Aktuelles
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dtms wehrt sich im Eilrechtsschutz erfolgreich gegen Abschaltungsverfügung der Bundesnetzagentur
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2020 (13 B 1102/19 – https://openjur.de/u/2197540.html) einen die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnenden Beschluss des VG Köln vom 26.07.2019 bestätigt. Die von TCI Rechtsanwälte, unter Leitung des Mainzer Partners Stephan Schmidt, im Verfahren vertretene…
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Leitfaden für Arbeitgeber zum Antrag von Kurzarbeitergeld unter Berücksichtigung der neuesten Gesetzgebung
Die Corona-Krise wird Arbeitgeber (die Bezeichnungen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ wurden aus Gründen der besseren Lesbarkeit gewählt. Sie gelten selbstverständlich auch für „Arbeitnehmerrinnen“ und „Arbeitgeberinnen“ gleichermaßen) zu Maßnahmen zwingen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind kaum absehbar, drastische Einbußen sind sicher. Typische Konsequenzen…
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Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von Art. 9 DSGVO
Die Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Vorschriften der DSGVO begleitet die DSGVO seit ihrem Wirksamwerden im Mai 2018 von Beginn an. Bereits im Geltungsbereich des früheren BDSG war die Frage nicht ganz unumstritten und wurde von einigen Instanzgerichten…
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Achtung: Niedrigere EU-Schwellenwerte für öffentliche Aufträge seit 01.01.2020
Zum 01.01.2020 hat die EU-Kommission eine Anpassung der Schwellenwerte für das Vergaberecht vorgenommen (Verordnungen (EU) 2019/1827 – 1930 vom 30. Oktober 2019). Die für sämtliche europaweiten Vergabeverfahren geltenden Schwellenwerte liegen nun etwas niedriger als zuvor. Im Einzelnen: Bauleistungen: Alle öffentlichen…
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Landgericht Frankfurt – Regelungen des KUG über Art.85 DSGVO weiterhin anwendbar
Mit Urteil vom 26.09.2019 (Az.2-03 O 402/18) hat das LG Frankfurt a.M. über die Verbreitung eines Bildnisses entschieden, die ohne Einwilligung nach den Grundsätzen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) erfolgte. Diese seien trotz Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weiterhin (direkt)…
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Landgericht Frankfurt – Regelungen des KUG über Art.85 DSGVO weiterhin anwendbar
Mit Urteil vom 26.09.2019 (Az.2-03 O 402/18) hat das LG Frankfurt a.M. über die Verbreitung eines Bildnisses entschieden, die ohne Einwilligung nach den Grundsätzen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) erfolgte. Diese seien trotz Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weiterhin (direkt)…
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Stephan Breckheimer
Mengenangaben bei Rahmenverträgen und kein Ende
Bis zum Dezember des letzten Jahres waren die Anforderungen, die bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen zur Angabe des Auftragsvolumens des Rahmenvertrages zu erfüllen sind, in der deutschen Vergaberechtsprechung relativ klar. Die Rechtsprechung orientierte sich am Wortlaut des § 21 Abs….
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OLG München v. 11.04.2019 über die Bedeutung der Höhe einer Nachlizenzierung im Rahmen der Lizenzanalogie
Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten muss die Höhe eines angemessenen Schadens oftmals gerichtlich festgestellt werden. In Betracht kommt hier regelmäßig die sog. Lizenzanalogie – nämlich der Betrag, der bei einer fiktiven Lizenzierung hätte gefordert werden können. In der…
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Stephan Breckheimer
EuGH muss über die Rechtsmäßigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung entscheiden
Zum 1. Juli 2017 sollten deutsche Telekommunikationsunternehmen und Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet werden, Verkehrsdaten ihrer Kunden wie Telefonnummern, Beginn und Ende von Telefonaten sowie die IP-Adresse bei Internetnutzung für zehn Wochen zu speichern. Doch kurz vor diesem Stichtag hatte am…
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Seminar „Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0“ am 22.11.2019
Dr. Thomas Stögmüller und Dr. Michael Karger, Partner von TCI Rechtsanwälte und Fachanwälte für Informationstechnologierecht, halten am 22.11.2019 in Hamburg ein ganztägiges Seminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0.“. Schwerpunkte sind: Web 3.0,…
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