Aktuelles
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Neue Cybersecurity-Pflichten für Unternehmen – Was gilt mit der NIS-2-Richtlinie?
Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie „über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ (NIS-2-Richtlinie) umgesetzt haben. Mit der Umsetzung kommen neue umfangreiche Pflichten […]
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2-Tages-Webinar EVB-IT: Vertiefung und praktische Anwendung im Vergabeverfahren – 06. + 07.09.2023
Am Mittwoch und Donnerstag (jeweils 3 Stunden; 10 – 13 Uhr) folgt das Vertiefungs-Webinar zum Thema EVB-IT. Auch dieses wird von Norman Müller seit Jahren regelmäßig durchgeführt. Die EVB-IT, die […]
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WEBINAR EVB-IT: Einführung, Grundlagen und Überblick – 05.09.2023
Am Dienstag, den 5. September 2023 findet das Grundlagen-Webinar von Norman Müller statt, welches er seit Jahren unter anderem für das Führungskräfte Forum des Behördenspiegels durchführt. Gegenstand des Webinars: Die […]
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WEBINAR: Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud am 31.08.2023
Norman Müller referiert ganztags am 31. August 2023 erneut zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die […]
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Neue Rechtsprechung des BGH zur Form von Unterlassungserklärungen
Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung kann als PDF-Datei per E-Mail übersandt werden. Das hat der für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden (Urteil vom 12.1.2023 – I […]
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EuG zur Relativität des Personenbezugs
In seinem Urteil vom 26.4.2023, Rs. T-557/20 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuG) mit der Frage der Relativität des Personenbezugs beschäftigt. Das Urteil räumt mit einigen Missverständnissen auf, die im […]
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Die Inflationsausgleichsprämie – eine Halbzeit-Bilanz
Millionen Arbeitnehmer haben sie bereits erhalten: eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ (IAP). Alle anderen bleibt noch bis zum 31.12.2024 die Hoffnung, dass ihnen ihr Arbeitgeber zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise […]
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Das Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework ist da – was Verantwortliche jetzt tun müssen … und was nicht
Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 die auch als „Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework“ (TADPF) bezeichnete Adäquanzentscheidung für den sicheren Datenverkehr zwischen der EU und den USA verabschiedet. Nach „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ soll […]
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Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf IT-Unternehmen
Seit 1. Januar 2023 ist das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in Kraft (siehe hierzu näher https://www.tcilaw.de/das-neue-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz/). Auch wenn IT-Unternehmen nicht […]
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Start des Hinweisgeberschutzgesetzes – TCI unterstützt mit Lösung für Meldestelle
Mit einiger Verspätung wird die EU-Whistleblower-Richtlinie nun auch in Deutschland umgesetzt, nachdem nach einer weiteren Runde durch den Bundestag das überarbeitete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 02.07.2023 in Kraft treten wird. Betroffen […]
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