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Bun­des­re­gie­rung schafft Vor­aus­set­zun­gen für Be­triebs­rats­sit­zun­gen per Vi­deo­kon­fe­renz

Die aktuell, während der Corona Krise, geltenden Kontaktsperren stellen für viele Abläufe Hindernisse dar. Insbesondere für Präsenzveranstaltungen. Davon ist auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stark betroffen, die nicht zuletzt für die mögliche Einführung von Kurzarbeit in einem Betrieb,…
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Bun­des­re­gie­rung schafft Vor­aus­set­zun­gen für Be­triebs­rats­sit­zun­gen per Vi­deo­kon­fe­renz
30.03.2020 Arbeitsrecht
co­ro­na@tci­law.de – Un­se­re schnel­le und kurz­fris­ti­ge Hil­fe für Ar­beit­ge­ber

Die aktuelle Corona-Krise ruft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen auf. Viele Arbeitgeber stehen vor nie dagewesenen existentiellen Problemen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind kaum abzuschätzen. Damit Ihre Anliegen schnell bearbeitet werden können, beantworten wir arbeitsrechtliche Anfragen der Arbeitgeber auf…
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co­ro­na@tci­law.de – Un­se­re schnel­le und kurz­fris­ti­ge Hil­fe für Ar­beit­ge­ber
dtms wehrt sich im Eil­rechts­schutz er­folg­reich ge­gen Ab­schal­tungs­ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2020 (13 B 1102/19 – https://openjur.de/u/2197540.html) einen die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnenden Beschluss des VG Köln vom 26.07.2019 bestätigt. Die von TCI Rechtsanwälte, unter Leitung des Mainzer Partners Stephan Schmidt, im Verfahren vertretene…
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dtms wehrt sich im Eil­rechts­schutz er­folg­reich ge­gen Ab­schal­tungs­ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur
26.03.2020 Arbeitsrecht
Leit­fa­den für Ar­beit­ge­ber zum An­trag von Kurz­ar­bei­ter­geld un­ter Be­rück­sich­ti­gung der neu­es­ten Ge­setz­ge­bung

Die Corona-Krise wird Arbeitgeber (die Bezeichnungen „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ wurden aus Gründen der besseren Lesbarkeit gewählt. Sie gelten selbstverständlich auch für „Arbeitnehmerrinnen“ und „Arbeitgeberinnen“ gleichermaßen) zu Maßnahmen zwingen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind kaum absehbar, drastische Einbußen sind sicher. Typische Konsequenzen…
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Leit­fa­den für Ar­beit­ge­ber zum An­trag von Kurz­ar­bei­ter­geld un­ter Be­rück­sich­ti­gung der neu­es­ten Ge­setz­ge­bung
Wett­be­werbs­ver­stoß bei Ver­let­zung von Art. 9 DS­GVO

Die Frage der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Vorschriften der DSGVO begleitet die DSGVO seit ihrem Wirksamwerden im Mai 2018 von Beginn an. Bereits im Geltungsbereich des früheren BDSG war die Frage nicht ganz unumstritten und wurde von einigen Instanzgerichten…
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Wett­be­werbs­ver­stoß bei Ver­let­zung von Art. 9 DS­GVO
30.01.2020 Vergaberecht
Ach­tung: Nied­ri­ge­re EU-Schwel­len­wer­te für öf­fent­li­che Auf­trä­ge seit 01.01.2020

Zum 01.01.2020 hat die EU-Kommission eine Anpassung der Schwellenwerte für das Vergaberecht vorgenommen (Verordnungen (EU) 2019/1827 – 1930 vom 30. Oktober 2019). Die für sämtliche europaweiten Vergabeverfahren geltenden Schwellenwerte liegen nun etwas niedriger als zuvor. Im Einzelnen: Bauleistungen: Alle öffentlichen…
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Ach­tung: Nied­ri­ge­re EU-Schwel­len­wer­te für öf­fent­li­che Auf­trä­ge seit 01.01.2020
Land­ge­richt Frank­furt – Re­ge­lun­gen des KUG über Art.85 DS­GVO wei­ter­hin an­wend­bar

Mit Urteil vom 26.09.2019 (Az.2-03 O 402/18) hat das LG Frankfurt a.M. über die Verbreitung eines Bildnisses entschieden, die ohne Einwilligung nach den Grundsätzen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) erfolgte. Diese seien trotz Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weiterhin (direkt)…
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Land­ge­richt Frank­furt – Re­ge­lun­gen des KUG über Art.85 DS­GVO wei­ter­hin an­wend­bar
Land­ge­richt Frank­furt – Re­ge­lun­gen des KUG über Art.85 DS­GVO wei­ter­hin an­wend­bar

Mit Urteil vom 26.09.2019 (Az.2-03 O 402/18) hat das LG Frankfurt a.M. über die Verbreitung eines Bildnisses entschieden, die ohne Einwilligung nach den Grundsätzen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) erfolgte. Diese seien trotz Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weiterhin (direkt)…
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Stephan Breckheimer Stephan Breckheimer
02.12.2019 Vergaberecht
Men­gen­an­ga­ben bei Rah­men­ver­trä­gen und kein Ende

Bis zum Dezember des letzten Jahres waren die Anforderungen, die bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen zur Angabe des Auftragsvolumens des Rahmenvertrages zu erfüllen sind, in der deutschen Vergaberechtsprechung relativ klar. Die Rechtsprechung orientierte sich am Wortlaut des § 21 Abs….
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Men­gen­an­ga­ben bei Rah­men­ver­trä­gen und kein Ende
OLG Mün­chen v. 11.04.2019 über die Be­deu­tung der Höhe ei­ner Nach­li­zen­zie­rung im Rah­men der Li­zenz­ana­lo­gie

Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten muss die Höhe eines angemessenen Schadens oftmals gerichtlich festgestellt werden. In Betracht kommt hier regelmäßig die sog. Lizenzanalogie – nämlich der Betrag, der bei einer fiktiven Lizenzierung hätte gefordert werden können. In der…
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Stephan Breckheimer Stephan Breckheimer
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