Aktuelles

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Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller gibt Update zur DSGVO

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner bei TCI Rechtsanwälte München, gibt bei der Rechtsanwaltskammer München ein Update zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zeigt aktuelle Entwicklungen mit Schwerpunkt im Medienbereich auf. Er geht dabei u.a. auf die aktuellen Anforderungen…
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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
Finale Trilog-Verhandlungen zum Data Act haben begonnen – wann kommt das europäische Datenrecht?

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. Februar 2022 den Entwurf des Data Act. Der Data Act-Entwurf regelt die Bereitstellung von Daten durch den Dateninhaber für den Nutzer, für Dritte und für öffentliche Stellen und beinhaltet rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenzugang…
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Finale Trilog-Verhandlungen zum Data Act haben begonnen – wann kommt das europäische Datenrecht?
31.03.2023 Vergaberecht
Aktuelles zur Bewertung von Konzepten im Vergabeverfahren

Die Abfrage von Konzepten im Vergabeverfahren bietet die Möglichkeit, Aspekte der Qualität und Innovationsfähigkeit besser berücksichtigen zu können, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht allein anhand konkreter Leistungsmerkmale und des Preises beurteilt werden kann oder soll. Dies ist insbesondere dann der Fall,…
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Hanno Dormagen
Transfer Impact Assessments (TIA) bei Datenübermittlung in Drittländer: Erforderlichkeit und Tools zur Erstellung

Viele Unternehmen übermitteln personenbezogene Daten in Drittländer, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Hierunter fallen nicht nur die USA, sondern auch Länder wie China oder Indien. Sofern kein wirksamer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt, muss die Rechtmäßigkeit der Übermittlung im Regelfall…
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Dr. Michael Karger
28.02.2023 Arbeitsrecht
Das ewige Problem mit den Abmahnungen

ist nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Köln vom 20.10.2022 – 8 Sa 465/22 um eine Facette reicher geworden: Ein Arbeitnehmer war wiederholt zu spät zur Arbeit erschienen. Der Arbeitgeber hat jedoch nicht auf jeden einzelnen Verstoß unmittelbar reagiert, sondern…
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Harald Krüger
ChatGPT – Ein kurzer Überblick

Nichts wurde in den letzten Wochen in den Medien so ausführlich diskutiert wie das KI-basierte System ChatGPT von OpenAI. So war zu lesen, dass Studenten bereits das Ende der selbstgeschriebenen Hausarbeiten feiern. Microsoft mit launischen Chatbots kämpft. Unternehmen wie Amazon…
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Giovanna Appel Giovanna Appel, LL.M.
Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts – Beitrag von Stephan Schmidt im DATENSCHUTZ-BERATER 02/2023

In den letzten Wochen und Monaten schwappte eine Welle von Abmahnungen durch Deutschland, die aufgrund der Vielzahl der abgemahnten Unternehmen für Aufsehen gesorgt hat. Abgemahnt wurde die, nach Ansicht der Abmahner datenschutzrechtswidrige, Nutzung von Google Fonts auf Webseiten. Betroffene sollten…
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Abmahnungen wegen der Nutzung von Google Fonts – Beitrag von Stephan Schmidt im DATENSCHUTZ-BERATER 02/2023
Beitrag von Ruth Dünisch zur neuen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission

Am 1. Juni 2022 trat die neue EU Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) und die sie ergänzenden neuen „Leitlinien für vertikale Beschränkungen“ in Kraft, die für die nächsten zwölf Jahre auch im deutschen Recht gelten und den kartellrechtlichen Rahmen für Vertriebsverträge und damit…
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Ruth Dünisch
EuGH: Empfänger müssen in Auskunft konkret benannt werden, Urteil vom 12.01.2023 – Az. C-154/21

Bislang wurde nicht abschließend geklärt, ob zur Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO die Benennung der Kategorie des Empfängers, etwa deren Branchenzugehörigkeit, ausreicht oder eine Offenlegung der konkreten Identität des Empfängers vorzunehmen ist. Diese Frage hat der EuGH…
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Carsten Gerlach Carsten Gerlach
BGH zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Amazon nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, die dieser auf seiner eigenen Website platziert hat (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023, I ZR 27/22; die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht). Im Rahmen…
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Dr. Truiken J. Heydn Dr. Truiken J. Heydn
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