 über ein Web-Portal des Registers zu prüfen, ob es bei einem Bieter zu…
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Markus Schmidt Markus Schmidt
Schlichtung – eine Möglichkeit zur Lösung komplizierter IT-rechtlicher Streitigkeiten?

Gerade bei komplexen IT-Projekten ist es nahezu der Normalfall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt. Klassische Themen sind unter anderem die Fragen, was genau der geschuldete Leistungsumfang ist, ob die Leistungen ordnungsgemäß erbracht oder mangelbehaftet sind, ob…
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Dr. Michael Karger Dr. Michael Karger
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