Online-Vortrag „NIS-2: Rechtliche Anforderungen und Managementverantwortlichkeiten“

Mit der NIS-2-Richtlinie der EU werden für große Teile der Wirtschaft gesetzliche Pflichten zur Erreichung eines hohen Cybersicherheitsniveaus normiert. In Deutschland sind davon schätzungsweise ca. 30.000 Unternehmen betroffen. Die Richtlinie ist bis zum 17. Oktober 2024 in deutsches Recht umzusetzen.

Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtanwälte referiert hierzu online auf dem DiMitEx-ExpertDay „NIS-2 kommt!“ am 6. Juni 2024. In seinem Vortrag behandelt er u.a.:

– Wer ist von NIS-2 betroffen?

– Welche rechtlichen Anforderungen an die Cybersicherheit bringt NIS-2 mit sich?

– Was müssen Betreiber kritischer Anlagen besonders beachten?

– Welche Pflichten und Verantwortlichkeiten hat die Geschäftsleitung?
– Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?

– Wie ist der Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland?

Weitere Informationen und Anmeldung unter https://event.gotowebinar.com/event/c48fa5a1-63c0-46ae-b2a8-e27d950d04b0

Ist Ihre GbR auf dem aktuellen Stand?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) spielt häufig im Bereich der Existenzgründung eine Rolle. Sie stellt für zwei oder mehr Gründer die einfachste und unkompliziertes Rechtsform dar, gemeinsam ein Unternehmen zu etablieren. Am 1. Januar 2024 traten mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) auch neue gesetzliche Regelungen für die GbR in Kraft. Insbesondere die durch die Rechtsprechung bereits anerkannte Rechtsfähigkeit der GbR (BGH, Urteil v. 29.01.2001 – II ZR 331/00) ist nun gesetzlich verankert. Da die rechtlichen Änderungen ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR-Gesellschafter gelten, sollten diese prüfen, ob Handlungsbedarf besteht.

I.  Unterscheidung nicht rechtsfähige und rechtsfähige GbR

Das Gesetz unterscheidet jetzt in § 705 BGB zwischen der nicht rechtsfähigen und der rechtsfähigen Gesellschaft. Bislang wurde die Rechtsfähigkeit der GbR nur durch die Rechtsprechung anerkannt.

Die nicht rechtsfähige GbR (sog. „Innengesellschaft“) ist nicht unternehmerisch tätig und verfügt über kein Vermögen. Sie nimmt nicht am Rechtsverkehr teil, sondern dient den Gesellschaftern lediglich zur Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse untereinander.

Anders die rechtsfähige GbR (sog. „Außengesellschaft“), die am Rechtsverkehr teilnimmt. Die GbR selbst ist Trägerin von Rechten und Pflichten, sie wird Vertragspartei, kann selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen und ist Schuldnerin oder Gläubigerin daraus folgender Ansprüche. Das Vermögen der GbR wird der Gesellschaft selbst zugeordnet, das Gesamthandsprinzip, wonach die Gesellschafter über das von ihrem Privatvermögen rechtlich getrennte Vermögen der Gesellschaft nur gemeinschaftlich verfügen konnten, gilt nicht mehr. Im Zivilprozess ist die GbR parteifähig, sie kann im eigenen Namen klagen oder verklagt werden. Die Klage gegen einzelne Gesellschafter ist daneben weiterhin möglich.

Die GbR gilt als rechtsfähig, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Die Rechtsfähigkeit wird vermutet, wenn Gegenstand der GbR der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen ist. Neu ist, dass die GbR im Verhältnis zu Dritten erst entsteht, sobald sie mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt, spätestens aber mit ihrer Eintragung im Gesellschaftsregister.

II.  Eintragung im Gesellschaftsregister

Das Gesellschaftsregister ist ein neu geschaffenes Register für die GbR. Es wird von den Amtsgerichten, die auch für die Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständig sind, geführt.

Es besteht zwar nach wie vor keine allgemeine Eintragungspflicht für die GbR – diese steht weiterhin als einfache, formlos zu gründende Gesellschaftsform zur Verfügung -, in bestimmten Fällen wird die Eintragung allerdings zu einem faktischen Zwang, da die GbR die Registrierung vornehmen muss, um ihre Handlungsfähigkeit zu behalten. Dies betrifft vor allem Neueintragungen im Grundbuch, beispielsweise wenn die Gesellschaft ein Grundstück erwerben möchte, ferner die Eintragung einer GbR als Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft oder eingetragenen GbR sowie in die Gesellschafterliste einer GmbH nach § 40 GmbHG. Der Verkauf oder Erwerb eines GmbH-Anteils durch eine nicht eingetragene GbR kann nicht in die Gesellschafterliste eingetragen werden, was problematisch ist, da die Gesellschafterliste Legitimationswirkung hat: Die GbR gilt gegenüber der GmbH erst dann als Gesellschafterin, wenn die Eintragung in die Gesellschafterliste erfolgt ist. So lange ist die GbR beispielsweise von der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der GmbH ausgeschlossen.

Mit der Eintragung im Gesellschaftsregister ist die GbR verpflichtet, den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Andere Rechtsformzusätze sind unzulässig. Haftet keine natürliche Person als Gesellschafter, weil beispielsweise alle Gesellschafter GmbHs sind, muss zusätzlich eine Kennzeichnung der Haftungsbeschränkung erfolgen, wie z. B. GmbH & Co. eGbR.

Der Name der GbR kann dabei aus den Namen eines oder mehrerer Gesellschafter, einer Fantasiebezeichnung oder in Kombination mit einer Sach- oder Branchenbezeichnung gebildet werden. Für die Zulässigkeit des Namens gelten die firmenrechtlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, insbesondere § 18 HGB.

Die Eintragung im Gesellschaftsregister bedarf der notariellen Anmeldung. Jede Änderung im Gesellschafterbestand, bei der Vertretungsbefugnis oder beim Sitz der eGbR muss erneut notariell angemeldet werden. Eine Rückkehr der eGbR zu einer nicht registrierten GbR durch Löschung im Gesellschaftsregister ist nicht möglich, vielmehr muss die eGbR dafür liquidiert werden. Die eGbR kann aber ihren Status ändern und dadurch eine andere Rechtsform annehmen, die beispielsweise in das Handelsregister eingetragen wird. Wächst das Unternehmen, kann beispielsweise aus einer zunächst kleingewerblichen GbR ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb werden. Die GbR wird in diesem Fall „automatisch“ zu einer oHG (sog. „Statuswechsel“) und muss in das Handelsregister eingetragen werden, die Eintragungspflicht ist dann Folge der Kaufmannseigenschaft. Daneben ist es möglich, dass sich die eGbR in einer anderen Rechtsform organisiert, z. B. einer KG oder GmbH.

III.  Einige wichtige Unterschiede zwischen eGbR und GbR

Neu ist die Regelung zum Sitz der eGbR: So können die Gesellschafter einen beliebigen Ort als Sitz im Inland vereinbaren (sog. „Vertragssitz“), auch wenn es sich dort nicht um den Verwaltungssitz handelt, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden. Dadurch wird es der eGbR ermöglicht, die gesamte Geschäftstätigkeit ins Ausland zu verlegen.

Bisherige Auflösungsgründe, die in der Person eines Gesellschafters begründet sind, z. B. Kündigung oder Tod, führen nunmehr nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich zum Ausscheiden des betroffenen Gesellschafters. Scheidet ein Gesellschafter aus, hat dieser Anspruch auf eine Abfindung, die sofort in voller Höhe von den verbleibenden Gesellschaftern zu zahlen ist, wofür die verbleibenden Gesellschafter persönlich und unbeschränkt haften. Vertraglich kann hier aber auch Ratenzahlung vereinbart werden.

Sofern Gesellschafter einer GbR nicht wollen, dass diese Neuregelungen für ihren Gesellschaftsvertrag gelten, müssen sie eine wichtige Frist beachten: Die vor dem 1. Januar 2024 geltenden Auflösungstatbestände sind mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung weiter anzuwenden, wenn ein Gesellschafter bis zum 31. Dezember 2024 die Anwendung dieser Vorschriften gegenüber der Gesellschaft schriftlich verlangt, bevor innerhalb dieser Frist ein zur Auflösung der Gesellschaft oder zum Ausscheiden eines Gesellschafters führender Grund eintritt. Das Verlangen kann durch einen Gesellschafterbeschluss zurückgewiesen werden.

IV.  Ergebnis

Aufgrund der Registerpublizität entsteht Transparenz über die Existenz und Identität der eGbR sowie über die Vertretungsbefugnis. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und stärkt das Vertrauen der Vertragspartner. Zu beachten ist allerdings, dass die Eintragung im Gesellschaftsregister den Status der GbR als Kleingewerbe im Übrigen nicht ändert, die Gesellschaft wird dadurch keineswegs zu einem kaufmännischen Handelsgewerbe.

TCI-Partner Dr. Thomas Stögmüller hält Grundlagenseminar zur DSGVO

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), hält am 10. April 2024 ein Grundlagenseminar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das 2,5-stündige Online-Seminar erfolgt im Rahmen der Fortbildung der Rechtsanwaltskammer München und richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (nähere Informationen unter https://seminare.rak-muenchen.de/65004-12-grundlagenseminar-dsgvo-5655763/). Neben einem generellen Überblick über die Grundsätze der DSGVO und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung werden auch aktuelle Themen wie das Auskunftsrecht, Anforderungen an Cookies, die Datenübermittlung in die USA und die jüngste EuGH-Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch unter der DSGVO behandelt.

„Gefangen“ im Cloud-Vertrag? Der Data Act erleichtert Provider Switching

Das Problem

„Begin with the end in mind“: Diesen Grundsatz übersehen viele Kunden, wenn sie einen Cloud-Vertrag oder einen Vertrag über SaaS, IaaS oder PaaS abschließen. Der Vertragsschluss auf der Basis von Standardkonditionen der Anbieter ist vergleichsweise einfach. Der Ausstieg aus dem Vertrag stößt aber häufig auf Probleme, weil sich im Vertrag keine oder nur unzureichende Regelungen zum Wechsel vom bisherigen Provider zu einen neuen Provider finden. Zu Unterstützungspflichten des Providers bei Vertragsbeendigung und bei der Überführung der Services auf einen Dritten sowie zu einer diesbezüglichen Vergütung ist häufig nichts geregelt. Hier ist der Anwender derzeit auf das Entgegenkommen des Anbieters angewiesen. Dies führt für den Anwender zu einer schwierigen „Lock-In“-Situation.

Abhilfe durch den Data Act

Durch den im Januar 2024 in Kraft getretenen Data Act soll es nun Abhilfe geben. Ziel des Data Act ist es, den Wechsel zwischen einzelnen Providern oder von einem Provider zurück zu den Systemen des Anwenders zu erleichtern. Die Hindernisse für einen wirksamen Wechsel, insbesondere die vorkommerziellen, gewerblichen, technischen, vertraglichen und organisatorischen Hindernisse sollen beseitigt werden. Der Data Act sieht in den Art. 23 ff. hierzu zahlreiche Regelungen vor. Hierbei handelt es sich um unmittelbar geltendes Gesetzesrecht.

Adressaten der Regelungen

Adressaten der Regelungen sind Anbieter von sogenannten „Datenverarbeitungsdiensten“. Dieser Begriff ist weit zu verstehen. Erfasst wird eine beträchtliche Zahl von Diensten mit einer großen Bandbreite an unterschiedlichen Anwendungszwecken, Funktionen und technischen Strukturen. Hierunter fallen Dienste, die eines oder mehrere der folgenden Modelle anbieten: Infrastructure-as-a-Service“ (IaaS), „Platform-as-a-Service“ (PaaS) und „Software-as-a-Service“ (SaaS). Aber auch andere Varianten zählen dazu, wie z.B. „Storage-as-a-Service“ und „Database-as-a-Service“.

Verpflichtungen der Provider

Die Provider treffen weitreichende Verpflichtungen. So zwingt sie das Gesetz, in dem Vertrag mit dem Anwender bestimmte Vertragsklauseln zu dessen Schutz zu vereinbaren, z.B. die Regelung einer Wechselmöglichkeit auf Verlangen, die Verpflichtung zur Leistung angemessener Unterstützung oder auch Regelungen zu Wechselentgelten. Des Weiteren treffen den Anbieter u.a. Informationspflichten und die Verpflichtung, technische Vorkehrungen zur Ermöglichung eines Wechsels vorzunehmen. Für die Provider bedeutet dies, dass sie ihre Verträge entsprechend anpassen und die erforderlichen Prozesse und technischen/organisatorischen Maßnahmen treffen müssen.

Ausgenommene Datenverarbeitungsdienste

Von den weitreichenden Pflichten der Provider sind Datenverarbeitungsdienste ausgenommen, die für den Anwender „maßgeschneidert“ wurden und die nicht im größeren Maßstab über den Dienstleistungskatalog des Anbieters im Markt offeriert werden. Die Pflichten gelten auch nicht für Dienste, die nicht als Vollversion, sondern zu Test-und Bewertungszwecken und für einen begrenzten Zeitraum bereitgestellt werden.

Zeitliche Geltung der Bestimmungen

Die entsprechenden Bestimmungen des Data Act gelten ab dem 12. September 2025. Den Providern bleibt deshalb für die Umsetzung und die Anpassung der entsprechenden Verträge noch etwas Zeit. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass die entsprechenden Regelungen des Data Act bereits zeitlich eine gewisse Vorwirkung entfalten: Viele Anwender werden vermutlich Wert darauf legen, dass die vom Data Act geforderten vertraglichen Regelungen bereits jetzt in Neuverträge aufgenommen werden.

SAP-Verträge: Seminar der DSAG-Academy mit Dr. Michael Karger

Dr. Michael Karger ist Referent des Seminars der DSAG-Academy „SAP-Verträge verstehen und gestalten: Rechtliche Grundlagen, wichtige Regelungen, Fallstricke“. Das Seminar findet am 14.03.2024 als Präsenztraining in Leimen statt.

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmenden einen Überblick zur Struktur der „SAP-Vertragswelt“ zu geben, sie mit den Grundzügen der unterschiedlichen Vertragswerke im On Premise-Kontext und für Cloud-Services vertraut zu machen und einzelne, besonders wichtige rechtliche Bestimmungen zu erläutern. Angesprochen werden auch die Themen S/4 HANA Conversion, RISE with SAP sowie die neuen KI-Bedingungen.

Das Seminar ist schon weitgehend ausgebucht. Es findet voraussichtlich ein weiterer Termin später im Jahr 2024 statt.

Dr. Thomas Stögmüller referiert zu gesetzlichen Mindestrechten des berechtigten Nutzers von Computerprogrammen

Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), Partner bei TCI Rechtsanwälte, hält auf den Kölner Tagen IT-Recht 2024 am 8. März 2024 einen Vortrag zum Thema „Computerprogramme: Gesetzliche Mindestrechte des berechtigten Nutzers“. Er erörtert hierbei die für die rechtmäßige Nutzung von Computerprogrammen wesentlichen Fragen wie insbesondere, welche Nutzungen im Regelfall zur „bestimmungsgemäßen Benutzung“ gehören und welche Benutzungshandlungen vom sog. „zwingenden Kern“ des § 69d Abs. 1 UrhG abgedeckt sind. Dies ist vor allem bei der Frage einer zulässigen „indirekten“ Nutzung von Software sowie beim Outsourcing von erheblicher rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung.

Weitere Informationen zu den „Kölner Tagen IT-Recht 2024“, deren Co-Tagungsleitung Rechtsanwalt Dr. Michael Karger, Partner bei TCI Rechtsanwälte inne hat, sind unter https://www.otto-schmidt.de/seminare/koelner-tage/koelner-tage-it-recht zu finden.  

Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller referiert zu aktuellen Entwicklungen unter der DSGVO

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner bei TCI Rechtsanwälte München, gibt bei der Rechtsanwaltskammer München ein Update zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zeigt aktuelle Entwicklungen mit Schwerpunkt im Medienbereich auf. Ein Schwerpunkt des Referats sind jüngere Gerichtsentscheidungen zu Datenschutzhinweisen und der Datenübermittlung an ein Drittland sowie der neue EU-U.S. Data Privacy Framework.

Das Seminar findet am 28.02.2024 als Webinar statt und richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte mit Schwerpunk im Medienrecht oder IT-Recht.

TCI auf den Kölner Tagen IT-Recht 2024

Wir freuen uns, dass TCI auch in diesem Jahr auf den Kölner Tagen IT-Recht des Verlags Dr. Otto Schmidt (07.03. und 08.03.2024) vertreten ist.

Dr. Michael Karger (TCI München) übernimmt gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Sibylle Gierschmann (Gierschmann Legal, Hamburg) die Leitung der Tagung. Dr. Thomas Stögmüller referiert zum Thema „Computerprogramme: Gesetzliche Mindestrechte des berechtigten Nutzers“.

Die Hybrid-Tagung unter dem Titel „Von der Datenbeschaffung bis zur Lizenz“ deckt eine Vielzahl aktueller Themen des IT-Rechts ab, darunter:

  • EU-Datenstrategie und rechtliche Umsetzung (u.a. Data Governance Act, Data Act)
  • Datenüberlassungs-Verträge im Lichte des Data Act
  • Datenbeschaffung durch Data Scraping
  • AI Act: Herausforderungen für die Praxis
  • Ethics und Compliance by Design in IT-Verträgen
  • Globale Perspektive: Wettstreitende Regulierungsmodelle (USA, EU, China)
  • Softwarekomponenten als urheberrechtliche Schutzgegenstände
  • Gesetzliche Mindestrechte an Computerprogrammen
  • Patentierbarkeit von Software und KI-Systemen
  • Neues IT-Sicherheitsrecht: Relevanz für IT-Verträge
  • „Digitale Produkte“ als Vertragsgegenstand

Die Tagung ist ein „Muss“ für alle Praktiker, die sich mit der Digitalstrategie auf europäischer und globaler Ebene auseinandersetzen. Sie liefert konkrete Hilfestellungen zur Vertragsgestaltung und gibt ein Update zu den neusten rechtlichen Entwicklungen im IT-Recht.

Ein Themenschwerpunkt ist der Zugang zu Daten sowie der Umgang mit der Regulierung von KI. Dabei legt die Veranstaltung Wert darauf, nicht nur die europäische Strategie zur Regulierung des Datenrechts, sondern auch die globale Perspektive auf wettstreitende Regulierungsmodelle zu berücksichtigen. Ungeachtet der Regulierungsfragen geht die Tagung auf konkrete rechtliche Fragen beim Einsatz von KI-Systemen ein und arbeitet die insoweit naheliegenden Anforderungen an die Vertragsgestaltung heraus. Zudem gehen die Referenten auf umstrittene Fragen zum Urheber- und Patentschutz von IT-Systemen ein. Konkret wird es auch bei der Gestaltung von IT-Verträgen unter dem Blickwinkel des neuen IT-Sicherheitsrechts oder im Hinblick auf digitale Produkte.

Zielgruppe: Rechtsanwälte, Richter, Justiziare und IT-Verantwortliche in Unternehmen, Behörden und Verbänden.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer schätzen an den Kölner Tagen IT die ebenso professionelle wie kollegiale und informelle Atmosphäre als Grundlage für Erfahrungsaustausch und Networking.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier https://www.otto-schmidt.de/koelner-tage-it-recht.

TCI IST SPONSOR DES 10. GÖTTINGER FORUM IT-RECHT 2024

TCI Rechtsanwälte sponsern auch 2024 das Göttinger Forum IT-Recht, eine der führenden juristischen Fachtagungen zum IT- und Datenschutzrecht, die dieses Jahr zum 10. Mal stattfindet. Das Thema lautet „Mit Recht in die digitale Zukunft –  Zwischen innovativer Disruption und Überregulierung“.

Nähere Informationen unter: https://www.goettingen-itrecht.de/

Zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (und was sie Wert ist)

Streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber um Entgeltfortzahlung, geht es im Kern zumeist um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) und ihren Beweiswert. So auch in einem jüngst vom BAG entschiedenen Fall (Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, zu dem bislang nur die Pressemitteilung vorliegt), der Anlass gibt, sich an folgende Grundsätze zu erinnern:

1.    Die AUB ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel des Arbeitnehmers für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist (BAG 8.9.2021 – 5 AZR 149/21).

2.    Eine AUB begründet aber keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 8.9.2021 – 5 AZR 149/21).

3.    Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL, zuletzt geändert am 7.12.2023) ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Parteien des Arbeitsverhältnisses nicht verbindlich.

Dennoch können Verstöße gegen Regelungen der AU-RL, die auf medizinischen Erkenntnissen zur sicheren Feststellbarkeit der Arbeitsunfähigkeit beruhen, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sein, den Beweiswert einer AUB im Rahmen der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Beweiswürdigung zu erschüttern (BAG Urt. v. 28.6.2023 – 5 AZR 335/22).

       Gemeint sind insbesondere die folgenden Regelungen:

  • Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit setzt die Befragung der oder des Versicherten durch die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt zur aktuell ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen und Belastungen voraus (§ 2 Abs. 5 AU-RL).
  • Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf nur auf Grund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen. Diese erfolgt unmittelbar persönlich oder mittelbar persönlich im Rahmen einer Videosprechstunde oder nach telefonischer Anamnese nach Maßgabe von Absatz 5a. (§ 4 Abs. 5 AU-RL).
  • Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten ärztlichen Inanspruchnahme liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu drei Tagen zulässig (§ 5 Abs. 3 AU-RL).
  • Die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit soll nicht für einen mehr als zwei Wochen im Voraus liegenden Zeitraum bescheinigt werden (§ 5 Abs. 4 AU-RL).

4.    Der Beweiswert einer AUB kann demnach erschüttert sein, wenn

  • der Arzt den Arbeitnehmer vor der Ausstellung der AUB nicht untersucht (BAG, 11.8.1976 – 5 AZR 422/75);
  • der Arzt die AUB entgegen der Vorgaben der AU-RL zurückdatiert (LAG Köln, 21.11.2003 – 4 Sa 588/03; LAG Rheinland-Pfalz, 13.1.2015 – 8 Sa 373/14).

5.    Der Beweiswert einer AUB ist außerdem erschüttert, wenn nach Maßgabe eines verständigen Arbeitgebers Tatsachen vorhanden sind, die erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers belegen.

Dies kann z.B. der Fall sein, wenn

  • der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung des Arbeitgebers eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt (BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23);
  • ein Arbeitnehmer zeitgleich mit seiner Eigenkündigung eine solche Bescheinigung einreicht, die passgenau die noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdeckt (BAG, 8.9.2021 – 5 AZR 149/21);
  • der Arbeitnehmer seine “Krankmeldung” ankündigt (LAG Köln, 17.4.2002 – 7 Sa 462/01);
  • der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgeht (BAG, 26.8.1993 – 2 AZR 154/93);
  • der Arbeitnehmer Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind (BAG, 2.3.2006 – 2 AZR 53/05 (Skiurlaub trotz Hirnhautentzündung);

Arbeitsunfähigkeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Bettlägerigkeit oder häuslicher Ruhe. Es kommt allein darauf an, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, seine Arbeit auszuüben, nicht, ob er einkaufen, spazieren gehen, Sport treiben, Freunde treffen oder ins Kino gehen kann.