Online-Gründung von GmbHs auf dem Weg

Für die Gründung einer GmbH und Eintragungen in das Handels- oder Vereinsregister soll man künftig nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen müssen. Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 10.02.2021 in Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie gebilligt hat, sieht für solche Vorgänge die Möglichkeit eines Online-Verfahrens vor. Notare müssen dafür über ein Videokommunikationssystem verfügen, mit dem sie auch Dokumente wie einen elektronischen Personalausweis auslesen können.

Der Gesetzentwurf, der noch die Zustimmung des Bundestags benötigt, sieht eine Reihe von Neuregelungen vor, um die Gründung von Gesellschaften und Niederlassungen innerhalb der EU durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren zu erleichtern. Die Richtlinie lässt es den nationalen Gesetzgebern offen, die Online-Gründung nur für GmbHs und UGs umzusetzen. Von dieser Einschränkung hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht, so dass weder Personengesellschaften noch Aktiengesellschaften von der neuen Regelung erfasst werden. Die Möglichkeit der Online-Gründung ist zudem auf Bargründungen beschränkt, für Sachgründungen ist sie nicht zulässig.

Gründer einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) müssen nach der Neuregelung künftig nicht mehr persönlich bei einem Notar erscheinen. Die Bundesnotarkammer wird zu diesem Zweck ein Videokommunikationssystem betreiben, auf das die Notare Zugriff haben und über das sich der Notar mit den Beteiligten virtuell treffen kann. Die Beteiligten werden dabei mittels eines elektronischen Identitätsnachweises ihres Personalausweises identifiziert, wozu es eines Kartenlesers bedarf, der zur Teilnahme an der Videokonferenz an das Endgerät angeschlossen wird. Die Gründungsurkunde wird in dieser Videokonferenz verlesen und beurkundet sowie von den Beteiligten elektronisch signiert. Dafür ist eine Signaturkarte notwendig, die die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur erfüllt.

Die für Registeranmeldungen erforderliche notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Anmelders wird künftig dadurch vereinfacht, dass sie mittels Videokommunikation möglich sein soll. Ein persönliches Erscheinen des Anmeldenden beim Notar ist somit nicht mehr erforderlich. Die mittels Videokommunikation erstellten Urkunden können vom Notar online beim Register eingereicht werden.

Diese Online-Beglaubigung von Registeranmeldungen ist im Gegensatz zur Online-Gründung nicht nur bei der GmbH oder UG (haftungsbeschränkt), sondern auch bei anderen Kapitalgesellschaften möglich. Für Personengesellschaften ist eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf allerdings nicht vorgesehen.

Urkunden und Informationen müssen ferner künftig nicht mehr in einem separaten Amtsblatt oder Portal offengelegt werden. So bedarf es nur noch der Eintragung im jeweiligen Register, in dem die Informationen dann erstmalig online zum Abruf bereitgestellt werden. Dies gilt auch für Rechnungslegungsunterlagen. Jahresabschlüsse von Unternehmen sollen nur noch in das Unternehmensregister eingestellt und dadurch offengelegt werden. Eine separate Publizität in Bundesanzeiger und Unternehmensregistern ist entbehrlich. Darüber hinaus wird entsprechend der Vorgabe der EU-Richtlinie künftig der Abruf von Informationen aus den Registern kostenlos möglich sein.

Wie praktikabel sich das Online-Verfahren letztlich erweisen wird, wird maßgeblich von der Benutzerfreundlichkeit des Videokommunikationssystems abhängen, das von der Bundesnotarkammer zu betreiben ist. Eine Hürde für alle, die nicht öfters Gesellschaften gründen oder Handelsregisteranmeldungen vornehmen, dürfte vor allem die qualifizierte elektronische Signatur darstellen, die einer bestimmten Ausstattung bedarf.

Beitrag von Ruth Dünisch zum „Schutz von Geschäftsausstattung“ in der Maiausgabe des Berliner Anwaltsblattes

In einer Zeit, in der sich Produkte und Dienstleistungen häufig kaum unterscheiden, kommt dem Visual Merchandising und Kauferlebnis und damit auch der Geschäftsausstattung in Form von Auslagengestaltung, Instore-Dekoration und Architektur vermehrt Bedeutung zu. Unsere Partnerin Ruth Dünisch veröffentlichte im Berliner Anwaltsblatt einen Beitrag zum Thema „Schutz von Geschäftsausstattung“, der die Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes von Einrichtungskonzepten anhand von mehreren gerichtlichen Entscheidungen aufzeigt.

Die „King des Mo­nats“ Ent­schei­dung – Preis­wer­bung in Fran­chise-Sys­te­men

I.

Unternehmen stehen für den Vertrieb ihrer Produkte zahlreiche Vertriebsmodelle zur Verfügung. Dazu gehören neben Vertragshändler-, Handelsvertreter- und Kommissions-, Alleinvertriebs- und Filialsystemen auch Franchise-Systeme. Franchising ist dabei eines der weitverbreitetsten in Deutschland.

In einem Franchise-System bietet der Franchise-Geber einer Mehrzahl von Franchise-Nehmern typischerweise ein erprobtes Geschäftskonzept unter einer einheitlichen Marke an.

Franchise-Nehmer sind selbstständige Unternehmer, die im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko tätig sind. Zwar hat der Franchise-Geber regelmäßig Weisungs- und Kontrollbefugnisse im Hinblick auf die Einhaltung der im Franchise-Handbuch festgelegten Anforderungen an den Franchise-Nehmer, jedoch trägt der Franchise-Nehmer das unternehmerische Risiko. Er ist somit auch Unternehmer im Sinne des Kartellrechts. Die Beziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer unterliegt daher der kartellrechtlichen Kontrolle.

II.    

Nennt der Franchise-Geber im Rahmen von Werbemaßnahmen Preise der Franchise-Produkte, kann dies gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB bzw. Art. 101 I AEUV in Form des Verbots der vertikalen Preisbindung verstoßen. Immerhin setzt der Franchise-Geber durch die faktische Bindungswirkung der Werbung den Wiederverkaufspreis fest. Dies gilt auch, wenn der Franchisegeber in einem dualen Vertriebssystem mit eigenen Filialen und Franchise-Nehmern feste Endverkaufspreise bewirbt, ohne zwischen Filial- und Franchise-Betrieben zu differenzieren. Dadurch übt er einen wirtschaftlichen Druck auf die Franchise-Nehmer aus, der einer vertraglichen Preisbindung gleichkommt.

Kartellrechtlich zulässig sind Preisempfehlungen und Höchstpreise, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eines der beteiligten Unternehmen tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken.

III.   

Ein Berliner Franchise-Nehmer der Burgerkette Burger King zog gegen die regelmäßigen Rabatt-Aktionen des Franchise-Gebers in TV-Spots vor Gericht. Er vertrat die Ansicht, die Vorgabe des Franchise-Gebers zu Preisaktionen wie dem „King der Woche“ und den „Probierwochen“ verstoße gegen das kartellrechtliche Verbot der Preisbindung. Ein Händler dürfe dem Abnehmer keine Preise vorschreiben, so die Argumentation des Klägers. Dies sei aber in der Praxis der Fall, auch, weil der Druck der Kunden groß werde, wenn man als einzelner Franchise-Nehmer nicht an den Aktionen teilnehme. Die Rabatt-Aktionen sorgten zudem für zwei negative Effekte: Die niedrigen Preise schmälerten den Gewinn an den verkauften Produkten. Gleichzeitig aber sorgten die dadurch insgesamt höheren Umsätze durch mehr verkaufte Burger dafür, dass die Franchise-Nehmer eine höhere Franchise-Gebühr, die umsatzabhängig berechnet wird, abführen müssten. 

Im TV-Spot zu den Rabatt-Aktionen erfolgte zwar ein Hinweis, dass es sich lediglich um unverbindliche Preisempfehlungen handeln soll, doch war dieser derart klein, unscheinbar und kurz eingeblendet, dass er dem Zuschauer überhaupt nicht auffiel.

IV.   

Das OLG München (Urt. v. 07.11.2019 – 29 U 4165/18 Kart) bejahte in seiner Entscheidung zwar, dass durch diese faktische Preisbindung ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchise-Nehmer ausgehen kann, der einer kartellrechtlich verbotenen vertraglichen Preisbindung gleichkommt, sah darin aber – anders als das Landgericht, das hier von einer Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. a der Vertikal-GVO ausging, bei der eine Freistellung vom Kartellverbot gemäß Art. 2 I der Vertikal-GVO gerade nicht in Betracht kommt – eine zulässige Höchstpreisbindung.

Der Franchise-Nehmer sei nach Ansicht des Gerichts nicht daran gehindert, einen niedrigeren als den beworbenen Preis zu verlangen. Zwar komme eine Freistellung für Höchstpreisbindungen nicht in Betracht, wenn sich die Preisvorgabe infolge von Druck oder Anreizen tatsächlich als Vorgabe von Fest- oder Mindestverkaufspreisen auswirke. Dieser Fall sei vorliegend aber nicht gegeben, denn jeglicher aufgrund des Sachvortrags des Klägers unterstellte Druck habe jedenfalls nicht dazu geführt, dass der Franchise-Nehmer daran gehindert gewesen sei, in seinem Betrieb jeweils niedrigere Preise als die beworbenen zu verlangen.

V.    

Davon abgesehen, dass eine Höchstpreisbindung vertraglich zu vereinbaren gewesen wäre, was vorliegend nicht der Fall war, weicht diese Rechtsprechung von der vom BGH vorgegebenen Linie ab, die vergleichbare Fälle bislang als klaren Verstoß gegen das Kartellverbot eingeordnet hat. Nach Ansicht des BGH kann von einer Preiswerbung eines Franchise-Gebers, der Waren oder Dienstleistungen teils über ein Franchise-System, teils über eigene Filialen vertreibt, sehr wohl ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchise-Nehmer zur Übernahme der beworbenen Preise ausgehen, der einer verbotenen Preisbindung nach § 1 GWB gleichkommt, wenn die Preisangaben nicht ausdrücklich auf die eigenen Filialen beschränkt sind oder auf deren Unverbindlichkeit für die Franchise-Betriebe hingewiesen wird.

Nach der Entscheidung des OLG München bedürfte es künftig weder eines solchen relativierenden Hinweises noch einer vertraglichen Regelung zu Höchstpreisen. Leider hat das OLG München die Revision zum BGH nicht zugelassen, so dass die weitere Entwicklung abzuwarten ist.

Ruth Dü­nisch re­fe­riert am 25.11.2016, 11:00 Uhr, bei IHK-Grün­der­mes­se Mün­chen

Auch in diesem Jahr hält die TCI Partnerin Ruth Dünisch einen Vortrag zum Thema „Franchising“ im Rahmen der Gründermesse EXISTENZ der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Die Veranstaltung findet am Samstag, 25.11.2017, statt und steht diesmal ganz im Zeichen der Unternehmensnachfolge.

Franchising bietet Selbständigkeit mit einer starken Marke. Die Übernahme einer schon erprobten Geschäftsidee ist das Alleinstellungsmerkmal dieser Vertriebsform. Der Franchise-Geber unterstützt den Franchise-Nehmer mit wertvollem Know-how, Schulungen und einem erprobten Geschäftsmodell. Dabei bietet sich dem Gründer neben einer Vielzahl von Möglichkeiten des Einstiegs in ein Franchise-Netzwerk auch die Chance einer langfristigen Sicherung seines unternehmerischen Erfolgs.

Der Vortrag, der um 11:00 Uhr im Raum C 118 beginnt, setzt sich mit den vielfältigen Chancen, die die Selbständigkeit in einem Franchise-Netzwerk bietet, auseinander und beleuchtet, worauf Interessenten besonders achten sollten.

Die Gründermesse findet im MOC München in der Lilienthalallee 40 statt. Nähere Informationen finden Sie unter https://ihkexistenz.de/muenchen

Ruth Dü­nisch re­fe­riert am 12.11.2016 bei IHK-Grün­der­mes­se in Mün­chen

Bei der diesjährigen Gründermesse EXISTENZ der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern wird die TCI Partnerin Ruth Dünisch am Samstag, 12.11.2015, 16:00 Uhr, einen Vortrag zum Thema „Franchising – Chancen für Existenzgründer“ halten.

Franchising heißt Selbständigkeit mit einer starken Marke. Die Übernahme einer schon erprobten Geschäftsidee ist das Alleinstellungsmerkmal dieser Vertriebsform. Der Franchise-Geber unterstützt den Unternehmensgründer als Franchise-Nehmer mit wertvollem Know-how, Schulungen und einem erprobten Geschäftsmodell. Dabei bieten sich dem Gründer eine Vielzahl von Möglichkeiten, das für ihn passende Franchise-System für seinen Weg in die Selbstständigkeit zu finden. Der Vortrag setzt sich mit den Chancen des Franchisings auseinander und zeigt, worauf Gründer als künftige Franchise-Nehmer achten sollten.

Die Gründermesse findet im MOC München in der Lilienthalallee 40 statt. Nähere Informationen finden Sie unter: https://ihkexistenz.de/

JUVE: TCI Rechts­an­wäl­te ge­hört auch 2015 zu den füh­ren­den Kanz­lei­en für In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie so­wie für Ver­triebs­sys­te­me und Fran­chise­recht

Die Redaktion des JUVE-Handbuches bezeichnet TCI Rechtsanwälte erneut als „Geschätzte Kanzlei für IT-Recht“  und empfiehlt die Kanzlei darüber hinaus im Bereich „Vertriebssysteme und Franchiserecht“. Im Bereich Informationstechnologierecht lobt die JUVE-Redaktion, dass TCI Rechtsanwälte als spezialisierte Boutique den großen Einheiten in ihren Nischen erfolgreich die Stirn bieten kann. Dies gelinge mit einem ausgeprägten Know-how an den Schnittstellen. JUVE bezeichnet TCI Rechtsanwälte daher als prädestiniert für sehr spezielle Fragestellungen, die aber keine großen Teams in der Beratung erfordern.

Erstmals namentlich erwähnt wird der Berliner TCI Partner Markus Schmidt. Mitbewerber loben sein großes technisches Hintergrundwissen und die sehr praxisorientierte Herangehensweise ebenso wie die sorgfältige und kompetente Arbeit.

Das JUVE Handbuch 2015/2016 ist das führende Verzeichnis für Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das Handbuch ist aktuell in der 18.Auflage erschienen und wird von einer unabhängigen Redaktion recherchiert. Es werden darin über 800 im Wirtschaftsrecht tätige Kanzleien bewertet. Sämtliche Inhalte sind unter http://juve.de/handbuch abrufbar.

Im Einzelnen schreibt die JUVE-Redaktion über TCI Rechtsanwälte:

 Informationstechnologie: Verträge/Prozesse

„Die geschätzte Kanzlei für IT hat sich v.a. durch die Vertretung von Oracle im viel beachteten Verfahren um gebrauchte Software im Markt etabliert. Ihr guter Ruf sorgt auch außerhalb ihrer Tätigkeit vor Gericht für einen steten Mandatsfluss: So hat TCI z.B. ein Dax-Unternehmen u.a. bei einem Outsourcing beraten. Neben ihrer anbieterseitigen Mandantschaft wie Oracle hat zuletzt am Münchner Standort v.a. die Beratung in der Finanz- u. Versicherungsbranche mehr Raum eingenommen. Das Berliner Büro dagegen ist in 1. Linie für seine starke Schnittstelle zur öffentl. Hand bekannt, Mainz für den Datenschutz.

Stärken: Gut vernetzt in der Technologiebranche, viel Erfahrung in IT-Litigation.“

Vertriebssysteme und Franchiserecht

„Die Münchner Vertriebsrechtspraxis ist im Markt v.a. für ihre Franchiseberatung bekannt. Ruth Dünisch begleitet zahlr. Hersteller aus div. Branchen bei der Konzeptionierung u. beim Aufbau von Franchisesystemen im In- u. Ausland. Regelm. steht sie dabei auch an der Seite von ausl. Unternehmen.“

Unter den „häufig empfohlenen Anwälten“ sind folgende Anwälte von TCI Rechtsanwälte genannt:

Dr. Thomas Stögmüller, Dr. Truiken Heydn, Dr. Michael Karger, Dr. Andreas Stadler, Markus Schmidt

Wir bedanken uns bei allen Mandanten, Freunden, Geschäftspartnern und Kollegen, auf die diese Empfehlungen zurückgehen.

Vor­trag von Ruth Dü­nisch am 14.11.2015 bei IHK Grün­der­mes­se „EXIS­TENZ 2015“ in Mün­chen

„Franchising in Deutschland – Chancen für Existenzgründer“ lautet das Thema, zu dem TCI Partnerin Ruth Dünisch am Samstag, 14.11.2015, 10:00 Uhr, im Rahmen der Gründermesse „EXISTENZ 2015“ in München referieren wird. Im Anschluss um 11:15 Uhr wird sie die Präsentation einzelner Franchise-Systeme unter dem Motto „Franchise-Geber: Lernen Sie uns kennen“ moderieren.

Die Gründermesse findet im MOC München in der Lilienthalallee 40 statt. Veranstalter ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.