Zur Dringlichkeit einer urheberrechtlichen Verletzung nach deren Beseitigung durch den Täter

Sachverhalt

In der gegenständlichen Entscheidung weist das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Darlegung einer besonderen Dringlichkeit zurück.

Der Antragsteller beantragte zunächst beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsgegnerin dazu verpflichtet werden sollte, es zu unterlassen, ein von ihm hergestelltes Lichtbild ohne Urhebervermerk öffentlich zugänglich zu machen. Die Antragsgegnerin hatte das Bild auf Ihrer Internetseite veröffentlicht, ohne einen Urheber zu benennen. Zugleich enthielt ihre Internetseite den Hinweis, dass sie Urheberrechte beachte und Inhalte Dritter als solche kennzeichne. Das LG Köln wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, weil die AGB des Antragstellers nur einen Hinweis auf den Urheber bei einer redaktionellen Nutzung verlangten. Bei einer gewerblichen Nutzung, die bei der Antragsgegnerin vorgelegen habe, habe er somit auf eine Urheberbenennung verpflichtet.

Gegen den Beschluss des LG Köln legte der Antragsteller die sofortige Beschwerde ein. Die Nutzung des Bildes sei nicht lediglich gewerblich erfolgt, sondern auch redaktionell. Eine Verletzung liege damit vor.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln wies die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Kölns zurück. Es sah eine Verletzungshandlung der Antragsgegnerin allerdings als gegeben an, da die Antragsgegnerin durch den Hinweis auf Ihrer Internetseite den Eindruck erweckt habe, alle nicht gekennzeichneten Inhalte stammten von ihr selbst.

Laut dem OLG Köln sei der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung aber dennoch unbegründet gewesen. Zwar habe eine Verletzung vorgelegen, der Antragsteller habe die Verfolgung seiner Rechte auch nachdrücklich betrieben und aufgrund der Verletzungshandlung bestehe eine Wiederholungsgefahr für eine erneute Verletzungshandlung, der Antragsteller habe aber nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen, dass es ihm nicht zumutbar sei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Die Antragsgegnerin hatte nach dem Hinweis des Antragstellers, dass seine Rechte verletzt würden, zwar keine vertragsstrafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, sie fügte beim streitgegenständlichen Lichtbild aber einen Hinweis auf die Urheberschaft des Antragstellers ein. Dieser führe laut dem OLG Köln nicht dazu, dass die Wiederholungsgefahr entfalle. Vielmehr bleibe dieser gemäß der Rechtsprechungspraxis so lange bestehen, bis eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werde oder die Täterin gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet werde. Nichtsdestotrotz bestünden aufgrund des nachgeholten Urhebervermerks keine Anzeichen mehr dafür, dass eine erhöhte Eilbedürftigkeit bestehe.

Damit ein Verfügungsgrund vorliege, müsse eine „Dringlichkeit“ bestehen, ansonsten sei es dem Antragsteller zuzumuten, eine Entscheidung der Sache im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Eine Dringlichkeit ergebe sich aber nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr. Lediglich zu dieser habe der Antragsteller auch nach einem entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts (gemeint war wohl des Landgerichts) aber Ausführungen gemacht. Auch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG greife für den vorliegenden Fall nicht. Der Antragssteller hätte insofern darlegen und glaubhaft machen müssen, dass eine solche Dringlichkeit vorliege, die ihm das Abwarten unzumutbar machten.

Stellungnahme

Dass die Eilbedürftigkeit gerade im Urheberrecht nicht wie bei § 12 UWG vermutet wird und der Antragsteller zur Eilbedürftigkeit vorzutragen hat, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Interessant an dieser Sache ist jedoch die aufkommende Frage, ob im Falle der unterlassenen Urheberbenennung allein das nachträgliche Anbringen die Eilbedürftigkeit beseitigt, sofern eine solche überhaupt bestehen haben mag.

Man könnte sogar noch weiter gehen und hinterfragen, ob grds. das Einstellen der rechtsverletzenden Handlung dazu führen kann, dass eine Eilbedürftigkeit nicht (mehr) gegeben ist.

Und die abschließende wichtige Frage ist schließlich, wie sich die Einstellung der Rechtsverletzung auf die Anforderungen des Vortrages zur Eilbedürftigkeit auswirkt. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot bestehen. Das kann man durchaus kritisch sehen, wenn die Rechtsverletzung eingestellt wurde.

Hinweise zur Vertragsgestaltung beim Internet of Things (IoT)

Beim Internet of Things kauft der Nutzer beispielsweise ein Fahrzeug bei einem Händler oder lässt sich eine Smart Home Anlage von einem Handwerksbetrieb einbauen. Er lädt die entsprechende App aus dem App Store auf sein Smartphone herunter und verbindet diese mit dem Fahrzeug oder der Smart Home Anlage, um das Fahrzeug mit dem Smartphone zu orten, Informationen über Tankfüllung usw. zu erhalten und Reiseziele an das Navigationssystem zu senden, oder um Einbruchs-, Wasser- und Feueralarm auf seinem Smartphone zu erhalten und die Anlage scharf und unscharf zu stellen. Was auf den ersten Blick sehr einfach aussieht, erfordert ein funktionierendes Zusammenwirken mehrerer „Player“:

Der Gerätehersteller (Hersteller des IoT-Gegenstands) oder ein von diesem beauftragter Dritter muss

  • als Backend eine zentrale IoT-Plattform (IoT-Dienst) auf einem Internetserver bereitstellen,
  • als Frontend eine Smartphone App entwickeln, die sich über das Internet mit dem IoT-Dienst verbindet, und er muss die App über die jeweiligen App Stores vertreiben,
  • für das Gerät eine Gerätesoftware entwickeln, die ebenfalls über das Internet eine Verbindung mit IoT-Dienst herstellt, und
  • für die gesamte Software Wartung und Support bereitstellen, insbesondere Updates ausliefern, um Sicherheitslücken zu schließen.

1.
Obwohl der Anwender den IoT-Dienst zwingend benötigt, um mit seinem Smartphone über das Internet auf sein Gerät zugreifen zu können, fehlt es häufig an einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Anwender und dem Hersteller, in der sich der Hersteller gegenüber dem Anwender verpflichtet, den IoT-Dienst dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Da die Möglichkeit, über das Smartphone auf die Geräte zuzugreifen, in der Regel eine wesentliche Eigenschaft des Produkts darstellt, die von den Händlern regelmäßig auch entsprechend beworben wird, muss der Händler im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung gegenüber dem Anwender für den IoT-Dienst einstehen. Dieser kann dann wiederum den Hersteller in Regress nehmen. Um diese umständliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entlang der Lieferkette zu vermeiden, ist der Abschluss eines unmittelbaren Vertrages zwischen dem Anbieter der IoT-Plattform und dem Anwender dringend anzuraten. Wie bei der Herstellergarantie kann dies dadurch erfolgen, dass der Hersteller seinem Produkt eine entsprechende Erklärung nebst Nutzungsbedingungen beifügt.

2.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem App-Anbieter und dem Anwender im Hinblick auf die Smartphone App ist in vielen Fällen lediglich gewissermaßen indirekt in Standardbedingungen geregelt, die der App Store-Betreiber stellt, nämlich zum einen in den Bedingungen für die Developer-Accounts, unter denen die App-Anbieter ihre Apps über den App Store anbieten, und zum anderen in den Nutzungsbedingungen für die User des App Stores. Diese Standardbedingungen bilden die besondere Konstellation von IoT-Apps, insbesondere die mit der notwendigen Interoperabilität zwischen App, IoT-Dienst und IoT-Gegenstand verbundenen Fragestellungen, nicht ab. Aufgrund der Verbindung mit dem IoT-Gegenstand, der entweder selbst einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Wert hat (z.B. Kraftfahrzeug), oder der dem Schutz nicht unerheblicher wirtschaftlicher Werte dient (z.B. Alarmanlagen), bergen IoT-Apps in besonderem Maße Gewährleistungs- und Haftungsrisiken. App-Anbieter sollten daher im Rahmen des Einrichtungsvorgangs der Smartphone App den Anwender darauf hinweisen, dass er mit der Einrichtung der App einen Vertrag mit dem App-Anbieter schließt, und die entsprechenden Vertragsbedingungen sollten unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 312c ff. und 305 Abs. 2 BGB angezeigt und durch den Anwender bestätigt werden. So kann der App-Anbieter im Rahmen der AGB-rechtlichen Möglichkeiten die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und für Schäden, die über den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden hinausgehen, ausschließen, und Gewährleistungs- und Haftungsrisiken durch eine hinreichend deutliche Leistungsbeschreibung reduzieren.

3.
Obwohl es für das dauerhafte, fehlerfreie Funktionieren von IoT-Systemen essentiell ist, dass sämtliche Software, also die Software im IoT-Gegenstand, die App und die zentrale IoT-Plattform, gewartet und gepflegt wird, und dass regelmäßige Updates Fehler beheben und Sicherheitslücken schließen, fehlt es häufig an ausdrücklichen Vereinbarungen dahingehend, dass der Hersteller zur Wartung und Pflege der Software verpflichtet ist. Das ist für die Hersteller nur vermeintlich vorteilhaft, denn die Rechtsprechung hat teilweise eine Verpflichtung des Softwareherstellers zur Wartung aus § 242 BGB hergeleitet. Um der Konstruktion einer möglicherweise weitreichenden Wartungsverpflichtung durch die Gerichte zuvorzukommen, sollten Hersteller besser von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Wartungsverpflichtung durch entsprechende Beschreibungen der geschuldeten Leistung einzugrenzen.

Weitere Hinweise finden Sie in einem ausführlichen Aufsatz von Dr. Truiken J. Heydn in Heft 8 der MMR 2020, Seiten 503 ff.

Zum Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern bei Kurzarbeit Null

Sachverhalt


Zu Grunde liegt eine Klage einer Arbeitnehmerin, für die im Jahr 2020 aufgrund der Corona Pandemie wiederholt Kurzarbeit Null, also vollständige Kurzarbeit galt. Sie arbeitete in Teilzeit und ihr standen laut ihrem Arbeitsvertrag umgerechnet für 14 Arbeitstage Urlaub zu. Die Arbeitgeberin gewährte ihr im Jahr 2020 lediglich 11,5 Urlaubstage. Hiergegen legte die Klägerin Klage auf Feststellung ein, dass die Kurzarbeit keinen Einfluss auf die Urlaubsansprüche hätten und ihr ein ungekürzter Urlaubsanspruch für das Jahr 2020 zugestanden habe.

Die 6. Kammer des LAG Düsseldorf wies die Klage ab, wie schon zuvor das ArbG Essen (Urteil vom 06.10.2020 – 1 Ca 2155/20).

Die Entscheidung des Gerichts

Das LAG Düsseldorf verneinte einen Anspruch auf Urlaub für die Zeit, in welcher die Arbeitnehmerin sich in Kurzarbeit Null befand.


Eine spezielle Norm hierzu sehe das deutsche Recht nicht vor, insofern komme es auf eine Auslegung des § 3 Bundesurlaubsgesetz an. Die Norm bezwecke, dass ein Arbeitnehmer sich von geleisteter Arbeit erholen könne und setze insofern eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Wenn aufgrund von vollständiger Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungsverpflichtungen aufgehoben seien, bestehe in diesem Zeitraum kein Anspruch auf Erholung. Somit sei der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers für jeden Monat, in dem Kurzarbeit Null gilt, um 1/12 zu kürzen.

Diese Rechtsauslegung stehe auch mit europäischem Recht im Einklang. Auch der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG entstehe nicht während Kurzarbeit Null. Dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 08. November 2012 (Az. C-229/11) auf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Passau entschieden. Es ging in seiner Entscheidung davon aus, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null, anders als langzeiterkrankte Arbeitnehmer, Freizeitaktivitäten nachgehen könnten und insofern kein zusätzlicher Erholungsanspruch für diesen Zeitraum notwendig werde.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist der Ansicht, dass der konkrete Grund für die Kurzarbeit, im vorliegenden Fall der Einfluss der Corona-Pandemie, für die Auslegung der Norm ebenfalls nicht relevant sei.

Bisher gibt es ist nur eine Presseerklärung zum Urteil. Die Revision wurde zugelassen. Angesichts der früheren Entscheidung des EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall dürfte es jedoch fraglich sein, ob das BAG zu einer anderen Entscheidung kommt.

TCI Rechtsanwälte Mainz berät Gesellschafter der it relations GmbH beim Verkauf an die ALVARA | Digital Solutions

Der Mainzer TCI Partner Stephan Schmidt hat gemeinsam mit der Düsseldorfer Kanzlei MUTTER & KRUCHEN (M&A, Gesellschaftsrecht) den Gesellschafter der it relations GmbH beim Verkauf an die ALVARA | Digital Solutions beraten.

ALVARA | Digital Solutions (eine Marke der ALVARA Holding GmbH) wächst kontinuierlich weiter. Neu im Unternehmensverbund des Spezialisten für Track & Trace-Softwarelösungen für den Bargeldkreislauf und die -logistik ist die it relations GmbH. In ihr Portfolio holt sich ALVARA | Digital Solutions damit einen IT-Spezialisten, der seit 25 Jahren innovative IT-Projekte durchführt und unter anderem für die erfolgreiche Entwicklung von innovativen und intuitiv zu bedienenden Kassensystemen steht. Die intelligenten Filialkassensysteme, die etwa große Bäckerei-Filialisten, Gastronomiebetriebe und Einzelhändler einsetzen, lassen sich individuell anpassen und sind neben der zentralen Datenpflege und Kassensynchronisation auch GDPD-/GOBD-konform sowie fiskalsicher. Das System Coffeeboard ermöglicht außerdem, aktuelle Rabatte, Aktionen oder Imagewerbung effektiv als Bild oder Video über separate Monitore im Kassenbereich in Szene zu setzen und so Werbung zentral zu planen und zu steuern.

Langjährige of Counsel der auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei TCI steigt als Vollpartnerin ein

Das Mainzer Team der Kanzlei TCI Rechtsanwälte hat sich kurz vor dem 10-jährigen Bestehen zum April mit der erfahrenen Inhouse-Juristin und bisherigen General Counsel Sabine Brumme als Partnerin verstärkt. Sie war als Gründungsmitglied der Kanzlei bislang als of Counsel bei TCI tätig und wird künftig vollständig in die Kanzlei einsteigen. Zuvor war Sabine Brumme als General Counsel bei dem innovativen AI-Anbieter arago GmbH und als Deputy General Counsel in einem internationalem Beratungsunternehmen tätig. 

Brumme hat ihre juristische Karriere 1997 bei einem Sparkassenverband gestartet und war bereits damals im IT- und Internetrecht tätig. Dies setzte sich bei der Bayerischen Landesbank fort. Danach war sie über 15 Jahre bei dem Beratungsunternehmen BearingPoint in verschiedenen Positionen und hat zuletzt als Deputy General Counsel die dortige Softwaresparte mit ihrem Team juristisch verantwortet. Im Jahr 2019 wechselte sie zu arago einem Anbieter von AI-gestützten Cloud-Anwendungen.


Neben Legal Operations lag ihr Schwerpunkt im IT-Recht, das sie seit Beginn ihrer Berufstätigkeit begleitet. Erfahrung hat Brumme vor allem in komplexen, internationalen Verhandlungen von Software-, Outsourcing- und Cloud-Verträgen. Daneben hat sie sich in den letzten Jahren intensiv mit LegalTech beschäftigt.

 
Brumme ist TCI seit langer Zeit verbunden: Sie ist Gründungspartnerin von TCI und war auch schon zuvor ab 2009 mit Teilen des Mainzer und Münchner Teams als of Counsel bei teclegal tätig.

Sie hat für den Fachbereich Informationsrecht der h_da Hochschule Darmstadt Gastvorträge gehalten und hat sowohl dort als auch an der Frankfurt University of Applied Sciences Bachelor- und Master-Studierende im Rahmen ihrer Abschlussarbeiten betreut. Sie ist der h_da durch ihre Tätigkeit im Beirat des Instituts für Informationsrechts weiterhin verbunden. Zudem sitzt sie im Fachbeirat des Intellectual Property Magazins.


Brumme wird das Team im Bereich des IT-Rechts, Datenschutzes, internationalen Vertragsrechts und Wettbewerbsrechts unterstützen. Zudem wird sie den Bereich LegalTech, Legal Operations und Legal Outsourcing ausbauen. Sie baut auf bestehenden internationalen Mandaten auf.


Stephan Schmidt, TCI Gründungspartner kommentiert den Wechsel wie folgt: „Wir freuen uns sehr, dass sich unsere langjährige Wegbegleiterin Sabine Brumme entschieden hat, uns künftig als Partnerin mit ganzer Kraft in dem spannenden Themenumfeld des IT-Rechts zu unterstützen und dazu beizutragen, dass wir unsere Mandanten insbesondere im Bereich Lizenzierung und Outsourcing weiterhin auf höchstem Niveau beraten können.“


TCI ist als Kanzleiverbund mit 14 Partnern und 3 Associates seit 2011 an den Standorten Berlin, Mainz und München vertreten. TCI hat den Branchenfokus in den Bereichen „Technology“, „Communication“, „Information“, auf denen die Kurzbezeichnung und Marke „TCI“ beruht. Die rechtlichen Beratungsschwerpunkte liegen im technologiebezogenen Vertragsrecht und der Prozessführung einschließlich Schiedsverfahren, im IT-Recht, im Telekommunikationsrecht, im Vergabe- und Kartellrecht, im Franchise- und Vertriebsrecht, Arbeitsrecht, Urheberrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz.

Markenschutz nach dem Ende der BREXIT-Übergangsphase

Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich nun nicht mehr Teil der Europäischen Union. Der Ablauf der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 führte zu nicht unerheblichen Konsequenzen in verschiedenen Rechtsbereichen. So brachte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union u. a. auch Veränderungen im Markenrecht mit sich.

Den Inhabern eingetragener Unionsmarken bleibt mit Ablauf der Übergangsphase der markenrechtliche Schutz im Vereinigten Königreich weiterhin erhalten. Denn das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sieht vor, dass das Markenamt des Vereinigten Königreichs (UK IPO) eine vergleichbare UK-Marke für alle Markeninhaber einer bestehenden Unionsmarke oder IR-Marke, in denen die EU benannt ist, schafft. Diese Marken sind grundsätzlich als eigenständige nationale Marken von den ursprünglichen Unionsmarken unabhängig.
Automatische Entstehung nationaler britischer Marken

Inhaber einer bereits eingetragenen Unionsmarke oder IR-Marke mit Erstreckung auf die EU sind somit seit dem 1. Januar 2021 ohne erneute Prüfung und ohne nochmalige Zahlung einer Anmeldegebühr zusätzlich Inhaber einer nationalen britischen Marke geworden. Die neu entstandenen britischen Marken werden als gleichwertige nationale Marken behandelt. Mithin bleibt der Anmeldetag sowie das Ende des Markenschutzes der ursprünglichen Unionsmarke erhalten.

Zusätzliche Verlängerungsgebühren
Die UK-Marke ist dabei unabhängig von der Unionsmarke und unterliegt vollständig britischem Recht. Dies hat zur Folge, dass aus einer Unionsmarke hervorgegangene UK-Marken, die ab dem 1. Januar 2021 zur Verlängerung anstehen, selbstständig verlängert werden müssen. Hierbei fallen die üblichen amtlichen Gebühren für die Verlängerung von UK-Marken an.

Ist demnach bei einer Markenanmeldung auch für das Vereinigte Königreich ein Markenschutz gewünscht, kann dies nicht mehr mit der Anmeldung einer Unionsmarke abgedeckt werden. Vielmehr ist nun die Anmeldung einer nationalen UK-Marke oder eine Internationale Markenregistrierung erforderlich.

Vorwarnung: Umsetzung der Digitalen Inhalte-Richtlinie – massive Änderungen für B2C- und B2B-Verträge

Neue rechtliche Vorgaben der EU zum Vertragsrecht werden demnächst dazu führen, dass die Mehrzahl aller Verträge (und Allgemeiner Geschäftsbedingungen), bei denen es um digitale Inhalte oder digitale Services geht, weitgehend revidiert werden müssen. Das BGB wird durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen (insbesondere durch Einfügung der §§ 327 ff.) ergänzt.

Derzeit liegt ein Regierungsentwurf vor, aus dem sich die anstehenden Änderungen entnehmen lassen. Bis Juli 2020 soll das entsprechende Gesetz vorlegen, zum 01.01.2022 in Kraft treten. Der Zeitraum für die Umsetzung in die Vertragspraxis ist damit denkbar knapp, da es hier nicht nur um rechtliche Formulierung, sondern auch um Geschäftsprozesse und deren technische Umsetzung geht. Betroffen sind die meisten Verträge, in denen es um die Lieferung digitaler Inhalte (u.a. Daten, Software, Content) oder die Erbringung digitaler Services geht. Der Anwendungsbereich der neuen gesetzlichen Regelung ist denkbar breit.
Damit wird die „Digitalisierung“ des Vertragsrechts weiter vorangetrieben. Wesentliche Neuerungen in Stichpunkten:

  • Regelungen gelten nur für entgeltliche Verträge, wobei Entgeltlichkeit in der Regel auch dann gegeben ist, wenn mit personenbezogenen Daten bezahlt wird
  • Regelungen unabhängig vom Vertragstyp (Keine Differenzierung nach Kauf, Miete, Dienst, etc.)
  • Neues Gewährleistungsrecht
  • Viele Vorschriften unabdingbar
  • Gestaltungsspielräume für den Anbieter beim Mangelbegriff, insbesondere beim objektiven Mangelbegriff
  • Besondere Vorschriften für abweichende Vereinbarungen, unter anderem Pflicht zur rechtzeitigen Information und ausdrückliche Zustimmung mittels technischer Opt-In-Lösung
  • Aktualisierungspflicht für digitale Inhalte
  • Regelungen zum Unternehmer, Regress in der Lieferkette
  • Verbraucherfreundliche Regelungen zur Verjährung und zur Beweislast
  • Ausnahmen für Open Source

Das neue Regelwerk ist denkbar kompliziert, Abgrenzungen zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht sind unscharf. Entsprechende Projekte zur Neugestaltung von Verträgen und Vertragsmodellen müssen rechtzeitig begonnen werden, da man sonst am 01.01.2022 mit abmahnfähigen AGB, etc., exponiert ist. Das Thema war unter anderem Schwerpunktthema der Kölner Tage IT-Recht im März 2021.

Online-Gründung von GmbHs auf dem Weg

Für die Gründung einer GmbH und Eintragungen in das Handels- oder Vereinsregister soll man künftig nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen müssen. Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 10.02.2021 in Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie gebilligt hat, sieht für solche Vorgänge die Möglichkeit eines Online-Verfahrens vor. Notare müssen dafür über ein Videokommunikationssystem verfügen, mit dem sie auch Dokumente wie einen elektronischen Personalausweis auslesen können.

Der Gesetzentwurf, der noch die Zustimmung des Bundestags benötigt, sieht eine Reihe von Neuregelungen vor, um die Gründung von Gesellschaften und Niederlassungen innerhalb der EU durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren zu erleichtern. Die Richtlinie lässt es den nationalen Gesetzgebern offen, die Online-Gründung nur für GmbHs und UGs umzusetzen. Von dieser Einschränkung hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht, so dass weder Personengesellschaften noch Aktiengesellschaften von der neuen Regelung erfasst werden. Die Möglichkeit der Online-Gründung ist zudem auf Bargründungen beschränkt, für Sachgründungen ist sie nicht zulässig.

Gründer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) müssen nach der Neuregelung künftig nicht mehr persönlich bei einem Notar erscheinen. Die Bundesnotarkammer wird zu diesem Zweck ein Videokommunikationssystem betreiben, auf das die Notare Zugriff haben und über das sich der Notar mit den Beteiligten virtuell treffen kann. Die Beteiligten werden dabei mittels eines elektronischen Identitätsnachweises ihres Personalausweises identifiziert, wozu es eines Kartenlesers bedarf, der zur Teilnahme an der Videokonferenz an das Endgerät angeschlossen wird. Die Gründungsurkunde wird in dieser Videokonferenz verlesen und beurkundet sowie von den Beteiligten elektronisch signiert. Dafür ist eine Signaturkarte notwendig, die die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt.

Die für Registeranmeldungen erforderliche notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Anmelders wird künftig dadurch vereinfacht, dass sie mittels Videokommunikation möglich sein soll. Ein persönliches Erscheinen des Anmeldenden beim Notar ist somit nicht mehr erforderlich. Die mittels Videokommunikation erstellten Urkunden können vom Notar online beim Register eingereicht werden.

Diese Online-Beglaubigung von Registeranmeldungen ist im Gegensatz zur Online-Gründung nicht nur bei der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), sondern auch bei anderen Kapitalgesellschaften möglich. Für Personengesellschaften ist eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf allerdings nicht vorgesehen.

Urkunden und Informationen müssen ferner künftig nicht mehr in einem separaten Amtsblatt oder Portal offengelegt werden. So bedarf es nur noch der Eintragung im jeweiligen Register, in dem die Informationen dann erstmalig online zum Abruf bereitgestellt werden. Dies gilt auch für Rechnungslegungsunterlagen. Jahresabschlüsse von Unternehmen sollen nur noch in das Unternehmensregister eingestellt und dadurch offengelegt werden. Eine separate Publizität in Bundesanzeiger und Unternehmensregistern ist entbehrlich. Darüber hinaus wird entsprechend der Vorgabe der EU-Richtlinie künftig der Abruf von Informationen aus den Registern kostenlos möglich sein.

Wie praktikabel sich das Online-Verfahren letztlich erweisen wird, wird maßgeblich von der Benutzerfreundlichkeit des Videokommunikationssystems abhängen, das von der Bundesnotarkammer zu betreiben ist. Eine Hürde für alle, die nicht öfters Gesellschaften gründen oder Handelsregisteranmeldungen vornehmen, dürfte vor allem die qualifizierte elektronische Signatur darstellen, die einer bestimmten Ausstattung bedarf.

Zur Aufklärungspflicht eines unberechtigt Abgemahnten über den wahren Täter

Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied der BGH, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, keine zusätzlichen Kosten tragen muss, wenn er sein Wissen über den wahren Täter bis zur Klage zurückhält.

Sachverhalt
Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses. Die Klägerin mahnte diesen ab, weil über den Anschluss Urheberrechtsverletzungen mittels einer Tauschbörse begangen wurden. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, teilte aber zugleich mit er selbst habe die Verletzung nicht begangen. Er teilte nicht mit, wer tatsächlich Täter war, obwohl er dies zu diesem Zeitpunkt bereits wusste. Die Klägerin klagte auf Schadensersatz. Erst im Rahmen des gerichtlichen Rechtsstreits gab der Beklagte bekannt, wer der eigentliche Täter der Urheberrechtsverletzung war. Die Klägerin beantragte daraufhin, dass festgestellt wird, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz wurde die Klage abgewiesen. Durch das vorliegende Urteil hat der BGH die Klage ebenfalls mit nachfolgender Begründung abgewiesen.

Die Entscheidung des BGH
Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses eine über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung begangen hat. Diese kann er aber über eine sekundäre Darlegungslast widerlegen, wenn er darlegt, wer ansonsten als Täter in Betracht kommt. Die Klägerin war der Auffassung, dass es eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung darstellte, dass der Beklagte erst im Rahmen des Klageverfahrens, mitgeteilt habe, wer der eigentliche Täter sei, da der Klägerin dadurch die Kosten der Klage auferlegt wurden.

Eine solche sieht der BGH nicht als gegeben an. Der Beklagte habe die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich abgegeben und zeitgleich deutlich gemacht, dass er selbst die Verletzungshandlung jedenfalls nicht begangen habe. Auch eine Sonderbeziehung, die eine Verpflichtung des Beklagten begründet habe, den Namen zu nennen, habe es nicht gegeben. Schließlich habe auch keine vertragliche Nebenpflicht vorgelegen, die den Beklagten dazu verpflichtet habe, den Namen zu nennen.
Für eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung fehle es bereits an Anhaltspunkten dafür, dass überhaupt eine Schädigungsabsicht vorlag. Außerdem lagen nach Ansicht des BGHs keine besonderen Umstände vor, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden, verwerflich machen.

Eine Anschlussinhaberschaft begründe auch keine Sonderverbindung, die Aufklärungspflichten auslöse. Solange keine schon bestehende Störerhaftung vorliege, würden Verbindungen tatsächlicher Art nicht dazu ausreichen, um eine Aufklärungspflicht auszulösen. Im Einzelfall könne eine Aufklärungspflicht zwar nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgelöst werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem der Anschlussinhaber zumindest darüber aufklärte, die Verletzung nicht selbst begangen zu haben.

Auch die die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, mit der er die Vermutung widerlegen könne, selbst Täter zu sein, begründe keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast des § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Pflicht dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Sie verstieße auch gegen § 8 Abs. 1 TMG.

Eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 BGB, die den Anschlussinhaber dazu verpflichte, den Täter zu benennen, liege auch nicht vor. Der Erhalt einer Abmahnung liege nicht im objektiven Interesse des nicht verantwortlichen Anschlussinhabers. Wenn er selbst gar nicht Schuldner eines Unterlassungsanspruches sei, habe er auch kein Interesse daran den Abmahnenden klaglos zu stellen, weil er keine höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens fürchten müsse.

Schließlich liege jedenfalls im vorliegenden Fall auch keine Nebenpflichtverletzung aus einem Unterlassungsvertrag vor, die eine Aufklärungsplicht begründe. Der BGH führt allerdings ausdrücklich aus, dass es nicht generell ausgeschlossen sei, dass sich aus einem Unterlassungsvertrag eine Nebenpflicht des Abgemahnten ergebe, den Abmahnenden über den Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Welche besonderen Umstände aber dazu vorliegen müssten, damit man dem Unterlassungsvertrag eine solche Nebenpflicht entnehmen könne, führt er dagegen nicht aus. In erster Linie diene die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus Sicht des Abgemahnten jedenfalls dazu, den Abmahnenden durch Beseitigung der Wiederholungsgefahr klaglos zu stellen. Insbesondere dann, wenn der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung nicht förmlich anerkenne oder zum Ausdruck bringe, dass er zurecht abgemahnt worden sei und erst recht, wenn er, wie vorliegend, vorträgt, dass er zu Unrecht abgemahnt worden sei, liege keine Nebenpflicht zur weiteren Aufklärung vor. Im Einzelfall sei es aber nicht ausgeschlossen, dass nach dem objektiven Empfängerhorizont ein Wille zur Übernahme weiterer Nebenpflichten anzunehmen sei.

Stellungnahme
Das vorliegende Urteil stellt eine gewisse Entlastung für Anschlussinhaber dar. Diese müssen jedenfalls dann, wenn Ansprüche gerichtlich verfolgt werden, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast offenlegen, wer ansonsten als Täter in Betracht kommt. Im Regelfall hat es für sie jedoch keine negativen Folgen, wenn außergerichtlich zunächst keine weitere Aufklärung erfolgt.

Das Urteil des BGH scheint zunächst im Widerspruch zum Urteil des Bundeverfassungsgerichts vom 03. April 2019 – 1 BvR 2556/17 – zu stehen. In diesem entschied das Gericht, dass der Anschlussinhaber die entstehenden Kosten zu tragen habe, wenn er der sekundären Darlegungslast nicht nachkomme. Auch das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe dem nicht entgegen. Im damaligen Verfahren wollten die Beklagten aber keine Auskunft darüber abgeben. Damit konnten sie die Vermutung der Täterschaft nicht entkräften. Vorliegend wurde der Darlegungslast dagegen nachgekommen, aber erst im Verfahren. Die Sachverhalte unterscheiden sich insofern.
Sofern der BGH ausführt, dass es im Einzelfall nicht ausgeschlossen sei, dass sich eine Nebenpflicht zur Aufklärung schon aus einem Unterlassungsvertrag ergebe, so wirft dies die Frage auf, wie ein solcher Fall aussehen könnte. Der BGH führt selbst aus, dass dann, wenn ein Abgemahnter nicht zum Ausdruck bringe, dass er zurecht abgemahnt worden sei, weitere Nebenpflichten wohl nicht vereinbart worden sind. Ein Fall in dem der Anschlussinhaber eine Verletzungshandlung nicht selbst begangen hat, aber dennoch den Anspruch vollständig anerkennt und objektiv den Willen äußert weitere Aufklärung leisten zu wollen, erscheint doch recht abwegig.

Wenn dem Anschlussinhaber tatsächlich bekannt ist, wer die Verletzungshandlung begangen hat, dürfte ihm in der Praxis, trotz fehlender Verpflichtung, dazu zu raten sein, schon vor einem Prozess darüber aufzuklären. Da der eigentliche Täter der Verletzungshandlung ansonsten im Rahmen des Schadensersatzes auch die Kosten des Prozesses gegen den Anschlussinhaber tragen muss, stellt es ein erhebliches Kostenrisiko für diesen dar, wenn der Anschlussinhaber die Information zunächst für sich behält.

Hinweise zur Vertragsgestaltung bei Software as a Service (SaaS)

Seit einigen Jahren ist SaaS in aller Munde. Die Software wird nicht mehr an den Kunden verkauft, sondern diesem nur noch über das Internet zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Vertragsgestaltung bleibt dabei in der Praxis häufig viel zu wünschen übrig. Hier ein paar praktische Hinweise.

  1. Zunächst ist es sinnvoll, die einmalig zu erbringenden Leistungen (Implementierung, Datenmigration, Schulungen) von den auf Dauer zu erbringenden Leistungen (Softwareüberlassung und Service Level Agreement) zu trennen und die jeweiligen Leistungen beispielsweise in separaten Leistungsscheinen zu regeln. Mit dieser Trennung korrespondieren regelmäßig entsprechende Vergütungsvereinbarungen (einmalige Zahlungen und wiederkehrende Zahlungen).
  2. Ein typischer Streitpunkt ist die Fälligkeit der Vergütung für das Implementierungs- und Migrationsprojekt. Bei dem Verkauf von zeitlich unbefristeten Lizenzen für On-premise-Software hatten die Anbieter den Vorteil, dass sie gleich zu Beginn eines Projekts die Vergütung für den Lizenzerwerb in Rechnung stellen und als Aktivposten bilanzieren konnten. Diese Möglichkeit der sofortigen sog. Revenue Recognition eines nicht unerheblichen Teils des gesamten Projektvolumens entfällt bei SaaS. Die Anbieter versuchen bisweilen, diesen Nachteil zu kompensieren, indem sie eine erhebliche (z. B. 50%) Vorauszahlung der Einmalvergütung für das Implementierungs- und Migrationsprojekt verlangen. Aus Kundensicht ist das im Hinblick auf den Grundsatz, dass die Vergütung erst bei Abnahme fällig wird, jedoch nicht gerechtfertigt. Eine Vergütung nach der Fertigstellung bestimmter Meilensteine der Implementierung wird den Interessen beider Parteien gerecht. Aus Anbietersicht ist es sinnvoll, dies mit einer Vereinbarung von Teilabnahmen der Meilensteine zu verbinden.
  3. Bei den Bestimmungen über die Laufzeiten sowohl der Softwareüberlassung als auch des Service Level Agreements ist aus Anwendersicht darauf zu achten, dass diese erst nach Abnahme des Implementierungs- und Migrationsprojekts und nach der Übernahme des Systems in den Produktivbetrieb (sog. „Go Live“) beginnen.
  4. Ein weiterer wichtiger Regelungsgegenstand ist das Verhältnis von Gewährleistung und Service Level Agreement. Mängel der Software sind über die gesamte Vertragslaufzeit bereits aufgrund gesetzlicher Gewährleistung zu beseitigen, und Gewährleistungsansprüche haben grundsätzlich Vorrang vor einem Service Level Agreement. Es ist daher sinnvoll, die Abgrenzung zwischen Gewährleistung und über die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen hinausgehender Wartung und Pflege im Service Level Agreement klar zu regeln.
  5. Von Mängeln der (Standard-) Software als solcher sind Mängel zu unterscheiden, die auf eine fehlerhafte Implementierung oder eine fehlerhafte Datenmigration zurückzuführen sind. Der Kunde hat zunächst einen vertraglichen Anspruch auf mangelfreie Implementierung des Systems und mangelfreie Migration der Daten. Auch nach der Abnahme der Implementierung und der Migration hat der Kunde einen Anspruch aus Gewährleistung auf Beseitigung noch vorhandener Mängel, insbesondere unwesentlicher Mängel, wegen derer die Abnahme nicht verweigert werden darf. Auch hier gilt, dass Gewährleistungsansprüche grundsätzlich Vorrang vor einem Service Level Agreement haben. Das Problem der Abgrenzung zwischen Gewährleistungsanspruch und Service Level Agreement kann hier relativ einfach durch eine klare und eindeutige Regelung dahingehend gelöst werden, dass das Service Level Agreement erst mit dem Go Live beginnt, und dass die Beseitigung der bei der Abnahme der Implementierung vorhandenen Mängel unverzüglich und unabhängig vom Service Level Agreement erfolgt.
  6. Bei der Formulierung von Kündigungsrechten ist aus Anwendersicht darauf zu achten, dass durch die Kündigung (oder den Rücktritt vom Vertrag) in der Implementierungs- und Migrationsphase auch die die übrigen Vertragsbestandteile erfasst werden, sofern dem nicht bereits durch eine entsprechende Regelung der Laufzeiten (oben 3.) Rechnung getragen wurde.

Weitere Hinweise finden Sie in einem ausführlichen Aufsatz von Dr. Truiken J. Heydn in Heft 7 der MMR 2020, Seiten 435 ff.