Aktuelles
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WEBINAR: Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud am 13.11.2023
Am 13. November 2023 referiert Norman Müller erneut ganztags (9-16 Uhr) zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der […]
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BGH: Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Mit Urteil vom 6.10.2022 – VII ZR 895/21 (BGHZ 234, 316-324; CR 2023, 412) hat der BGH zu der im Geschäftsleben wichtigen Frage entschieden, wann eine E-Mail zugegangen ist. Der Zugang ist […]
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Gestaltung von Lizenzverträgen im IT-Bereich: „Daten“ als Vertragsgegenstand nicht vergessen!
Klassische Lizenzverträge im IT-Bereich konzentrieren sich traditionell auf die Rechtseinräumung an Software, bzw. an Computerprogrammen. Obwohl in der Praxis wichtig, bleibt die Rechtseinräumung an Datenbanken und Datenbankwerken oft ungeregelt. Und […]
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Aktuelles zu DSGVO-Schadensersatzansprüchen: „Kontrollverlust“ ist noch kein Schaden
In letzter Zeit werden vermehrt Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Regelungen der DSGVO geltend gemacht. Schon seit Inkrafttreten der DSGVO gab es Befürchtungen, dass es zu „Klagewellen“ bzw. […]
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Neue Cybersecurity-Pflichten für Unternehmen – Was gilt mit der NIS-2-Richtlinie?
Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie „über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ (NIS-2-Richtlinie) umgesetzt haben. Mit der Umsetzung kommen neue umfangreiche Pflichten […]
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2-Tages-Webinar EVB-IT: Vertiefung und praktische Anwendung im Vergabeverfahren – 06. + 07.09.2023
Am Mittwoch und Donnerstag (jeweils 3 Stunden; 10 – 13 Uhr) folgt das Vertiefungs-Webinar zum Thema EVB-IT. Auch dieses wird von Norman Müller seit Jahren regelmäßig durchgeführt. Die EVB-IT, die […]
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WEBINAR EVB-IT: Einführung, Grundlagen und Überblick – 05.09.2023
Am Dienstag, den 5. September 2023 findet das Grundlagen-Webinar von Norman Müller statt, welches er seit Jahren unter anderem für das Führungskräfte Forum des Behördenspiegels durchführt. Gegenstand des Webinars: Die […]
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WEBINAR: Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud am 31.08.2023
Norman Müller referiert ganztags am 31. August 2023 erneut zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die […]
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Neue Rechtsprechung des BGH zur Form von Unterlassungserklärungen
Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung kann als PDF-Datei per E-Mail übersandt werden. Das hat der für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden (Urteil vom 12.1.2023 – I […]
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EuG zur Relativität des Personenbezugs
In seinem Urteil vom 26.4.2023, Rs. T-557/20 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuG) mit der Frage der Relativität des Personenbezugs beschäftigt. Das Urteil räumt mit einigen Missverständnissen auf, die im […]
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