Aktuelles
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Ruth Dünisch von „Best Lawyers“ und Handelsblatt ausgezeichnet
Wie der amerikanische Fachverlag „Best Lawyers“ jetzt bekannt gab, wird unsere Münchner Partnerin Ruth Dünisch in der aktuell erschienen Ausgabe „The Best Lawyers in Germany™“ für 2023 mit der Auszeichnung […]
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Gewerbliche Miete und Corona
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer pandemiebedingten Geschäftsschließung dem Gewerberaummieter grundsätzlich ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zusteht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2022, XII ZR 8/21). Der BGH […]
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Gilt das Recht auf kostenlose Auskunft auch bei anderen legitimen Zwecken, aber datenschutzfremden Zwecken?
Diese Frage soll nun der EuGH klären. Anlass ist ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.03.2022, Az. VI ZR 1352/20. Insbesondere soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem […]
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Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) tritt am 1. Juni 2022 in Kraft
Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) Nr. 2022/720 verabschiedet (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1652368074897&uri=CELEX%3A32022R0720). Sie tritt am 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bisherige Vertikal-GVO […]
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Zur Bestimmtheit des Klageantrags bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte als Revisionsinstanz über die Bestimmtheit von Anträgen eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin zu entscheiden. Der Kläger verlangte nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO die Erteilung […]
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Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine E-Mail bei dem Empfänger zugegangen ist (§ 130 BGB), trägt der Absender. Durch die Absendung der E-Mail wird kein Anscheinsbeweis für deren Zugang […]
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Sabine Brumme zur Lehrbeauftragten der h_da, Hochschule Darmstadt ernannt
Sabine Brumme, Rechtsanwältin und Partnerin von TCI Rechtsanwälte, wurde zum Sommersemester 2022 zur Lehrbeauftragten der h_da, Hochschule Darmstadt ernannt. Sie hält im Rahmen des Studiengangs Informationsrecht (LL.B.) die Vorlesung „IT-Recht […]
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Webinar – Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud – 16.05.2022
Aufgrund sehr hoher Nachfrage referiert Rechtsanwalt Norman Müller am 16. Mai 2022 noch einmal zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Mit Beschluss vom 11. Februar […]
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WEBINAR EVB-IT: Vertiefung und praktische Anwendung im Vergabeverfahren – 26.04.2022
Seit etlichen Jahren referiert Rechtsanwalt Norman Müller zu verschiedenen Themengebieten rund um die „EVB-IT“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Dieses Webinar ist vor allem für Praktiker gedacht, die bereits Erfahrung im Umgang mit […]
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WEBINAR EVB-IT: Einführung, Grundlagen und Überblick – 25.04.2022
Seit etlichen Jahren referiert Rechtsanwalt Norman Müller zu verschiedenen Themengebieten rund um die „EVB-IT“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. In diesem dreistündigen Webinar werden die Teilnehmenden mit den Grundlagen der EVB-IT, den insoweit relevanten […]
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