TCI Rechtsanwälte berät die Aareon AG bei dem Erwerb des ERP-Anbieters GAP-Group

Die Transaktion: Die Aareon AG, Europas führendes Unternehmen für Immobiliensoftware, hat am 10. Oktober 2021 einen Vertrag zum Erwerb von hundert Prozent der Anteile an der GAP Gesellschaft für Anwenderprogramme und Organisationsberatung mbH („GAP-Group“) unterzeichnet. Mit dieser Akquisition stärkt die Aareon Gruppe ihre Marktposition in Deutschland und erweitert ihr Angebotsportfolio um die branchenspezifische ERP-Software immotion.

„Mit der Akquisition der GAP-Group erweitern wir unser ERP-Angebot in Deutschland. Die GAP-Kunden können künftig von einem größeren Produktportfolio profitieren, beispielsweise im Hinblick auf weitere digitale Lösungen, die wir gemeinsam integrieren und anbieten werden.“ sagt Dr. Manfred Alflen, Vorstandsvorsitzender der Aareon AG.

Die GAP-Group wird auch unter dem Dach der Aareon Gruppe mit einem eigenständigen Marktauftritt vertreten sein.

TCI hat ihm Rahmen der Transaktion die Due Diligence in den Bereichen IT, IP, Datenschutz und Commercial durchgeführt und beim Kaufvertrag beraten und verhandelt. Zudem haben MUTTER & KRUCHEN (Gesellschaftsrecht), ALTENBURG (Arbeitsrecht) sowie Warth & Klein Grant Thornton AG (Steuern/Finanzen) die Akquisitionen für die Aareon AG beraten.

Die Unternehmen:

Aareon ist der führende Anbieter von ERP-Software und digitalen Lösungen für die europäische Immobilienwirtschaft und ihre Partner. Das Unternehmen digitalisiert die Branche mit nutzerorientierten Softwarelösungen. Diese vereinfachen und automatisieren Prozesse, unterstützen nachhaltiges und energieeffizientes Handeln und vernetzen die Prozessbeteiligten.

Europaweit verwalten rund 4.000 Kunden des Technologieführers mehr als 11 Mio. Einheiten. Die Aareon Gruppe ist ein internationales Unternehmen mit Standorten in der DACH-Region, Finnland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. In Rumänien ist Aareon mit einer Entwicklungsgesellschaft tätig. Die Aareon Gruppe beschäftigt über 1.800 Mitarbeiter, davon mehr als 40 % in ihren internationalen Tochtergesellschaften. Im Jahr 2020 erzielte Aareon einen Umsatz von 258 Mio. € und ein Adjusted EBITDA von 62 Mio. €.

Die GAP-Group gehört seit 40 Jahren zu den führenden Herstellern branchenspezifischer Unternehmenssoftware in der Wohnungswirtschaft. Das Leistungsangebot umfasst insbesondere das moderne ERP-System immotion, integrierte Services, Portallösungen sowie Beratungs- und Supportleistungen.

Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge regelt Laufzeiten und Kündigung in AGB und von Verbraucherverträgen neu

Durch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vom 10. August 2021 werden ab kommenden Jahr die Laufzeiten und Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr neu geregelt.

Wie bisher kann in AGB eine Mindestvertragslaufzeit von Kauf-, Dienst- und Werkverträgen wie beispielsweise Zeitungsabonnements oder Unterrichtsverträgen von zwei Jahren vereinbart werden. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit können solche Verträge jedoch nur noch auf unbestimmte Zeit verlängert und vom Kunden jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Ziel der Gesetzesänderung ist es, insbesondere Verbraucher vor langen vertraglichen Bindungen durch ungewollte Vertragsverlängerungen zu schützen und ihnen nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit den Wechsel zu einem anderen Vertragsmodell oder einem anderen Anbieter zu erleichtern. Diese Gesetzesänderung gilt für Neuverträge ab dem 1. März 2022 und Anbieter müssen ihre AGB entsprechend rechtzeitig anpassen.

Zudem müssen Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr ab 1. Juli 2022 auch über die Webseite des Anbieters gekündigt werden können. Die in § 312k BGB neu aufgenommene gesetzliche Regelung ist sehr detailliert ausgestaltet und sieht u.a. vor, dass auf der Webseite eine Kündigungsschaltfläche mit dem Wortlaut „Verträge hier kündigen“ vorgehalten wird, die den Verbraucher dann unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führt, auf der der Verbraucher nähere Angaben zu dem zu kündigenden Vertrag machen kann. Hierauf muss sich der Verbraucher beispielsweise durch Name und Anschrift identifizieren und den Vertrag etwa durch seine Kunden- oder Vertragsnummer bezeichnen. Er kann angeben, ob er den Vertrag ordentlich oder außerordentlich kündigen möchte, sowie den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Die Kündigung selber muss mittels einer Bestätigungsschaltfläche mit der Beschriftung „jetzt kündigen“ erfolgen. Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein, dürfen also insbesondere nicht eine vorherige Anmeldung oder Registrierung des Verbrauchers voraussetzen. Der Grundsatz der Datensparsamkeit muss beachtet werden. Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, seine Kündigungserklärung zu dokumentieren, der Unternehmer muss den Zugang der Kündigungserklärung bestätigen. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine materielle Berechtigung des Verbrauchers zur Vertragskündigung besteht, ist nicht Gegenstand der neuen Gesetzesregelung. Sie soll dem Verbraucher lediglich eine weitere einfache Möglichkeit zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen zur Verfügung stellen. Setzt der Anbieter diese Verpflichtung nicht um, sieht das Gesetz als Sanktion vor, dass Verbraucher den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können.

Online-Seminar zum neuen Gewährleistungsrecht für digitale Produkte

Für digitale Inhalte und Dienstleistungen gelten ab 1.1.2022 neue Gewährleistungsregeln gegenüber Verbrauchern sowie in der dem Verbrauchergeschäft vorgelagerten Vertriebskette. In einem 2 1/2-stündigen Online-Seminar der Deutschen AnwaltAkademie gibt unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn am 3. November 2021 einen Überblick über die neuen Vorschriften des BGB und erläutert die folgenden Themen:

  • Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
  • Verjährung
  • Beweislastumkehr
  • Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen
  • Regress zwischen Unternehmen
  • Gerichtliche Geltendmachung
  • Digitale Inhalte und Dienstleistungen für Unternehmen (B2B)

Hier können Sie sich anmelden.

TCI berät zusammen mit MUTTER & KRUCHEN und WKGT die Aareon AG bei dem Erwerb des PropTech wohnungshelden GmbH

Die Transaktion: Die Aareon AG, Europas führendes Unternehmen für Immobiliensoftware und digitale Lösungen hat sämtliche Geschäftsanteile am PropTech wohnungshelden GmbH, München, erworben. Mit dieser Akquisition setzt die Aareon AG ihren Wachstumskurs fort und ergänzt mit der digitalen Lösung für die Wohnungsvermittlung ihr Produktportfolio in Deutschland.

Die Unternehmen: Die wohnungshelden GmbH mit Sitz in München wurde 2016 gegründet und ist auf die digitale Wohnungsvermittlung spezialisiert. Sie bietet eine Softwarelösung, durch deren Einsatz Wohnungsunternehmen ihren gesamten Vermietungsprozess digitalisieren können. Inzwischen setzen Unternehmen mit insgesamt mehr als 750.000 Wohneinheiten die Lösung von wohnungshelden ein. Die wohnungshelden GmbH wird ihre Wachstumsstrategie auch als Teil der Aareon Gruppe mit dem bestehenden Management und einem eigenständigen Marktauftritt fortsetzen.

Die Aareon Gruppe ist ein internationales Unternehmen mit Standorten in der DACH-Region, Finnland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Die Aareon Gruppe beschäftigt über 1.800 Mitarbeiter, davon mehr als ein Drittel in ihren internationalen Tochtergesellschaften. Im Jahr 2020 erzielte die Aareon Gruppe einen Umsatz von rund 258 Mio. EUR und ein Adjusted EBITDA von 62 Mio. EUR.

„Als führender Technologieanbieter für die europäische Immobilienwirtschaft ist es unser Anliegen, unsere Kunden bei ihrem digitalen Transformationsprozess zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, ihre Geschäftsprozesse optimal zu managen. Mit der digitalen Lösung von wohnungshelden bauen wir unser Angebotsportfolio rund um den digitalen Vermietungsprozess weiter aus.“ sagt Dr. Manfred Alflen, Vorstandsvorsitzender der Aareon AG.

TCI-Partner Stephan Schmidt hat gemeinsam mit Joscha Falkenhagen ihm Rahmen der Transaktion die Due Diligence in den Bereichen IT, IP, Datenschutz und Commercial durchgeführt und beim Kaufvertrag beraten und verhandelt.

Daneben haben MUTTER & KRUCHEN (Corporate/M&A) sowie Warth & Klein Grant Thornton AG (Steuern/Finanzen) die Transaktion für die Aareon AG beraten.

TCI Rechtsanwälte ist laut WirtschaftsWoche TOP Kanzlei IT-Recht 2021

Die WirtschaftsWoche zeichnet TCI Rechtsanwälte als „TOP Kanzlei IT-Recht 2021“ aus und empfiehlt Dr. Michael Karger und Stephan Schmidt jeweils als „TOP Anwalt IT-Recht 2021“.

Die WirtschaftsWoche hat die TOP Kanzleien für IT-Recht 2021 und 33 TOP Anwältinnen und Anwälte für IT-Recht 2021 ermittelt. Zum wiederholten Mal wurde TCI Rechtsanwälte als TOP Kanzlei und Dr. Michael Karger als TOP Anwalt ausgezeichnet. Erstmals wurde in diesem Jahr auch der Mainzer Partner Stephan Schmidt in dieses exklusive Ranking aufgenommen.

Das Ranking basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institute unter über 1070 Juristen aus 152 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen im IT-Recht und Datenschutzrecht. Nach Bewertung der Jury setzten sich für das IT-Recht 24 Kanzleien mit 33 Anwälten. Zur Jury gehörten Thomas Karst (Rolls-Royce), Philipp Haas (Bosch), Claas Westermann (RWE) und Achim Schunder (C.H. Beck Verlag).

Das Ranking ist auf Seite 95 der 32. Ausgabe der WirtschaftsWoche vom 06.08.2021 veröffentlicht.

Hinweise zur Vertragsgestaltung beim Internet of Things (IoT)

Beim Internet of Things kauft der Nutzer beispielsweise ein Fahrzeug bei einem Händler oder lässt sich eine Smart Home Anlage von einem Handwerksbetrieb einbauen. Er lädt die entsprechende App aus dem App Store auf sein Smartphone herunter und verbindet diese mit dem Fahrzeug oder der Smart Home Anlage, um das Fahrzeug mit dem Smartphone zu orten, Informationen über Tankfüllung usw. zu erhalten und Reiseziele an das Navigationssystem zu senden, oder um Einbruchs-, Wasser- und Feueralarm auf seinem Smartphone zu erhalten und die Anlage scharf und unscharf zu stellen. Was auf den ersten Blick sehr einfach aussieht, erfordert ein funktionierendes Zusammenwirken mehrerer „Player“:

Der Gerätehersteller (Hersteller des IoT-Gegenstands) oder ein von diesem beauftragter Dritter muss

  • als Backend eine zentrale IoT-Plattform (IoT-Dienst) auf einem Internetserver bereitstellen,
  • als Frontend eine Smartphone App entwickeln, die sich über das Internet mit dem IoT-Dienst verbindet, und er muss die App über die jeweiligen App Stores vertreiben,
  • für das Gerät eine Gerätesoftware entwickeln, die ebenfalls über das Internet eine Verbindung mit IoT-Dienst herstellt, und
  • für die gesamte Software Wartung und Support bereitstellen, insbesondere Updates ausliefern, um Sicherheitslücken zu schließen.

1.
Obwohl der Anwender den IoT-Dienst zwingend benötigt, um mit seinem Smartphone über das Internet auf sein Gerät zugreifen zu können, fehlt es häufig an einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Anwender und dem Hersteller, in der sich der Hersteller gegenüber dem Anwender verpflichtet, den IoT-Dienst dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Da die Möglichkeit, über das Smartphone auf die Geräte zuzugreifen, in der Regel eine wesentliche Eigenschaft des Produkts darstellt, die von den Händlern regelmäßig auch entsprechend beworben wird, muss der Händler im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung gegenüber dem Anwender für den IoT-Dienst einstehen. Dieser kann dann wiederum den Hersteller in Regress nehmen. Um diese umständliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entlang der Lieferkette zu vermeiden, ist der Abschluss eines unmittelbaren Vertrages zwischen dem Anbieter der IoT-Plattform und dem Anwender dringend anzuraten. Wie bei der Herstellergarantie kann dies dadurch erfolgen, dass der Hersteller seinem Produkt eine entsprechende Erklärung nebst Nutzungsbedingungen beifügt.

2.
Das Rechtsverhältnis zwischen dem App-Anbieter und dem Anwender im Hinblick auf die Smartphone App ist in vielen Fällen lediglich gewissermaßen indirekt in Standardbedingungen geregelt, die der App Store-Betreiber stellt, nämlich zum einen in den Bedingungen für die Developer-Accounts, unter denen die App-Anbieter ihre Apps über den App Store anbieten, und zum anderen in den Nutzungsbedingungen für die User des App Stores. Diese Standardbedingungen bilden die besondere Konstellation von IoT-Apps, insbesondere die mit der notwendigen Interoperabilität zwischen App, IoT-Dienst und IoT-Gegenstand verbundenen Fragestellungen, nicht ab. Aufgrund der Verbindung mit dem IoT-Gegenstand, der entweder selbst einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Wert hat (z.B. Kraftfahrzeug), oder der dem Schutz nicht unerheblicher wirtschaftlicher Werte dient (z.B. Alarmanlagen), bergen IoT-Apps in besonderem Maße Gewährleistungs- und Haftungsrisiken. App-Anbieter sollten daher im Rahmen des Einrichtungsvorgangs der Smartphone App den Anwender darauf hinweisen, dass er mit der Einrichtung der App einen Vertrag mit dem App-Anbieter schließt, und die entsprechenden Vertragsbedingungen sollten unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 312c ff. und 305 Abs. 2 BGB angezeigt und durch den Anwender bestätigt werden. So kann der App-Anbieter im Rahmen der AGB-rechtlichen Möglichkeiten die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und für Schäden, die über den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden hinausgehen, ausschließen, und Gewährleistungs- und Haftungsrisiken durch eine hinreichend deutliche Leistungsbeschreibung reduzieren.

3.
Obwohl es für das dauerhafte, fehlerfreie Funktionieren von IoT-Systemen essentiell ist, dass sämtliche Software, also die Software im IoT-Gegenstand, die App und die zentrale IoT-Plattform, gewartet und gepflegt wird, und dass regelmäßige Updates Fehler beheben und Sicherheitslücken schließen, fehlt es häufig an ausdrücklichen Vereinbarungen dahingehend, dass der Hersteller zur Wartung und Pflege der Software verpflichtet ist. Das ist für die Hersteller nur vermeintlich vorteilhaft, denn die Rechtsprechung hat teilweise eine Verpflichtung des Softwareherstellers zur Wartung aus § 242 BGB hergeleitet. Um der Konstruktion einer möglicherweise weitreichenden Wartungsverpflichtung durch die Gerichte zuvorzukommen, sollten Hersteller besser von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Wartungsverpflichtung durch entsprechende Beschreibungen der geschuldeten Leistung einzugrenzen.

Weitere Hinweise finden Sie in einem ausführlichen Aufsatz von Dr. Truiken J. Heydn in Heft 8 der MMR 2020, Seiten 503 ff.

TCI Rechtsanwälte Mainz berät Gesellschafter der it relations GmbH beim Verkauf an die ALVARA | Digital Solutions

Der Mainzer TCI Partner Stephan Schmidt hat gemeinsam mit der Düsseldorfer Kanzlei MUTTER & KRUCHEN (M&A, Gesellschaftsrecht) den Gesellschafter der it relations GmbH beim Verkauf an die ALVARA | Digital Solutions beraten.

ALVARA | Digital Solutions (eine Marke der ALVARA Holding GmbH) wächst kontinuierlich weiter. Neu im Unternehmensverbund des Spezialisten für Track & Trace-Softwarelösungen für den Bargeldkreislauf und die -logistik ist die it relations GmbH. In ihr Portfolio holt sich ALVARA | Digital Solutions damit einen IT-Spezialisten, der seit 25 Jahren innovative IT-Projekte durchführt und unter anderem für die erfolgreiche Entwicklung von innovativen und intuitiv zu bedienenden Kassensystemen steht. Die intelligenten Filialkassensysteme, die etwa große Bäckerei-Filialisten, Gastronomiebetriebe und Einzelhändler einsetzen, lassen sich individuell anpassen und sind neben der zentralen Datenpflege und Kassensynchronisation auch GDPD-/GOBD-konform sowie fiskalsicher. Das System Coffeeboard ermöglicht außerdem, aktuelle Rabatte, Aktionen oder Imagewerbung effektiv als Bild oder Video über separate Monitore im Kassenbereich in Szene zu setzen und so Werbung zentral zu planen und zu steuern.

Langjährige of Counsel der auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei TCI steigt als Vollpartnerin ein

Das Mainzer Team der Kanzlei TCI Rechtsanwälte hat sich kurz vor dem 10-jährigen Bestehen zum April mit der erfahrenen Inhouse-Juristin und bisherigen General Counsel Sabine Brumme als Partnerin verstärkt. Sie war als Gründungsmitglied der Kanzlei bislang als of Counsel bei TCI tätig und wird künftig vollständig in die Kanzlei einsteigen. Zuvor war Sabine Brumme als General Counsel bei dem innovativen AI-Anbieter arago GmbH und als Deputy General Counsel in einem internationalem Beratungsunternehmen tätig. 

Brumme hat ihre juristische Karriere 1997 bei einem Sparkassenverband gestartet und war bereits damals im IT- und Internetrecht tätig. Dies setzte sich bei der Bayerischen Landesbank fort. Danach war sie über 15 Jahre bei dem Beratungsunternehmen BearingPoint in verschiedenen Positionen und hat zuletzt als Deputy General Counsel die dortige Softwaresparte mit ihrem Team juristisch verantwortet. Im Jahr 2019 wechselte sie zu arago einem Anbieter von AI-gestützten Cloud-Anwendungen.


Neben Legal Operations lag ihr Schwerpunkt im IT-Recht, das sie seit Beginn ihrer Berufstätigkeit begleitet. Erfahrung hat Brumme vor allem in komplexen, internationalen Verhandlungen von Software-, Outsourcing- und Cloud-Verträgen. Daneben hat sie sich in den letzten Jahren intensiv mit LegalTech beschäftigt.

 
Brumme ist TCI seit langer Zeit verbunden: Sie ist Gründungspartnerin von TCI und war auch schon zuvor ab 2009 mit Teilen des Mainzer und Münchner Teams als of Counsel bei teclegal tätig.

Sie hat für den Fachbereich Informationsrecht der h_da Hochschule Darmstadt Gastvorträge gehalten und hat sowohl dort als auch an der Frankfurt University of Applied Sciences Bachelor- und Master-Studierende im Rahmen ihrer Abschlussarbeiten betreut. Sie ist der h_da durch ihre Tätigkeit im Beirat des Instituts für Informationsrechts weiterhin verbunden. Zudem sitzt sie im Fachbeirat des Intellectual Property Magazins.


Brumme wird das Team im Bereich des IT-Rechts, Datenschutzes, internationalen Vertragsrechts und Wettbewerbsrechts unterstützen. Zudem wird sie den Bereich LegalTech, Legal Operations und Legal Outsourcing ausbauen. Sie baut auf bestehenden internationalen Mandaten auf.


Stephan Schmidt, TCI Gründungspartner kommentiert den Wechsel wie folgt: „Wir freuen uns sehr, dass sich unsere langjährige Wegbegleiterin Sabine Brumme entschieden hat, uns künftig als Partnerin mit ganzer Kraft in dem spannenden Themenumfeld des IT-Rechts zu unterstützen und dazu beizutragen, dass wir unsere Mandanten insbesondere im Bereich Lizenzierung und Outsourcing weiterhin auf höchstem Niveau beraten können.“


TCI ist als Kanzleiverbund mit 14 Partnern und 3 Associates seit 2011 an den Standorten Berlin, Mainz und München vertreten. TCI hat den Branchenfokus in den Bereichen „Technology“, „Communication“, „Information“, auf denen die Kurzbezeichnung und Marke „TCI“ beruht. Die rechtlichen Beratungsschwerpunkte liegen im technologiebezogenen Vertragsrecht und der Prozessführung einschließlich Schiedsverfahren, im IT-Recht, im Telekommunikationsrecht, im Vergabe- und Kartellrecht, im Franchise- und Vertriebsrecht, Arbeitsrecht, Urheberrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz.

Vorwarnung: Umsetzung der Digitalen Inhalte-Richtlinie – massive Änderungen für B2C- und B2B-Verträge

Neue rechtliche Vorgaben der EU zum Vertragsrecht werden demnächst dazu führen, dass die Mehrzahl aller Verträge (und Allgemeiner Geschäftsbedingungen), bei denen es um digitale Inhalte oder digitale Services geht, weitgehend revidiert werden müssen. Das BGB wird durch eine Vielzahl neuer Bestimmungen (insbesondere durch Einfügung der §§ 327 ff.) ergänzt.

Derzeit liegt ein Regierungsentwurf vor, aus dem sich die anstehenden Änderungen entnehmen lassen. Bis Juli 2020 soll das entsprechende Gesetz vorlegen, zum 01.01.2022 in Kraft treten. Der Zeitraum für die Umsetzung in die Vertragspraxis ist damit denkbar knapp, da es hier nicht nur um rechtliche Formulierung, sondern auch um Geschäftsprozesse und deren technische Umsetzung geht. Betroffen sind die meisten Verträge, in denen es um die Lieferung digitaler Inhalte (u.a. Daten, Software, Content) oder die Erbringung digitaler Services geht. Der Anwendungsbereich der neuen gesetzlichen Regelung ist denkbar breit.
Damit wird die „Digitalisierung“ des Vertragsrechts weiter vorangetrieben. Wesentliche Neuerungen in Stichpunkten:

  • Regelungen gelten nur für entgeltliche Verträge, wobei Entgeltlichkeit in der Regel auch dann gegeben ist, wenn mit personenbezogenen Daten bezahlt wird
  • Regelungen unabhängig vom Vertragstyp (Keine Differenzierung nach Kauf, Miete, Dienst, etc.)
  • Neues Gewährleistungsrecht
  • Viele Vorschriften unabdingbar
  • Gestaltungsspielräume für den Anbieter beim Mangelbegriff, insbesondere beim objektiven Mangelbegriff
  • Besondere Vorschriften für abweichende Vereinbarungen, unter anderem Pflicht zur rechtzeitigen Information und ausdrückliche Zustimmung mittels technischer Opt-In-Lösung
  • Aktualisierungspflicht für digitale Inhalte
  • Regelungen zum Unternehmer, Regress in der Lieferkette
  • Verbraucherfreundliche Regelungen zur Verjährung und zur Beweislast
  • Ausnahmen für Open Source

Das neue Regelwerk ist denkbar kompliziert, Abgrenzungen zum Urheberrecht und zum Datenschutzrecht sind unscharf. Entsprechende Projekte zur Neugestaltung von Verträgen und Vertragsmodellen müssen rechtzeitig begonnen werden, da man sonst am 01.01.2022 mit abmahnfähigen AGB, etc., exponiert ist. Das Thema war unter anderem Schwerpunktthema der Kölner Tage IT-Recht im März 2021.

Aufsatz zu Vertragsklauseln zum IT-Projektmanagement von Dr. Truiken Heydn und Marion Schultz

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) ist ein Aufsatz mit dem Titel „Vertragsklauseln zum IT-Projektmanagement“ erschienen, den unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn zusammen mit Frau RAin Marion Schultz verfasst hat (CR 2021, 145). Darin wird eingehend untersucht, warum ca. 20% aller IT-Projekte abgebrochen und nur weniger als 50% erfolgreich abgeschlossen werden: Der Auftragnehmer ist häufig unsicher in Bezug auf den Leistungsumfang und die Mitwirkungsfähigkeit des Auftraggebers, und der Auftraggeber kennt die Gaps zwischen den Funktionalitäten der einzuführenden Standardsoftware und seinen Anforderungen nicht. Daraus resultiert eine mangelhafte Kommunikation in Bezug auf die Leistungsbeschreibung und die Mitwirkungen des Auftraggebers, die nicht selten das Scheitern von Projekten zur Folge hat.

Die Verfasserinnen stellen in dem Aufsatz dar, wie die Verantwortungsbereiche der Parteien und die Abhängigkeiten zwischen Mitwirkung und Leistungserbringung klar definiert werden können und schlagen hierfür konkrete Vertragsklauseln vor. 

Unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn dankt Frau Kollegin Marion Schultz für die schöne Zusammenarbeit.