Aktuelles

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30.08.2022 Arbeitsrecht
Änderungen durch das neue Nachweisgesetz

Die Änderung des Nachweisgesetzes erfolgte zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Ziel dieser Richtlinie ist es eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung zu fördern und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu gewährleisten. I. Rechtslage bis 31.07.2022 Bis 31.07.2022…
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Stephan Breckheimer Stephan Breckheimer
30.08.2022 Arbeitsrecht
(K)ein Dienstwagen für Betriebsratsvorsitzende?

Mitglieder des Betriebsrats dürfen gemäß § 78 Satz 2 BetrVG „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“. Was so einfach klingt, kann in der Praxis erheblich kompliziert und sogar strafrechtlich riskant sein, wie etwa ein aktuelles Urteil des LG…
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Harald Krüger
Einladung zum TCI-Datenschutztag mit Dr. Stefan Brink, LfDI Baden-Württemberg am 22. September 2022 ab 10:00 Uhr

Wir freuen uns, dass wir Sie zu einer ganz besonderen Online-Veranstaltung am 22.09.2022 einladen können! Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, wird über den aktuellen Stand der Auslandsübermittlungen berichten und dabei auch Einblick in…
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Einladung zum TCI-Datenschutztag mit Dr. Stefan Brink, LfDI Baden-Württemberg am 22. September 2022 ab 10:00 Uhr
WirtschaftsWoche kürt zwei TCI Partner zu Top-Anwälten IT-Recht 2022

Die WirtschaftsWoche zeichnet TCI Rechtsanwälte in ihrer Ausgabe vom 5.8.2022 erneut als „TOP Kanzlei IT-Recht“ aus und empfiehlt Dr. Michael Karger und Stephan Schmidt jeweils als „TOP Anwalt IT-Recht 2022“. Die WirtschaftsWoche hat die TOP Kanzleien für IT-Recht 2022 und 31 TOP Anwältinnen…
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WirtschaftsWoche kürt zwei TCI Partner zu Top-Anwälten IT-Recht 2022
Dualer Vertrieb nach der neuen Vertikal-GVO – Welche Informationen können in Franchise-Systemen noch ausgetauscht werden?

Am 1. Juni 2022 trat die neue EU Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) in Kraft, die für die nächsten zwölf Jahre auch im deutschen Recht gelten und den kartellrechtlichen Rahmen für Vertriebsverträge vorgeben. Die neuen VGVO/VLL…
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Ruth Dünisch
Möglichkeit einer Gastbestellung in Online-Shops – Voraussetzung für einen datenschutzkonformen Online-Handel

Bereits am 24. März 2022 veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) einen Beschluss zum Thema „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“. Nach Ansicht der DSK müssen Shop-Betreiber, die online Waren oder Dienstleistungen anbieten, ihren Kunden…
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Carsten Gerlach Carsten Gerlach
Open Source Compliance

Sowohl in der eigenen Softwareentwicklung als auch beim Fremdbezug von Software sehen sich Unternehmen mehr und mehr mit dem Einsatz von Open Source Software konfrontiert. Der Einsatz von Open Source Software oder auch „Free und Open Source Software“ ist in…
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Sabine Brumme Sabine Brumme
Ruth Dünisch von „Best Lawyers“ und Handelsblatt ausgezeichnet

Wie der amerikanische Fachverlag „Best Lawyers“ jetzt bekannt gab, wird unsere Münchner Partnerin Ruth Dünisch in der aktuell erschienen Ausgabe „The Best Lawyers in Germany™“ für 2023 mit der Auszeichnung „Lawyer of the Year“ im Bereich Franchise-Recht (Bayern) geehrt. Der…
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Ruth Dünisch Ruth Dünisch
Gewerbliche Miete und Corona

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer pandemiebedingten Geschäftsschließung dem Gewerberaummieter grundsätzlich ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zusteht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2022, XII ZR 8/21). Der BGH hat dieses Recht mit einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313…
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Dr. Truiken J. Heydn Dr. Truiken J. Heydn
Gilt das Recht auf kostenlose Auskunft auch bei anderen legitimen Zwecken, aber datenschutzfremden Zwecken?

Diese Frage soll nun der EuGH klären. Anlass ist ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.03.2022, Az. VI ZR 1352/20. Insbesondere soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Ärzte ihren Patienten eine unentgeltliche Kopie der Patientenakte herausgeben…
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Carsten Gerlach Carsten Gerlach
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