Aktuelles

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Die „King des Mo­nats“ Ent­schei­dung – Preis­wer­bung in Fran­chise-Sys­te­men

I. Unternehmen stehen für den Vertrieb ihrer Produkte zahlreiche Vertriebsmodelle zur Verfügung. Dazu gehören neben Vertragshändler-, Handelsvertreter- und Kommissions-, Alleinvertriebs- und Filialsystemen auch Franchise-Systeme. Franchising ist dabei eines der weitverbreitetsten in Deutschland. In einem Franchise-System bietet der Franchise-Geber einer Mehrzahl…
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TCI News - Ruth Dünisch Ruth Dünisch
EuGH er­klärt mit Ur­teil in Sa­chen Schrems II den Pri­va­cy Shield Be­schluss für un­wirk­sam

1. Schrems II – Das Urteil Mit Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) hat der EuGH über Vorlagefragen des Irischen High Courts in einem Rechtsstreit von Max Schrems gegen Facebook Ireland entschieden. Der EuGH erklärt das Privacy-Shield-Abkommen (genau genommen den entsprechenden Beschluss…
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TCI News - Stephan Schmidt Stephan Schmidt
Rechts­an­walt Dr. Tho­mas Stög­mül­ler re­fe­riert bei Rechts­an­walts­kam­mer Mün­chen zu 2 Jah­ren DS­GVO

Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aus diesem Anlass referiert Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, bei der Rechtsanwaltskammer München zum Thema „2 Jahre DSGVO – erste Erfahrungen und aktuelle…
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Rechts­an­walt Dr. Tho­mas Stög­mül­ler re­fe­riert bei Rechts­an­walts­kam­mer Mün­chen zu 2 Jah­ren DS­GVO
04.06.2020 Arbeitsrecht
Die Pflicht des Ar­beit­ge­bers zur Ein­rich­tung ei­nes Sys­tems zur Auf­zeich­nung der Ar­beits­zeit

Der EuGH entschied über einen Rechtsstreit (Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18) zwischen der spanischen Gewerkschaft CCOO und der Deutschen Bank SAE, in dem es um die Frage ging, ob Art. 34 und 35 des spanischen Arbeitnehmerstatuts, zur Arbeitszeit und zu…
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TCI News - Stephan Breckheimer Stephan Breckheimer
Kei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Markt­macht öf­fent­li­cher Auf­trag­ge­ber bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ei­ner In­hou­se-Ver­ga­be

Obwohl nach Rechtsprechung des EuGH Behörden nicht dem „Unternehmensbegriff“ unterfallen, wird zum Teil vertreten, dass auch öffentliche Auftraggeber im Einzelfall Adressat des deutschen Kartellrechts werden können. So könne im Rahmen eines Beschaffungsvorhabens ein unzulässiges Einkaufskartell gemäß § 1 GWB ebenso…
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TCI News - Markus Schmidt Markus Schmidt
5 Tipps zur Wah­rung des Da­ten­schut­zes und des Schut­zes von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen bei der Home Of­fice-Nut­zung

Mit der Covid-19-Krise hat die Bedeutung der Home Office-Nutzung stark zugenommen und das Arbeiten von zu Hause oder von unterwegs wird auch künftig vermehrt erfolgen. Allerdings ist dies anfällig gegen Datenschutzverstöße und es besteht die Gefahr, dass der Schutz von…
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5 Tipps zur Wah­rung des Da­ten­schut­zes und des Schut­zes von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen bei der Home Of­fice-Nut­zung
Da­ten­schutz wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se – Was ist bei Gäs­te­lis­ten in der Gas­tro­no­mie zu be­ach­ten?

Aktuell finden eine Reihe von Lockerungen statt, die schrittweise wieder zurück zur Normalität führen sollen. Diese stellen jedoch ihrerseits ungewohnte Belastungen für die Betroffenen dar und bringen zugleich rechtliche Herausforderungen mit sich. Auch der Gastronomiebetrieb soll wieder unter Einschränkungen ermöglicht…
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Da­ten­schutz wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se – Was ist bei Gäs­te­lis­ten in der Gas­tro­no­mie zu be­ach­ten?
Neuer IT-Recht Kommentar mit Gesetzeskommentierungen von Dr. Truiken Heydn, Dr. Michael Karger und Dr. Thomas Stögmüller

In diesem thematisch neuartigen Kommentar werden IT-rechtsrelevante Gesetze im Hinblick auf die Besonderheiten des klassischen IT-Rechts erläutert. Inhaltliche Schwerpunkte sind Software und Hardware ebenso wie das IT-Outsourcing und neue Technologien. Die Partner von TCI Rechtsanwälte München haben die folgenden Gesetzeskommentierungen…
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Neuer IT-Recht Kommentar mit Gesetzeskommentierungen von Dr. Truiken Heydn, Dr. Michael Karger und Dr. Thomas Stögmüller
Bun­des­re­gie­rung schafft Vor­aus­set­zun­gen für Be­triebs­rats­sit­zun­gen per Vi­deo­kon­fe­renz

Die aktuell, während der Corona Krise, geltenden Kontaktsperren stellen für viele Abläufe Hindernisse dar. Insbesondere für Präsenzveranstaltungen. Davon ist auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stark betroffen, die nicht zuletzt für die mögliche Einführung von Kurzarbeit in einem Betrieb,…
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Bun­des­re­gie­rung schafft Vor­aus­set­zun­gen für Be­triebs­rats­sit­zun­gen per Vi­deo­kon­fe­renz
30.03.2020 Arbeitsrecht
co­ro­na@tci­law.de – Un­se­re schnel­le und kurz­fris­ti­ge Hil­fe für Ar­beit­ge­ber

Die aktuelle Corona-Krise ruft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen auf. Viele Arbeitgeber stehen vor nie dagewesenen existentiellen Problemen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind kaum abzuschätzen. Damit Ihre Anliegen schnell bearbeitet werden können, beantworten wir arbeitsrechtliche Anfragen der Arbeitgeber auf…
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co­ro­na@tci­law.de – Un­se­re schnel­le und kurz­fris­ti­ge Hil­fe für Ar­beit­ge­ber
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