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EuGH: Empfänger müssen in Auskunft konkret benannt werden, Urteil vom 12.01.2023 – Az. C-154/21

Bislang wurde nicht abschließend geklärt, ob zur Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DSGVO die Benennung der Kategorie des Empfängers, etwa deren Branchenzugehörigkeit, ausreicht oder eine Offenlegung der konkreten […]


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Carsten Gerlach Carsten Gerlach
BGH zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Amazon nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, die dieser auf seiner eigenen Website platziert hat (BGH, Urteil vom 26. Januar 2023, I […]


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Dr. Truiken J. Heydn Dr. Truiken J. Heydn
TCI ist Sponsor des 9. Göttinger Forum IT-Recht 2023

TCI Rechtsanwälte sponsern zum wiederholten Mal das Göttinger Forum IT-Recht, eine der führenden juristischen Fachtagungen zum IT- und Datenschutzrecht. Die Veranstaltung findet am 16. und 17. Februar 2023 hybrid statt […]


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TCI ist Sponsor des 9. Göttinger Forum IT-Recht 2023
Kölner Tage IT-Recht

Wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder aktiv bei den Kölner Tagen IT-Recht mitzuwirken: Dr. Truiken Heydn als Co-Tagungsleiterin und Dr. Michael Karger als Referent zum Thema Auslagerung in die […]


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Kölner Tage IT-Recht
Dr. Thomas Stögmüller berichtet über die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2022

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, berichtet in der angesehenen „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) über „Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2022“. Der […]


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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
Gesetze (Verordnungen) über digitale Märkte und Dienste in Kraft getreten

Das Europäische Parlament hat einem umfassenden Regulierungspaket für Online-Plattformen zugestimmt. Es umfasst zwei Verordnungen: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) welches bereits teilweise ab dem 2. Mai 2023 […]


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Stephan Schmidt
Justizministerkonferenz beschließt Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Am 10. November 2022 hat die Konferenz der Justizministerinnen und -minister unter dem Vorsitz des Freistaats Bayern auf ihrer Herbstkonferenz die Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr beschlossen. Gerade unter […]


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Dr. Truiken J. Heydn Dr. Truiken J. Heydn
EuGH: Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform

EuGH Urteil vom 22.6.2022 – C-534/20 Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten trifft viele Unternehmen. Eine deutsche Besonderheit ist dabei der besondere Kündigungsschutz des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragen. Zur Vereinbarkeit dieses […]


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Carsten Gerlach Carsten Gerlach
EuGH: Deutsche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19) hat am 20.9.2022 entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung EU-rechtswidrig sind. Er verweist hierbei auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach EU-Recht […]


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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
Neues von der Marke „Black Friday“ vor dem nächsten Black Friday

Die Marke „Black Friday“ hat in den vergangenen Jahren für einigen Wirbel gesorgt, nachdem sich ein Wettbewerbsteilnehmer diese Bezeichnung für umfangreiche Waren und Dienstleistungen hat sichern lassen und Mitbewerber wegen […]


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Christian Welkenbach Christian Welkenbach
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