Ruth Dünisch von „Best Lawyers“ und Handelsblatt ausgezeichnet

Wie der amerikanische Fachverlag „Best Lawyers“ jetzt bekannt gab, wird unsere Münchner Partnerin Ruth Dünisch in der aktuell erschienen Ausgabe „The Best Lawyers in Germany™“ für 2023 mit der Auszeichnung „Lawyer of the Year“ im Bereich Franchise-Recht (Bayern) geehrt.

Der Verlag ermittelt weltweit die renommiertesten Anwälte und Kanzleien in einem umfangreichen Peer-to Peer Verfahren. Dabei werden Wirtschaftsanwälte gefragt, welche Wettbewerber sie besonders empfehlen können.

Basierend auf dem Best Lawyers Rating veröffentlichte das Handelsblatt in seiner aktuellen Wochenendausgabe vom 24./25./26. Juni 2022 in einem Special die besten Anwälte und Kanzleien des Jahres 2022. Juristen mit einer aktuell herausragenden Marktstellung finden sich unter den „Anwälten des Jahres 2022“. Ruth Dünisch ist dort als einzige Anwältin für den Bereich „Franchiserecht“ gelistet.

„Sich unter Deutschlands besten Anwälten zu finden, ist nicht nur eine große Ehre. Es spiegelt auch die Anerkennung aus dem Kollegenkreis und die Wahrnehmung im Rechtsmarkt wider. Ich freue mich sehr“, sagt Ruth Dünisch.

25.06.2022

Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) tritt am 1. Juni 2022 in Kraft

Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) Nr. 2022/720 verabschiedet (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1652368074897&uri=CELEX%3A32022R0720). Sie tritt am 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bisherige Vertikal-GVO Nr. 330/2010.

Die Vertikal-GVO regelt die Vereinbarkeit von Beschränkungen in Liefer- und Vertriebsvereinbarungen wie beispielsweise Kundenbeschränkungen, Gebietsbeschränkungen, Querlieferungsverbote und Wettbewerbsverbote mit den EU-Wettbewerbsvorschriften und gewährt unter bestimmten näher geregelten Bedingungen eine Freistellung vertikaler Beschränkungen vom Kartellverbot. Sie betrifft beispielsweise auch den Vertrieb von Software und Telekommunikationsdiensten.

Ziel der EU-Kommission ist es, mit der überarbeiteten Vertikal-GVO und den ebenfalls neuen Vertikal-Leitlinien den Unternehmen einfachere, klarere und aktuelle Vorschriften und Leitlinien an die Hand zu geben. Neben einer vereinfachten Gestaltung der Vertikal-GVO wurden u.a. auch neue Vorschriften in Bezug auf die Prüfung von Online-Beschränkungen aufgenommen. Die Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets zum Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen durch den Abnehmer oder seine Kunden ist verboten, da dies eine Gebietsbeschränkungen oder Kundenbeschränkungen darstellt. Allerdings sind künftig unter bestimmten Voraussetzungen Beschränkungen möglich, wonach ein und demselben Händler für online und für offline verkaufte Produkte unterschiedliche Großhandelspreise in Richtung gestellt werden können.

Die neue Vertikal-GVO gewährt einen Übergangszeitraum bis zum 31. Mai 2023 für Vereinbarungen, die bereits am 31. Mai 2022 in Kraft waren und die Freistellungskriterien der bisherigen Vertikal-GVO Nr. 330/2010 erfüllen, allerdings nicht die Freistellungskriterien der neuen Vertikal-GVO. Hier empfiehlt es sich, während dieses Übergangszeitraums bereits bestehende Liefer- und Vertriebsvereinbarungen daraufhin zu überprüfen, ob sie auch den Anforderungen der neuen Vertikal-GVO entsprechen.

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine E-Mail bei dem Empfänger zugegangen ist (§ 130 BGB), trägt der Absender. Durch die Absendung der E-Mail wird kein Anscheinsbeweis für deren Zugang beim Empfänger begründet (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21). Es sei nicht gewiss, ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf dem Empfängerserver eingeht. Genauso wie bei der einfachen Post besteht auch hier die technische Möglichkeit, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko könne nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Da der Versender die Übermittlungsart wähle, trage er auch das Risiko, wenn die E-Mail nicht ankomme. Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass zur Beweiserleichterung eine Lesebestätigung angefordert werden könne.

Das Urteil entspricht der herrschenden Meinung zur Beweislastverteilung in Bezug auf den Zugang von E-Mails. Der Hinweis auf die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern, dürfte jedoch bei Versendung von fristgebundenen E-Mails keine zielführende, rechtssichere Möglichkeit des Zugangsnachweises sein. Den Empfänger trifft nämlich keine Pflicht, eine Lesebestätigung abzugeben. Daher ist bei fristgebundenen Willenserklärungen unter Abwesenden nach wie vor auf andere Übermittlungsarten als der Versendung von E-Mails zurückzugreifen.

Die neuen EVB-IT Cloud: Mustervertragswerk auch für private Auftraggeber?

Anwendungsbereich der Anfang März 2022 veröffentlichten EVB-IT Cloud ist die Beschaffung von Cloud-Services durch die Öffentliche Hand.

Das gut durchstrukturierte Mustervertragswerk deckt alle cloud-basierten Modelle, wie insbesondere SaaS, PaaS, IaaS und Managed Cloud Services ab. Aber auch wichtige ergänzende Leistungen, die in klassischen Cloud-Verträgen meist sehr stiefmütterlich behandelt werden, wie z.B. „initiale Leistungen“ im Bereich der Implementierung oder auch die „Migrationsunterstützung“ bei der Überführung der Cloud-Leistungen in ein anderes (Nachfolge-)System sind miterfasst.

Alle klassischen Themen, wie z.B. die Vereinbarung des Leistungsortes, Datenschutz, IT-Sicherheit und Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Reporting, Störungsklassifizierung und Störungsbeseitigung, Einbindung von Unterauftragnehmern, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte, etc. sind in den EVB-IT Cloud-AGB angesprochen.

Sehr hilfreich ist auch der „Kriterienkatalog“, in dem die wichtigsten Leistungen und Leistungsmerkmale wie in einer Checkliste aufgeführt sind und bei dem die entsprechenden Optionen einfach durch Ankreuzen gewählt werden können.

Es ist daher absehbar, dass viele Anwender künftig überlegen werden, ob sie bei RFPs die Bedingungen der EVB-IT Cloud zugrunde legen sollen. Immerhin sind die EVB-IT zwischen Öffentlicher Hand und der IT-Branche ausgehandelt und sollten deshalb als ausgewogenes Vertragswerk gelten. Ein allgemein als sachgerecht und fair erachtetes Vertragswerk hat den Vorteil, dass sich damit Vertragsverhandlungen erheblich abkürzen lassen.

Eignen sich die EVB-IT Cloud deshalb auch als „Vergabebedingungen“ für private Auftraggeber? Dies kann nur eingeschränkt bejaht werden. Insbesondere folgende Gesichtspunkte sind hierbei wichtig:

  • Das Mustervertragswerk ist naturgemäß auf die Rechtsbeziehung zwischen einem Auftraggeber der Öffentlichen Hand und einem Auftragnehmer der Privatwirtschaft ausgerichtet. Manche Klauseln, die für die Öffentliche Hand akzeptabel sind, wären für einen privaten Auftraggeber problematisch. Dies gilt z.B. für die Haftungsklausel, in der die Haftung des Auftragnehmers für entgangenen Gewinn pauschal ausgeschlossen ist. Auftraggeber der Öffentlichen Hand sind im Regelfall nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, Auftraggeber der Privatwirtschaft hingegen schon. Wie das Beispiel zeigt, müssen alle Regelungen des Mustervertragswerks daraufhin geprüft werden, ob sie auch wirklich für den Auftraggeber im konkreten Fall passen. Von einer Übernahme 1:1 ist abzuraten.
  • Auftraggeber aus regulierten Branchen haben besondere Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu beachten, wie z.B. die MA-Risk oder vergleichbare Vorgaben. Auch hier sollte abgeglichen werden, ob die regulatorischen Vorgaben im Vertragswerk ausreichend berücksichtigt sind.
  • Eine Besonderheit der EVB-IT Cloud im Vergleich zu anderen EVB-IT ist, dass hier in beschränktem Umfang auch die Geltung von auftragnehmerseitigen AGB vereinbart werden kann. Als Grundmechanismus ist vorgesehen, dass die Auftragnehmer-AGB nachrangig zu den EVB-IT Cloud AGB gelten. In begrenzten Ausnahmefällen kann aber auch vereinbart werden, dass einzelne Klauseln der Auftragnehmer-AGB vorrangig gelten sollen. Es ist recht wahrscheinlich, dass sich im Hinblick auf die Frage der Einbeziehung der Auftragnehmer-AGB künftig eines der größeren rechtlichen „Schlachtfelder“ bei Vertragsverhandlungen entwickeln wird. Denn ebenso wie die technischen Modelle der Anbieter hoch standardisiert sind, möchten die Anbieter auch ihre standardisierten Geschäftsbedingungen durchsetzen. Die Auftragnehmerseite wird deshalb absehbar versuchen, nach Möglichkeit ihre AGB insgesamt durchzusetzen (was aber nach Maßgabe der EVB-IT Cloud unzulässig ist) oder jedenfalls möglichst viele Einzelklauseln mit Vorrang vereinbaren.

Nachdem die EVB-IT Cloud derzeit quasi noch druckfrisch sind, ist abzuwarten, wie sich ihre Verwendung in der Praxis im Bereich B2B entwickeln wird. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass mit den EVB-IT Cloud ein gut durchdachtes und strukturiertes Werk vorliegt, das als Maßstab und Referenz auch für andere Muster-Cloud-Verträge dienen kann.

<strong>Corona-Lockerungen!</strong>

Und was bleibt vom Home-Office?

Die gegenwärtige (bis 19.03.2022) geltende Home-Office-Pflicht (§ 28b Abs. 4 IfSG) soll nach den aktuellen Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 16.02.2022 nicht mehr verlängert werden.

Ab 20.03.2022 können Arbeitgeber zwar weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Home-Office anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Groß­raum­büros). Eine Pflicht besteht dann aber nicht mehr.

Viele Arbeitnehmer werden – je nach persönlicher Situation – die Möglichkeit zur Rückkehr ins Büro dankbar annehmen. Es gibt aber auch solche, die das Home-Office als „Besitzstand“ schätzen und nicht mehr hergeben wollen. Dabei gab es nie einen gesetzlichen Anspruch – und auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen gehen zumeist vom Prinzip der Freiwilligkeit aus, mit der Unternehmer entscheiden, ob sie die Betriebsorganisation zu Gunsten des Home-Office öffnen und den Arbeitnehmern wiederum die freie Entscheidung überlassen, diese Option anzunehmen.

Dass Arbeitnehmer – selbst in Pandemie-Zeiten – nicht gegen ihren Willen zu einer Tätigkeit im Home-Office gezwungen werden können, wäre sogar ohne Art. 13 GG, der den privaten Wohnbereich schützt und dem Zugriff des Arbeitgebers entzieht, einleuchtend. Aber ist es denkbar, dass sich die Pandemie-bedingte Tätigkeit im Home-Office inzwischen derart „etabliert“ hat, dass daraus ein individueller Rechtsanspruch des Arbeitnehmers werden konnte (bzw. kann)?

Nach einhelliger Auffassung nein, weil Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer in der Pandemie ins Homeoffice „versetzt“ haben, damit nur ihren gesetzlichen Schutzpflichten aus § 28 b IfSG und § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV aF nachgekommen sind. Der objektive „Erklärungswert“ ihres Verhaltens erschöpft sich somit in der bloßen Beachtung gesetzlicher Ge- und Verbote. 

Daran ändert sich – nach einer Entscheidung des LAG München v. 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21 – selbst dann nichts, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nach Ende der Pandemie nicht sofort wieder ins Büro zurückbeordern, sondern diese dort „zunächst“ weiterarbeiten lassen. Auch dies lässt regelmäßig noch keinen Vertrauenstatbestand entstehen, aus dem wiederum ein individuelles Recht entstehen könnte.

Wenn außerdem kein Arbeitnehmer per Weisung in sein Home-Office „verbannt“ werden kann, kann folglich auch kein Arbeitgeber verpflichtet sein, ein nicht bestehendes Weisungsrecht nach „billigem“ Ermessen dahingehend auszuüben, seinen Arbeitnehmern die Tätigkeit im Home-Office gestatten zu müssen.

Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber seine ( ggf. unbefristet) erteilte Zustimmung zur Tätigkeit im Home-Office widerrufen kann bzw. er einen im Home-Office befindlichen Arbeitnehmer an den betrieblichen Arbeitsplatz zurückbeordern kann.

Soweit im Einzelfall kein entsprechender Vorbehalt vereinbart wurde, kommt es auf das Direktionsrecht gemäß § 106 GewO an, und somit auf eine Abwägung der persönlichen Interessen des Arbeitnehmers gegen die betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers. Dass sich der Arbeitgeber hierbei nur auf „hinreichend gewichtige“ Gründe berufen darf, die  – etwa in Anlehnung an § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG – voraussetzten würden, dass „die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt ist oder unverhältnismäßige Kosten verursacht“ werden, wäre u.E. unvereinbar mit dem wesentlichen Inhalt der freien unternehmerischen Entscheidung, zu der auch die Gestaltungsfreiheit bezüglich der betrieblichen Organisation gehört, insbesondere die Festlegung, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Ziele verfolgt werden (BAG v. 27. 9. 2001 – 2 AZR 246/00).

Ein plausibler und im Rahmen „billigen Ermessens“ vorrangig zu berücksichtigender Grund könnte also z.B. darin liegen, dass die technische Ausstattung im Home-Office keinen Dauerzustand erlaubt, dass die Datenschutzvorkehrungen nicht dauerhaft eingehalten werden können oder dass im Home-Office des Arbeitnehmers keine gemäß § 2 Abs. 2 lit. b GeschGehG erforderlichen Geheimhaltungsmaßnahmen umsetzbar sind.

Dr. Thomas Stögmüller berichtet über die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2021

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, berichtet in der angesehenen „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) über „Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2021“. Der Beitrag ist in NJW 2021, 3761 – 3767 veröffentlicht und gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung, Gesetzesvorhaben und Literatur zu IT-Sicherheit, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht sowie weiterer Rechtsgebiete mit IT-Bezug. Dargestellt werden u.a. zahlreiche neue Gesetze wie das TTDSG und das novellierte TKG, die Providerhaftung von YouTube sowie aktuelle Urteile zum Urheberrecht an Computerprogrammen und zum Influencer-Marketing.

E-Mobility; IoT – Inkrafttreten der novellierten Ladesäulenverordnung am 01.01.2022 mit neuen Pflichten für E-Ladesäulenbetreiber

Am 01.01.2022 tritt die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichte Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) in Kraft. Sie enthält neue Anforderungen für den Ausbau einer bedarfsgerechten und verbraucherfreundlichen Ladeinfrastruktur zugunsten der Nutzer von E-Autos und neue Pflichten für Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten.

Als Betreiber gilt, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf den Betrieb eines Ladepunkts ausübt; als Ladepunkt gilt eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann.

Neue wesentliche Inhalte der LSV:

  • Ab dem 01.07.2023 müssen neu errichtete Ladepunkte über eine Schnittstelle verfügen, über welche Standortinformationen und dynamische Daten wie z.B. Belegungsstatus und Betriebsbereitschaft übermittelt werden können.
  • Neben den bislang gebräuchlichen Zahlungsmöglichkeiten über webbasierte Systeme, Apps oder QR-Code müssen Ladesäulenbetreiber beim Ad-hoc-Laden ab Juli 2023 zumindest eine kontaktlose Zahlung über eine gängige Debit- und Kreditkarte als Mindeststandard ermöglichen; sie müssen somit ein Kartenlesegerät und ein PIN-Pad zur Eingabe der Geheimnummer bereitstellen. Daneben ist es auch zulässig, ein zentrales Terminal für mehrere Ladesäulen, etwa in einem E-Ladepark, vorzusehen. Eine Pflicht zur Nachrüstung bereits bestehender Ladesäulen, die bis zum 30.06.2023 in Betrieb gegangen sind, besteht nicht.
  • Neu errichtete Ladesäulen sind bei der Bundesnetzagentur spätestens 2 Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen – im Gegensatz zu der bisherigen 4-wöchigen Anzeigepflicht.
  • Es wird die Errichtung von Normalladepunkten, die ausschließlich mit einem fest angebrachten Ladekabel ausgerüstet sind, zugelassen. Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung wird auf Nutzfahrzeuge ausgedehnt.

Bislang kommen in der Praxis Kartenlesegeräte lediglich bei einem relativ geringen Teil der Ladevorgänge zur Anwendung. Der weit überwiegende Teil der E-Autofahrerinnen und E-Autofahrer lädt bislang auf Basis von Verträgen mit Fahrstromanbietern bzw. E-Mobility Providern (EMP) und unter Nutzung von RFID-Ladekarten oder digitalen Apps. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang Ladesäulenbetreiber ihre bestehenden Ladestationen nachrüsten. Möglicherweise kommt es zu einem Parallelbetrieb von neuen Ladesäulen mit Kartenterminal und bestehenden Ladensäulen, an denen nur über bislang vorhandene Zahlungsmöglichkeiten geladen werden kann.

Seminar zu Aktuellen Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0

Dr. Thomas Stögmüller und Dr. Michael Karger, Partner bei TCI Rechtsanwälte München und Fachanwälte für Informationstechnologierecht, halten am 26.11.2021 in Düsseldorf ein Ganztagesseminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0“.

Die Schwerpunkte sind

– Web 3.0, insbesondere Social Media

– Industrie 4.0/IoT – Überblick zu neuen Entwicklungen und rechtlichen Themen

– Künstliche Intelligenz aus rechtlicher Sicht

– Abgrenzung: Telemedien vs. Telekommunikation und Rundfunk

– Verantwortlichkeit der Anbieter nach Telemediengesetz und Rechtsprechung, Linkhaftung

– Sperrung von URLs und Webcontent

– Update zur Datenschutz-Grundverordnung und ePrivacy-Verordnung, Datensicherheit

– Urheberrecht: User-Generated Content, Lizenzen, Creative Commons

– Persönlichkeitsrechte, kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen in Social Media, Influencer-Marketing

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen und Justiziare/-innen, die bereits über Kenntnisse im IT-, Medien- und/oder Immaterialgüterrecht verfügen. Veranstalter ist die DeutscheAnwaltAkademie. Nähere Informationen und Anmeldung unter https://www.anwaltakademie.de/product/27179

Impulsreferat von RA Dr. Thomas Stögmüller: „Informationelle Selbstbestimmung – Wunsch und Wirklichkeit“

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Partner von TCI Rechtsanwälte München, hält am 26. Oktober 2021 im Internationalen Presseclub München ein Impulsreferat zum Thema „Informationelle Selbstbestimmung – Wunsch und Wirklichkeit“. Es erfolgt im Rahmen des TELI-Jour Fixe: „Sichere Geschäfte im Internet – eine Utopie?“, Veranstalter ist die TELI (Technisch-Literarische Gesellschaft) e.V. Nähere Informationen unter https://www.teli.de/teli-jour-fixe-sichere-geschaefte-im-internet-eine-utopie/

Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Was sind „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“?

In Deutschland gilt seit 2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG), das in Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie geschaffen wurde und die bis dahin geltenden §§ 17-19 UWG ablöste. Dieses Gesetz brachte einige Neuerungen mit sich, zu denen erste gerichtliche Entscheidungen vorliegen.

I.       Gesetzliche Regelung des Geschäftsgeheimnisses

Ein Geschäftsgeheimnis ist nach § 2 Nr. 1 GeschGehG eine Information,

a)      die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert ist und

b)     die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und

c)      bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen beispielsweise Konstruktionspläne, Algorithmen, Prototypen oder Rezepturen sowie geschäftliche Informationen wie Know-how Dokumentationen, Kundenlisten, Businesspläne oder Werbestrategien.

Bei den „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ handelt es sich um eine Obliegenheit. Wird ihr der Inhaber der Information nicht gerecht, verliert er den Geheimnisschutz. Zwar wurde auch in der Vergangenheit ein Geheimhaltungswille verlangt, er wurde aber vermutet und musste nicht durch konkrete Geheimhaltungsmaßnahmen dokumentiert und im Streitfall nachgewiesen werden.

II.     Unterlassungsklage gegen einen Wettbewerber

In einem ersten Fall zum Geschäftsgeheimnisgesetz, der inzwischen dem BGH zur Entscheidung vorliegt, hatte das OLG Hamm (Urteil vom 15.09.2020 – 4 U 177/19) darüber zu befinden, ob der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses – ein international führender Anbieter einer Vielzahl von Bahnbaumaschinen – ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse getroffen hatte. Das OLG Hamm sah die Voraussetzungen des § 6 GeschGehG, wonach der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses den Rechtsverletzer bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, als nicht erfüllt an und wies die Unterlassungsklage des Unternehmens gegen einen Konkurrenten, dem ehemalige Angestellte des Unternehmens Konstruktionspläne überlassen hatten, ab.

III.    Was sind „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“?

Das OLG Hamm stellte zunächst fest, dass offenbleiben könne, ob es sich bei den Zeichnungen überhaupt um ein Geschäftsgeheimnis handelt, denn es verneinte bereits die Frage, ob angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen worden waren.

Das Gericht führt aus, dass es sich bei der „Angemessenheit“ um ein flexibles und offenes Tatbestandsmerkmal handle und die Verhältnismäßigkeit gegeben sein müsse. Dabei setze die Angemessenheit keinen „optimalen Schutz“ voraus, weil andernfalls der Geheimnisbegriff zu stark eingeschränkt würde. Somit müssen einerseits nicht die nach den Umständen bestmöglichen und sichersten Maßnahmen ergriffen werden, andererseits könne es aber auch nicht genügen, dass ein Unternehmer nur ein Minimum an Schutzvorkehrungen ergreife.

Die Angemessenheit bestimme sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Für die rechtliche Bewertung sei auf die Sichtweise eines objektiven und verständigen Betrachters aus denjenigen (Fach-)Kreisen abzustellen, die üblicherweise mit dieser Art von Information umgehen. Um die Angemessenheit zu bestimmen, seien insbesondere folgende Wertungskriterien zu berücksichtigen:

  • Art und wirtschaftlicher Wert des Geschäftsgeheimnisses
  • Kosten für die Geheimhaltungsmaßnahmen
  • Grad des Wettbewerbsvorteils durch die Geheimhaltung
  • Schwierigkeiten der Geheimhaltung
  • konkrete Gefährdungslage
  • Unternehmensgröße und Leistungsfähigkeit des Unternehmens
  • Wirtschaftsbranche und dort branchenübliche Sicherheitsmaßnahmen.

Der Art und dem wirtschaftlichen Wert des Geheimnisses komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Kosten für die Geheimhaltungsmaßnahmen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert des Geschäftsgeheimnisses stehen, wobei sich kein festes Kosten-Wert-Verhältnis angeben lasse. Dabei sei die Schwelle der Unangemessenheit jedenfalls dann überschritten, wenn die Kosten für die Schutzmaßnahmen den Wert des Geschäftsgeheimnisses übersteigen würden. In Bezug auf die Unternehmensgröße und die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens lasse sich festhalten, dass von einem weltweit tätigen Unternehmen größere und finanziell aufwändigere Sicherheitsvorkehrungen erwartet werden können als von einem Handwerksbetrieb mit wenigen Angestellten.

IV.    Bereits umgangene Sicherungsvorkehrungen sind nicht mehr „angemessen“

Das Gericht führt aus, dass Sicherungsvorkehrungen den Anforderungen nicht genügen, wenn sie – wie im vorliegenden Fall – bereits mehrfach umgangen worden sind, ohne dass das Unternehmen darauf angemessen reagiert hätte. In Anbetracht der Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses sei es zwingend erforderlich, jedem Hinweis auf eine Umgehung sorgfältig nachzugehen und das Sicherheitskonzept zeitnah anzupassen oder Sanktionen zu ergreifen.

Zwar habe das Unternehmen umfassende Sicherungsmaßnahmen (EDV-Sicherheitsrichtlinie, reglementierter Zugriff zum sog. PZA und Geheimhaltungsvereinbarungen mit Lizenznehmern) getroffen und diese auch nachgewiesen. Allerdings seien diese bereits in der Vergangenheit mehrfach umgangen worden, ohne dass trotz deutlicher Anhaltspunkte dafür eine angemessene Reaktion des Unternehmens erfolgt sei. Dies belege, dass die Sicherungsmaßnahmen gerade nicht angemessen gewesen seien.

V.     Fazit und Empfehlung für Unternehmen

Aus der neuen Gesetzeslage erwächst für Unternehmer die Pflicht, ein angemessenes Management der Geschäftsgeheimnisse zu entwickeln, mit dem sensible Informationen identifiziert, bewertet und technisch, organisatorisch sowie rechtlich ausreichend geschützt werden. Unternehmen, die bereits Maßnahmen nach der Datenschutzgrundverordnung umgesetzt haben, dürften einen Vorsprung haben. Dennoch bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob je nach Geschäftsgeheimnis „angemessene Maßnahmen“ zum Schutz vorliegen.

Wichtig ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme und gegebenenfalls Nachjustierung: Wo im Unternehmen gibt es welche Arten von Geschäftsgeheimnissen und wer hat damit welchen Umgang? Im Anschluss ist zu prüfen, wie diese angemessen geschützt bzw. im Fall einer bereits erfolgten Umgehung besser geschützt werden können. Unternehmen sind gut beraten, in den nachfolgenden Schritten vorzugehen:

  • Bestandsaufnahme und Ermittlung der zu schützenden Informationen
  • Kategorisierung nach Schutzwürdigkeit in einem Geheimnisschutzkonzept
  • Überprüfung bestehender Schutzvorkehrungen
  • Festlegung angemessener Schutzmaßnahmen und Dokumentation
  • Verfolgung von Hinweisen auf Umgehung und Anpassung bzw. Sanktion bei Verstößen

Im Ergebnis greift dann ein wesentlich besserer Geheimnisschutz als nach altem Recht. Neben Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft können nun insbesondere auch Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe sowie Rückruf durchgesetzt werden.