Aktuelles

Ab heute (12. September 2025) gilt die Verordnung (EU) 2023/2854 (EU-Datenverordnung = EU-Datengesetz = EU Data Act). Was regelt die Datenverordnung? Die Datenverordnung regelt das Recht an Daten. Hierzu gehören […]

Am 30.8.2025 gab unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn im Deutschlandfunk Kultur in der Sendung „Breitband“ ein Interview zum Urteil des BGH vom 31.7.2025 zur Urheberrechtswidrigkeit von Werbeblockern. Das Interview finden […]

Der Bundesgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil zur Nichtigkeit eines Coaching-Vertrags gefällt – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Coaching-, Trainings- und Weiterbildungsbranche. Erstmals wurde höchstrichterlich entschieden, dass ein nicht zugelassener Fernunterrichtsvertrag nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) nichtig ist. Das Urteil zwingt viele Anbieter zur kritischen Prüfung ihres Geschäftsmodells.

Neue BGH-Rechtsprechung zur Umarbeitung von Computerprogrammen In zwei Entscheidungen hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2025 zur Umarbeitung von Computerprogrammen Stellung genommen. Werbeblocker […]

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 26.05.2025 – 4 SLa 442/24) sind die Erkenntnisse der Aussagenpsychologie, die bisher vor allem im Strafprozess Anwendung fanden, auch im Arbeitsgerichtsverfahren anzuwenden. Der […]

Mit Beschluss vom 28. April 2025 (Az. VK B 1-73/24) hat die Vergabekammer Berlin eine praxisrelevante Entscheidung zur rechtlichen Trennlinie zwischen der Nachforderung nach § 56 VgV und der Aufklärung des Angebotsinhalts […]

Cookie-Banner beschäftigen immer wieder die Aufsichtsbehörden und die Gerichte. Das VG Hannover hat nun noch einmal formale Aspekte hervorgehoben. Außerdem hat es entschieden, dass der Google Tag Manager nur eingesetzt werden darf, wenn der User ausdrücklich eingewilligt hat.

Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 8. Januar 2025 – T-354/22 – „Thomas Bindl / Europäische Kommission“ – einige bedeutende Maßstäbe zum Datenschutzverstoß und zum Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gesetzt. […]

Update: Liste mit den aktuell zuständigen Landesbehörden ergänzt Das BFSG tritt am 28. Juni 2025 in Kraft. Ab diesem Stichtag müssen verschiedene Produkte und Webseiten barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. […]

Die Bundesregierung will mit dem Koalitionsvertrag Fortschritte bei der Modernisierung des öffentlichen Beschaffungswesens erzielen. Im Fokus stehen die Beschleunigung des Verfahrens, digitale Prozesse sowie eine strategischere Ausrichtung des IT-Einkaufs. Vergaberecht: […]