Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller referiert zu aktuellen Entwicklungen unter der DSGVO

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner bei TCI Rechtsanwälte München, gibt bei der Rechtsanwaltskammer München ein Update zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zeigt aktuelle Entwicklungen mit Schwerpunkt im Medienbereich auf. Ein Schwerpunkt des Referats sind jüngere Gerichtsentscheidungen zu Datenschutzhinweisen und der Datenübermittlung an ein Drittland sowie der neue EU-U.S. Data Privacy Framework.

Das Seminar findet am 28.02.2024 als Webinar statt und richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte mit Schwerpunk im Medienrecht oder IT-Recht.

TCI auf den Kölner Tagen IT-Recht 2024

Wir freuen uns, dass TCI auch in diesem Jahr auf den Kölner Tagen IT-Recht des Verlags Dr. Otto Schmidt (07.03. und 08.03.2024) vertreten ist.

Dr. Michael Karger (TCI München) übernimmt gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Sibylle Gierschmann (Gierschmann Legal, Hamburg) die Leitung der Tagung. Dr. Thomas Stögmüller referiert zum Thema „Computerprogramme: Gesetzliche Mindestrechte des berechtigten Nutzers“.

Die Hybrid-Tagung unter dem Titel „Von der Datenbeschaffung bis zur Lizenz“ deckt eine Vielzahl aktueller Themen des IT-Rechts ab, darunter:

  • EU-Datenstrategie und rechtliche Umsetzung (u.a. Data Governance Act, Data Act)
  • Datenüberlassungs-Verträge im Lichte des Data Act
  • Datenbeschaffung durch Data Scraping
  • AI Act: Herausforderungen für die Praxis
  • Ethics und Compliance by Design in IT-Verträgen
  • Globale Perspektive: Wettstreitende Regulierungsmodelle (USA, EU, China)
  • Softwarekomponenten als urheberrechtliche Schutzgegenstände
  • Gesetzliche Mindestrechte an Computerprogrammen
  • Patentierbarkeit von Software und KI-Systemen
  • Neues IT-Sicherheitsrecht: Relevanz für IT-Verträge
  • „Digitale Produkte“ als Vertragsgegenstand

Die Tagung ist ein „Muss“ für alle Praktiker, die sich mit der Digitalstrategie auf europäischer und globaler Ebene auseinandersetzen. Sie liefert konkrete Hilfestellungen zur Vertragsgestaltung und gibt ein Update zu den neusten rechtlichen Entwicklungen im IT-Recht.

Ein Themenschwerpunkt ist der Zugang zu Daten sowie der Umgang mit der Regulierung von KI. Dabei legt die Veranstaltung Wert darauf, nicht nur die europäische Strategie zur Regulierung des Datenrechts, sondern auch die globale Perspektive auf wettstreitende Regulierungsmodelle zu berücksichtigen. Ungeachtet der Regulierungsfragen geht die Tagung auf konkrete rechtliche Fragen beim Einsatz von KI-Systemen ein und arbeitet die insoweit naheliegenden Anforderungen an die Vertragsgestaltung heraus. Zudem gehen die Referenten auf umstrittene Fragen zum Urheber- und Patentschutz von IT-Systemen ein. Konkret wird es auch bei der Gestaltung von IT-Verträgen unter dem Blickwinkel des neuen IT-Sicherheitsrechts oder im Hinblick auf digitale Produkte.

Zielgruppe: Rechtsanwälte, Richter, Justiziare und IT-Verantwortliche in Unternehmen, Behörden und Verbänden.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer schätzen an den Kölner Tagen IT die ebenso professionelle wie kollegiale und informelle Atmosphäre als Grundlage für Erfahrungsaustausch und Networking.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier https://www.otto-schmidt.de/koelner-tage-it-recht.

TCI IST SPONSOR DES 10. GÖTTINGER FORUM IT-RECHT 2024

TCI Rechtsanwälte sponsern auch 2024 das Göttinger Forum IT-Recht, eine der führenden juristischen Fachtagungen zum IT- und Datenschutzrecht, die dieses Jahr zum 10. Mal stattfindet. Das Thema lautet „Mit Recht in die digitale Zukunft –  Zwischen innovativer Disruption und Überregulierung“.

Nähere Informationen unter: https://www.goettingen-itrecht.de/

Zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (und was sie Wert ist)

Streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber um Entgeltfortzahlung, geht es im Kern zumeist um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) und ihren Beweiswert. So auch in einem jüngst vom BAG entschiedenen Fall (Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, zu dem bislang nur die Pressemitteilung vorliegt), der Anlass gibt, sich an folgende Grundsätze zu erinnern:

1.    Die AUB ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel des Arbeitnehmers für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist (BAG 8.9.2021 – 5 AZR 149/21).

2.    Eine AUB begründet aber keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 8.9.2021 – 5 AZR 149/21).

3.    Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL, zuletzt geändert am 7.12.2023) ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Parteien des Arbeitsverhältnisses nicht verbindlich.

Dennoch können Verstöße gegen Regelungen der AU-RL, die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sein, den Beweiswert einer AUB im Rahmen der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Beweiswürdigung zu erschüttern (BAG Urt. v. 28.6.2023 – 5 AZR 335/22).

       Gemeint sind insbesondere die folgenden Regelungen:

  • Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit setzt die Befragung der oder des Versicherten durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur aktuell ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen und Belastungen voraus (§ 2 Abs. 5 AU-RL).
  • Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf nur auf Grund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen. Diese erfolgt unmittelbar persönlich oder mittelbar persönlich im Rahmen einer Videosprechstunde oder nach telefonischer Anamnese nach Maßgabe von Absatz 5a. (§ 4 Abs. 5 AU-RL).
  • Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten ärztlichen Inanspruchnahme liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig (§ 5 Abs. 3 AU-RL).
  • Die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit soll nicht für einen mehr als zwei Wochen im Voraus liegenden Zeitraum bescheinigt werden (§ 5 Abs. 4 AU-RL).

4.    Der Beweiswert einer AUB kann demnach erschüttert sein, wenn

  • der Arzt den Arbeitnehmer vor der Ausstellung der AUB nicht untersucht (BAG, 11.8.1976 – 5 AZR 422/75);
  • der Arzt die AUB entgegen der Vorgaben der AU-RL zurückdatiert (LAG Köln, 21.11.2003 – 4 Sa 588/03; LAG Rheinland-Pfalz, 13.1.2015 – 8 Sa 373/14).

5.    Der Beweiswert einer AUB ist außerdem erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen.

Dies kann z.B. der Fall sein, wenn

  • der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung des Arbeitgebers eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt (BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23);
  • ein Arbeitnehmer zeitgleich mit seiner Eigenkündigung eine solche Bescheinigung einreicht, die passgenau die noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdeckt (BAG, 8.9.2021 – 5 AZR 149/21);
  • der Arbeitnehmer seine “Krankmeldung” ankündigt (LAG Köln, 17.4.2002 – 7 Sa 462/01);
  • der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgeht (BAG, 26.8.1993 – 2 AZR 154/93);
  • der Arbeitnehmer Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind (BAG, 2.3.2006 – 2 AZR 53/05 (Skiurlaub trotz Hirnhautentzündung);

Arbeitsunfähigkeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Bettlägerigkeit oder häuslicher Ruhe. Es kommt allein darauf an, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, seine Arbeit auszuüben, nicht, ob er einkaufen, spazieren gehen, Sport treiben, Freunde treffen oder ins Kino gehen kann.

Dr. Thomas Stögmüller berichtet über die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2023

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, berichtet in der angesehenen „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) über „Die Entwicklung des IT-Rechts“ im Jahr 2023. Der Beitrag ist in NJW 2023, Heft 52, Seiten 3762 – 3769 veröffentlicht und gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung, Gesetzesvorhaben und relevante Literatur zum IT-Vertragsrecht, Urheberrecht sowie weiteren Rechtsgebieten mit IT-Bezug wie Künstliche Intelligenz und Legal Tech. Hervorzuheben ist vor allem die vergangenes Jahr schnell fortgeschrittene legislative Rechtsentwicklung im Cybersicherheitsrecht wie der Entwurf des EU-Cyber Resilience Act.

Das EU-KI-Gesetz kommt – Ist Ihr Unternehmen KI-ready?

Das „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ der Europäischen Union wird aller Voraussicht nach in Kürze verabschiedet und sieht bis zu seiner Geltung teilweise nur eine Übergangsfrist von einem Jahr vor.

Am 8.12.2023 wurde zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament zum KI-Gesetz eine vorläufige Einigung erzielt. Das KI-Gesetz regelt nur einige, jedoch besonders relevante Aspekte des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI). So werden besondere Anforderungen an „Hochrisiko-KI-Systeme“ gestellt, unter die bspw. KI-Systeme fallen, die zur Beeinflussung des Wahlergebnisses und des Wählerverhaltens eingesetzt werden. Bestimmte KI-Systeme wie biometrische Kategorisierungssysteme, die sensible Merkmale wie etwa religiöse Überzeugungen verwenden, sollen verboten werden. KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck („general-purpose AI“ – GPAI) und die GPAI-Modelle, auf denen sie beruhen, müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen und das EU-Urheberrecht einhalten.

Ergänzend zum KI-Gesetz werden zwei Richtlinienvorschläge der EU zur Regelung der KI- und IT-Haftung diskutiert, nämlich die „Richtlinie über KI-Haftung“ und die Reform der Produkthaftungsrichtlinie. IT-Produkte bzw. Software einschließlich KI-Systemen und verbundener Dienste sollen künftig der Produkthaftung unterliegen.

Der Einsatz generativer KI-Systeme in Unternehmen hat in den letzten Monaten rapide zugenommen. Da das künftige KI-Gesetz auch für Nutzer von KI-Systemen gilt, sollten bereits jetzt und spätestens mit Geltung des KI-Gesetzes Unternehmen, die KI einsetzen, prüfen, ob sie sich rechtskonform verhalten und welchen Risiken sie ausgesetzt sind. Darunter fallen insbesondere:

– Risiko einer Urheberrechtsverletzung sowohl in Bezug auf den Input bzw. Prompt als auch hinsichtlich des Outputs

– Einhaltung des Datenschutzrechts, wenn in generative KI-Systeme personenbezogene Daten eingegeben und durch diese verarbeitet werden

– Abschätzung der Haftungsrisiken beim Einsatz von KI-Systemen, etwa im Falle eines fehlerhaften Outputs, der durch das Unternehmen verwendet wird

– Beachtung von Transparenzanforderungen des KI-Gesetzes

– Prüfung der Vertragsbedingungen des Anbieters des KI-Systems

TCI-Partner Dr. Thomas Stögmüller hält Grundlagenseminar zur DSGVO

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), hält am 5. Dezember 2023 ein Grundlagenseminar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das 2,5-stündige Online-Seminar erfolgt im Rahmen der Fortbildung der Rechtsanwaltskammer München und richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (nähere Informationen unter https://seminare.rak-muenchen.de/64014-15-grundlagenseminar-dsgvo-5183229/). Neben einem generellen Überblick über die Grundsätze der DSGVO und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung werden auch aktuelle Themen wie das Auskunftsrecht, Anforderungen an Cookies und die Datenübermittlung an ein Drittland, insbesondere die USA, behandelt.

OLG Frankfurt zur Zulässigkeit der Einführung neuer Vertriebsverträge bei noch laufenden Altverträgen

Auch Unternehmen, die Vertriebssysteme mit selbständigen Vertriebspartnern wie Vertragshändlern oder Franchise-Nehmern unterhalten, müssen die Möglichkeit haben, sich immer wieder den Anforderungen des Marktes und des Wettbewerbs zu stellen und ihre Geschäftsmodelle daran auszurichten und weiterzuentwickeln. Häufig hat dies zur Folge, dass die laufenden Verträge mit den Vertriebspartnern an geänderte Strukturen, Strategien oder Konditionen angepasst werden müssen und neue Verträge die Altverträge vorzeitig ablösen sollen. Nun sind aber Vertriebsverträge als Dauerschuldverhältnisse mit zum Teil langjährigen Festlaufzeiten und einheitlichen Inhalten ausgestaltet und nicht einseitig abänderbar.

Eine Änderungskündigung führt bei einem Relaunch in Vertriebssystemen fast immer zu dem wenig wünschenswerten Nebeneinander von unterschiedlichen Alt- und Neuverträgen. Mit der Zulässigkeit einer solchen Änderungskündigung, die die Vertragshändler von Jaguar und Land Rover betraf, und der Frage, ob dadurch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung in unzulässiger Weise Druck ausgeübt wird, um die bisherigen Vertragshändler zum Abschluss der neuen Vertriebsverträge zu bewegen, hatte sich der Kartellsenat des OLG Frankfurt im Fall „Jaguar Land Rover“ (Urteil vom 13.06.2023 – 11 U 14/23 (Kart)) zu befassen. Das Gericht hielt die Änderungskündigung für zulässig.

I.       Sachverhalt

Der Interessenverband der Jaguar und Land Rover Vertragshändler versuchte die Einführung eines neuen Vergütungssystems im Zusammenhang mit der von der britischen Muttergesellschaft vorgegebenen Einführung einer neuen Vertriebsstrategie zu verhindern. Basis der Zusammenarbeit des Generalimporteurs und der ihm angeschlossenen Vertragshändler waren Händlerverträge aus dem Jahre 2016. Am 10.11.2022 kündigte der Generalimporteur diese Händlerverträge gegenüber sämtlichen Vertragshändlern ordentlich zum 10.11.2024. Zeitgleich übersandte er den Händlern einen neuen Händlervertrag 2023 mit dem Zusatz, ihm Angebote zum Abschluss dieses neuen Vertrages bis zum 31.01.2023 zuzuleiten. Dabei kündigte der Generalimporteur an, Angebote der Händler, die ihm nach dem 31.01.2023 zugehen, nicht mehr zu akzeptieren.

Im Eilverfahren wollte der Händlerverband dem Generalimporteur verbieten lassen, durch diese Vorgehensweise vor Ablauf der Händlerverträge aus dem Jahre 2016 (10.11.2024) ein parallel dazu entstehendes abweichendes Vertriebs- und Margensystem für diejenigen Händler, die der Offerte zum vorzeitigen Abschluss des neuen Vertrages folgen, zu etablieren.

Das OLG Frankfurt hatte über die zentralen Fragen zu entscheiden, ob ein Nebeneinander von Alt- und Neuverträgen im Vertriebssystem zulässig ist, ferner, ob die gesetzte Frist von zweieinhalb Monaten zur Annahme des neuen Vertriebsvertrages, der dann den Altvertrag vorzeitig ablöst, adäquat war.

Der Händlerverband argumentierte, dass die Einführung neuer Händlerverträge vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist der alten Händlerverträge faktisch zwei parallele Vertriebssysteme mit unterschiedlichen Preisen und Konditionen schaffe und damit eine Ungleichbehandlung der Händler zur Folge habe, ferner, dass durch das Setzen einer Frist von nur zweieinhalb Monaten für die Annahme der neuen Händlerverträge unzulässiger Druck auf die Händler ausgeübt werde.

II.      Entscheidung

Das OLG Frankfurt wies die Anträge des Händlerverbandes als unbegründet zurück. Es sei weder ein Missbrauch relativer Marktmacht nach §§ 19, 20 GWB nachgewiesen, noch läge ein Verstoß gegen vertragliche Treuepflichten aus § 86a HGB analog vor.

Der klagende Händlerverband kann weder verlangen, dass der Generalimporteur die Gewährung unterschiedlicher Margen noch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zum Zweck des Abschlusses der neuen Händlerverträge unterlässt. Vielmehr war der Generalimporteur berechtigt, die Altverträge ordentlich zu kündigen, zumal die vertraglich vorgesehene zweijährige Kündigungsfrist gewahrt war.

Das Gericht führt dazu aus:

„Die Möglichkeit der individuellen ordentlichen Kündbarkeit beinhaltet, dass infolge der Ausübung dieser Option am Markt unterschiedliche Regelungen gleichzeitig existieren können. Mit der – wie ausgeführt uneingeschränkt bestehenden – Möglichkeit der Kündigung der HV 16 ist die Möglichkeit verbunden, im gegenseitigen Einvernehmen schon während der Kündigungsfrist neue Regelungen in Kraft zu setzen. Der Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen bei gleichzeitigem Abschluss neuer Verträge führt dann zum hier streitgegenständlichen zeitlichen Nebeneinander inhaltlich unterschiedlicher Regelungen.“

Es ist somit grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, ihre Rechtsbeziehung im Rahmen der Privatautonomie so zu gestalten, wie sie es für sinnvoll halten. Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass es sich im vorliegenden Fall um ein qualitativ-quantitativ selektives Vertriebssystem handelt, das grundsätzlich mit einem einheitlichen Vergütungssystem verbunden ist. Der mit einem Nebeneinander unterschiedlich hoher Margen und Vertriebskonditionen verbundene Wettbewerb zwischen den Händlern sei bei einem derartigen Vertriebssystem zwar grundsätzlich nicht beabsichtigt, was aber dem Angebot und Abschluss abweichender individualvertragliche Regelungen nicht entgegenstehe. Soweit der Abschluss von Aufhebungsverträgen und von neuen Händlerverträgen während der laufenden Kündigungsfrist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist verkürze, könne der durch die Kündigungsfrist geschützte Händler individualvertraglich auf die Einhaltung der vollständigen Kündigungsfrist verzichten.

Da allen Händlern das Angebot auf vorzeitigem Neuabschluss eines Händlervertrages unterbreitet worden war, fehlte es schon an einer Ungleichbehandlung.

Soweit die Händler ihre Angebote zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages und des neuen Händlervertrages nur befristet bis zum 31.01.2023 abgeben durften, liegt darin nach Ansicht des Gerichts kein Verstoß gegen die vertragliche Treuepflicht.

Befristungen seien grundsätzlich zulässige vertragliche Mittel, die dem Vertragspartner nach Ablauf einer gewissen Zeit Sicherheit über den zwischen den Parteien herrschenden Zustand geben sollen. Dem Interesse des Generalimporteurs, innerhalb absehbarer Zeit zu erfahren, welche Händler auf Basis der neuen Verträge mit ihm zusammenarbeiten wollen, stehe das ebenfalls berechtigte Interesse der Händler gegenüber, in Ruhe zu prüfen und zu entscheiden, ob sie eine neue Vertragsbeziehung eingehen wollen. Dabei sei die ihnen hierfür eingeräumte Frist von zweieinhalb Monaten keineswegs zu kurz.

BGH: Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Mit Urteil vom 6.10.2022 – VII ZR 895/21 (BGHZ 234, 316-324; CR 2023, 412) hat der BGH zu der im Geschäftsleben wichtigen Frage entschieden, wann eine E-Mail zugegangen ist.

Der Zugang ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr grundsätzlich erfolgt, wenn die E-Mail auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung steht. Dies gelte jedenfalls innerhalb der „üblichen Geschäftszeiten“. Unmaßgeblich für den Zugang ist, ob der Empfänger die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen hat. Es genügt, dass die E-Mail in den Machtbereich des Empfängers gelangt, sodass er sie unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann.

Offen bleibt die Frage, wie der Begriff der „üblichen Geschäftszeiten“ zu definieren ist. Dies wird vom Einzelfall und insbesondere der betroffenen Branche abhängen.

Einzelfragen diesbezüglich sind indes nach wie vor umstritten.

Bislang wird zum Teil vertreten, dass eine E-Mail dem Empfänger zugeht, wenn sie abrufbereit in seinem elektronischen Postfach eingegangen ist. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die E-Mail zur Unzeit oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten eintrifft. Für diesen Fall wird der Zugang für den Folgetag angenommen.

Nach anderer Ansicht wird im unternehmerischen Verkehr darauf abgestellt, wann der Absender mit dem Abruf der E-Mail nach dem üblichen Geschäftsablauf rechnen kann. Danach könne ein Abruf spätestens zum Ende der jeweiligen Geschäftszeit angenommen werden.

In dem entschiedenen Fall ist die E-Mail um 9:19 Uhr und somit jedenfalls innerhalb der üblichen Geschäftszeiten eingegangen. Vor diesem Hintergrund hat der BGH die vorstehenden umstrittenen Rechtsfragen explizit offengelassen.

Beraterhinweis: Bei der rechtlichen Würdigung der Zugangsproblematik wird man – um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein – grundsätzlich auf den Zugang auf dem Empfangsmailserver abstellen müssen, wodurch die Kenntnisnahmemöglichkeit für den Empfänger gegeben ist. Die rechtliche Folge für den Absender besteht darin, dass er die zugegangene Willenserklärung nicht mehr widerrufen bzw. die Nachricht nicht mehr zurückholen kann (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB). Als Berater wird man hiervon wohl nur dann eine Ausnahme annehmen können, wenn der Zugang in einem Zeitraum erfolgt ist, der im betreffenden Fall unter keinen Umständen noch den „üblichen Geschäftszeiten“ zugerechnet werden kann.

Gestaltung von Lizenzverträgen im IT-Bereich: „Daten“ als Vertragsgegenstand nicht vergessen!

Klassische Lizenzverträge im IT-Bereich konzentrieren sich traditionell auf die Rechtseinräumung an Software, bzw. an Computerprogrammen. Obwohl in der Praxis wichtig, bleibt die Rechtseinräumung an Datenbanken und Datenbankwerken oft ungeregelt. Und obwohl allgemein Einigkeit darüber besteht, dass „Daten“ ein wesentliches Asset des Unternehmens darstellen können, wird die Frage der Rechtseinräumung an Daten häufig ausgeblendet oder jedenfalls nur stiefmütterlich behandelt. Dies gilt für alle Arten von Daten, insbesondere für personenbezogene Daten, Unternehmensdaten, Finanzdaten oder auch technische Daten. Wenn die rechtliche Zuordnung dieser Daten nicht geregelt ist, besteht erhebliche Unsicherheit, wer in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht „Eigentümer“ der Daten ist.

Zu Recht finden sich deshalb neuerdings vermehrt Publikationen zum Thema „Daten-Lizenzverträge“ wie z.B. der Beitrag von Imhoff,Der Erwerb von Daten, in: Computer und Recht 2023, S. 565 ff. Der Beitrag konzentriert sich auf „Kauf“-Verträge zwischen Unternehmern und bietet quasi eine Checkliste für besonders relevante Themen. Hier geht es unter anderem um die Definition des Vertragsgegenstandes, also Art und Qualität der Daten, um Exklusivitätsvereinbarungen, Garantien, Gefahrtragung, Erfüllung, Gewährleistung, Beweislast, etc.

Abzuwarten bleibt, welche weiteren Regelungsgegenstände in entsprechenden Verträgen künftig zu berücksichtigen sein werden. Der EU-Gesetzgeber hat zahlreiche Verordnungen zur Datenwirtschaft in der Pipeline. Zu denken ist dabei in erster Linie an den Data Act, mit dessen Inkrafttreten wohl im kommenden Jahr zu rechnen ist.