Aktuelles

Bereits am 07.06.2021 trat der neue § 68 UrhG in Folge der Umsetzung der europäischen „Urheberrechtsrichtlinie“ (DSM-RL) in Kraft. Mit diesem ändert sich der rechtliche Umgang mit Vervielfältigungen gemeinfreier Werke. Bisher konnten z.B. Fotos gemeinfreier Werke noch unter den Lichtbildschutz…
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Am 24. März 2022 referiert Rechtsanwalt Norman Müller für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die EVB-IT Cloud gebilligt und seinen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen. Auch die Mitglieder des Bitkom-Arbeitskreises…
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Schon lange sind aus Alltagsgegenständen, die früher nichts mit Software oder IT zu tun hatten,Computer geworden: Kraftfahrzeuge enthalten zahlreiche Prozessoren und Programme, dieteilweise, wie z.B. Motorsteuerungssoftware, vom Fahrer unbemerkt im Hintergrund arbeiten,teilweise aber auch mit dem Fahrer interagieren und von…
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Ausgelöst durch die UsedSoft-Rechtsprechung haben viele Softwarehersteller ihre Vertriebsmodelleauf zeitlich befristete Gebrauchsüberlassung umgestellt. Bei zeitlich unbefristeten Lizenzen ist inder Praxis zu beobachten, dass die Hersteller zunehmend Lizenzaudits durchführen, um dieordnungsgemäße Lizenzierung ihrer Software in Unternehmen zu überprüfen. Doch noch viel…
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IT-Projekte in der Krise und gescheiterte IT-Projekte machen einen erheblichen Anteil der Arbeiteines Anwalts aus, der sich mit IT-Recht beschäftigt. Freilich werden sich die IT-Projekte, die ohneProbleme in der geplanten Zeit und im Rahmen des veranschlagten Budgets zur Zufriedenheitbeider Parteien…
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Und was bleibt vom Home-Office? Die gegenwärtige (bis 19.03.2022) geltende Home-Office-Pflicht (§ 28b Abs. 4 IfSG) soll nach den aktuellen Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 16.02.2022 nicht mehr verlängert werden. Ab 20.03.2022 können Arbeitgeber zwar weiterhin im Einvernehmen mit…
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Mit der EU-Whistleblower-Richtline EU 2019/1937 vom 23.10.2019 verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern* vorzuschreiben, eine Hinweisgeberstelle für Rechtsverstöße im Unternehmen einzurichten. Ab dem 17.12.2023 soll die Verpflichtung auch auf kleinere Unternehmen, mit mehr als 50 Mitarbeitern, erweitert…
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Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, berichtet in der angesehenen „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) über „Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2021“. Der Beitrag ist in NJW 2021, 3761 – 3767 veröffentlicht und…
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Cookies, Tracking und Datenanalyse beschäftigt nach wie vor die Datenschützer. Einige neue Entwicklungen haben Bewegung in das Thema gebracht: Am 1. 12.2021 trat das neue „Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) in Kraft. § 25 TTDSG enthält nun eine ausdrückliche Regelung zu Cookies. Die…
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Wer kennt nicht „Geiz ist geil!“ (MediaMarkt), „Ich liebe es“ (McDonald´s) oder „Vorsprung durch Technik“ (Audi)? Was diese Slogans gemeinsam haben, ist, dass sie als Marke geschützt sind. Ein markanter Slogan ist mittlerweile für viele Unternehmen ebenso wichtig wie die…
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