Aktuelles
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Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Zum 1. Januar 2023 trat das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder LkSG) in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in […]
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Mitarbeiterfotos und Artikel 9 DSGVO
Heutzutage stellt fast jedes Unternehmen auf seiner Website nicht nur grundlegende Informationen über seine Aktivitäten und Kontaktdaten, sondern auch einen Bereich für das Team mit einer Darstellung der Mitarbeiter bereit. […]
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davit Mitglieder wählen TCI Partner in Geschäftsführenden Ausschuss
Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) hat am 27.04.2023 den Mainzer TCI Partner Stephan Schmidt in den Geschäftsführenden Ausschuss gewählt. Der Geschäftsführende Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern […]
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Wie kommt man eigentlich zum IT-Recht?
Diese Frage hat unser Mainzer Partner Stephan Schmidt im Rahmen einer Interviewreihe den Gastgebern der Reihe Michael Rohrlich und Marc Oliver Thoma beantwortet. Er hat dabei über seine Ausbildung und […]
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BGH: Keine Informationspflicht des Onlinehändlers über Herstellergarantien
Einen Onlinehändler trifft keine Pflicht, über eine Herstellergarantie zu informieren, wenn er den Hinweis auf die Garantie nicht zum zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (BGH, Beschluss vom 10.11.2022 […]
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Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller gibt Update zur DSGVO
Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner bei TCI Rechtsanwälte München, gibt bei der Rechtsanwaltskammer München ein Update zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zeigt aktuelle Entwicklungen mit Schwerpunkt im […]
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Finale Trilog-Verhandlungen zum Data Act haben begonnen – wann kommt das europäische Datenrecht?
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 23. Februar 2022 den Entwurf des Data Act. Der Data Act-Entwurf regelt die Bereitstellung von Daten durch den Dateninhaber für den Nutzer, für Dritte und […]
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Aktuelles zur Bewertung von Konzepten im Vergabeverfahren
Die Abfrage von Konzepten im Vergabeverfahren bietet die Möglichkeit, Aspekte der Qualität und Innovationsfähigkeit besser berücksichtigen zu können, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht allein anhand konkreter Leistungsmerkmale und des Preises beurteilt […]
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Transfer Impact Assessments (TIA) bei Datenübermittlung in Drittländer: Erforderlichkeit und Tools zur Erstellung
Viele Unternehmen übermitteln personenbezogene Daten in Drittländer, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Hierunter fallen nicht nur die USA, sondern auch Länder wie China oder Indien. Sofern kein wirksamer Angemessenheitsbeschluss […]
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Das ewige Problem mit den Abmahnungen
ist nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Köln vom 20.10.2022 – 8 Sa 465/22 um eine Facette reicher geworden: Ein Arbeitnehmer war wiederholt zu spät zur Arbeit erschienen. Der Arbeitgeber […]
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