Aktuelles

Die Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53, im Folgenden kurz PreisV) ist seit fast 70 Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben. In diesem Zeitraum hat sich das Recht der öffentlichen Aufträge im Übrigen erheblich geändert, insbesondere…
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Das von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Market Authority, ESMA) am 3. Juni 2020 veröffentlichte Konsultationspapier zu Leitlinien für die Auslagerung von Funktionen auf Cloud-Dienste wurde ohne substantielle Änderungen finalisiert und gilt ab dem 31.07.2021 für alle…
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TCI Rechtsanwälte ist auch in diesem Jahr stolzer Gold Plus Sponsor der World Technology Law Conference der International Technology Law Association (ITechLaw). Die Konferenz findet vom 08. bis 10. Juni 2021 als Online-Veranstaltung statt. Unter anderem wird unsere Partnerin Dr….
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Sachverhalt In der gegenständlichen Entscheidung weist das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Darlegung einer besonderen Dringlichkeit zurück. Der Antragsteller beantragte zunächst beim LG Köln den Erlass einer…
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Beim Internet of Things kauft der Nutzer beispielsweise ein Fahrzeug bei einem Händler oder lässt sich eine Smart Home Anlage von einem Handwerksbetrieb einbauen. Er lädt die entsprechende App aus dem App Store auf sein Smartphone herunter und verbindet diese…
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Sachverhalt Zu Grunde liegt eine Klage einer Arbeitnehmerin, für die im Jahr 2020 aufgrund der Corona Pandemie wiederholt Kurzarbeit Null, also vollständige Kurzarbeit galt. Sie arbeitete in Teilzeit und ihr standen laut ihrem Arbeitsvertrag umgerechnet für 14 Arbeitstage Urlaub zu….
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Der Mainzer TCI Partner Stephan Schmidt hat gemeinsam mit der Düsseldorfer Kanzlei MUTTER & KRUCHEN (M&A, Gesellschaftsrecht) den Gesellschafter der it relations GmbH beim Verkauf an die ALVARA | Digital Solutions beraten. ALVARA | Digital Solutions (eine Marke der ALVARA…
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Das Mainzer Team der Kanzlei TCI Rechtsanwälte hat sich kurz vor dem 10-jährigen Bestehen zum April mit der erfahrenen Inhouse-Juristin und bisherigen General Counsel Sabine Brumme als Partnerin verstärkt. Sie war als Gründungsmitglied der Kanzlei bislang als of Counsel bei…
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Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nun nicht mehr Teil der Europäischen Union. Der Ablauf der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 führte zu nicht unerheblichen Konsequenzen in verschiedenen Rechtsbereichen. So brachte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus…
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Neue rechtliche Vorgaben der EU zum Vertragsrecht werden demnächst dazu führen, dass die Mehrzahl aller Verträge (und Allgemeiner Geschäftsbedingungen), bei denen es um digitale Inhalte oder digitale Services geht, weitgehend revidiert werden müssen. Das BGB wird durch eine Vielzahl neuer…
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