Aktuelles

Die Transaktion: Nimbus erwirbt das gesamte Service- Ersatzteilgeschäft des Geschäftsbereich Paint&Assembly der EISENMANN-Gruppe und führt auch das Projekt- und Retrofit-Geschäft fort. Die mit dem Insolvenzverwalter Joachim Exner erzielte Investorenlösung umfasst neben dem gesamten Service- Ersatzteilgeschäft auch die Fortführung des Projekt-…
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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) ist ein Beitrag unserer Partnerin Dr. Truiken Heydn mit dem Titel „Die Datenschutzerklärung des Schiedsgerichts“ erschienen (SchiedsVZ 2020, 242). Unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn ist in internationalen und nationalen Schiedsverfahren als…
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Immer mehr Unternehmen tendieren zu Cloud-Anwendungen und verabschieden sich von den klassischen On-Premise-Lizenzen. Bei dieser Entscheidung spielen meist technische und finanzielle Aspekte die Hauptrolle. Oft ist den Entscheidern aber nicht bewusst, dass der Wechsel auf eine Cloud-Lösung für das Unternehmen…
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Die Frage, wie eine Vergaberüge formuliert sein muss und unter welchen Umständen bereits eine Frage als Rüge anzusehen ist, ist von erheblicher Bedeutung. In einem Beschluss vom 28. Mai 2020 hat die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) nunmehr die…
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Norman Müller hält am 29. September 2020 in Berlin ein Webinar zum Thema „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den EVB-IT“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Die Beschaffer der öffentlichen Hand sind in aller Regel verpflichtet, die EVB-IT anzuwenden. Bisher steht jedoch kein Vertragsmuster für die Beschaffung von Cloud-Leistungen und ähnlichen…
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Herr Rechtsanwalt Norman Müller referiert am 8. Oktober 2020 in Berlin zum Thema „Agile Softwareentwicklung mit den EVB-IT“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Agile Softwareentwicklung erfreut sich auch in der öffentlichen Verwaltung zunehmender Beliebtheit. Immer öfter zeigt sich dabei aber auch, dass die Auswahl…
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Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied durch Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung, durch Beschluss vom 20.08.2020 (Az. 7 ZB 19.1999), dass eine zu schnelle Information der Presse durch die Staatsanwaltschaft das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletze….
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TCI-Partner Dr. Michael Karger referiert auf den diesjährigen Kölner Tagen IT-Recht am 02.09.2020 zum Thema AGB-Kontrolle von Softwarelizenzverträgen. Software-Anbieter konfrontieren ihre Kunden mit immer komplexeren und wenig transparenten Lizenzbedingungen. Hier stellt sich die Frage, ob solche Lizenzbedingungen einer rechtlichen Kontrolle…
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In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift MMR – Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung ist ein Aufsatz unserer Partnerin Dr. Truiken Heydn mit dem Titel „Internet of Things: Probleme und Vertragsgestaltung“ erschienen (MMR 2020, 503). Darin wird eingehend untersucht,…
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Das Kammergericht kommt in einer Entscheidung vom 10. Februar 2020 zu erstaunlichen Feststellungen, die im Gegensatz zur gesamten bisherigen Literatur und Rechtsprechung stehen. Nach erfolgloser Rüge der beabsichtigten Zuschlagserteilung reichte der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer ein. Diese…
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