Aktuelles

Am 01.01.2022 tritt die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichte Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) in Kraft. Sie enthält neue Anforderungen für den Ausbau einer bedarfsgerechten und verbraucherfreundlichen Ladeinfrastruktur zugunsten der Nutzer von E-Autos und neue Pflichten für Betreiber von öffentlich zugänglichen…
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Seit dem 01.12.2021 ist das TTDSG, das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz in Kraft. Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick darüber geben, welche Änderungen das Gesetz mit sich bringt. Zweck des Gesetzes Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung von Cookies und…
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Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren vorgenommen. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2022 die folgenden Schwellenwerte: Im Einzelnen: Bauleistungen: Alle öffentlichen Aufträge: EUR 5.382.000,00 (bis 31.12.2021: EUR 5.350.000,00) Liefer- und Dienstleistungen: Aufträge oberster und oberer Bundesbehörden:  EUR…
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Öffentliche Auftraggeber müssen in allen Vergabeverfahren prüfen, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Das bundesweite Wettbewerbsregister ermöglicht es nunmehr öffentlichen Auftraggebern ab dem 1. Dezember 2021 über ein Web-Portal des Registers zu prüfen, ob es bei einem Bieter zu…
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Gerade bei komplexen IT-Projekten ist es nahezu der Normalfall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt. Klassische Themen sind unter anderem die Fragen, was genau der geschuldete Leistungsumfang ist, ob die Leistungen ordnungsgemäß erbracht oder mangelbehaftet sind, ob…
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Im aktuellen Heft der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2021, 709 ff.) erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken J. Heydn das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte (§§ 327i ff. BGB n.F.), das am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Dr. Thomas Stögmüller und Dr. Michael Karger, Partner bei TCI Rechtsanwälte München und Fachanwälte für Informationstechnologierecht, halten am 26.11.2021 in Düsseldorf ein Ganztagesseminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0“. Die Schwerpunkte sind –…
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn das datenschutzrechtliche Urteil des EuGH vom 15. Juni 2021 im Fall Facebook (Az. C-645/19). In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, ging es…
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I. Sachverhalt In drei unterschiedlichen Verfahren, über die der Bundesgerichtshof entschied, machte der Kläger jeweils Unterlassungsansprüche in Bezug auf, nicht als Werbung gekennzeichnete, Beiträge in sozialen Medien geltend. Die Beklagten betrieben jeweils Accounts auf Instagram, die von einer großen Anzahl…
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Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Partner von TCI Rechtsanwälte München, hält am 26. Oktober 2021 im Internationalen Presseclub München ein Impulsreferat zum Thema „Informationelle Selbstbestimmung – Wunsch und Wirklichkeit“. Es erfolgt im Rahmen des TELI-Jour Fixe:…
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