TCI ist Sponsor des 9. Göttinger Forum IT-Recht 2023

TCI Rechtsanwälte sponsern zum wiederholten Mal das Göttinger Forum IT-Recht, eine der führenden juristischen Fachtagungen zum IT- und Datenschutzrecht. Die Veranstaltung findet am 16. und 17. Februar 2023 hybrid statt und steht unter dem Motto „Mit Recht in die digitale Zukunft – Vom Datenschutz zu Cybersecurity“. Themen sind u.a. Data Sharing im internationalen Konzern, Cybersecurity und EU Cyber Resilience Act sowie Datenlizenzverträge. Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, wird einen Slot zum Datenschutzrecht moderieren.

Nähere Informationen und Anmeldung unter: https://www.goettingen-itrecht.de/

Kölner Tage IT-Recht

Wir freuen uns, auch dieses Jahr wieder aktiv bei den Kölner Tagen IT-Recht mitzuwirken: Dr. Truiken Heydn als Co-Tagungsleiterin und Dr. Michael Karger als Referent zum Thema Auslagerung in die US-Cloud aus Kunden-Perspektive.

Dr. Thomas Stögmüller berichtet über die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2022

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, berichtet in der angesehenen „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) über „Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2022“. Der Beitrag ist in NJW 2022, 3757 – 3764 veröffentlicht und gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung, Gesetzesvorhaben und Literatur zu IT-Sicherheit, IT-Vertragsrecht, Urheberrecht sowie weiterer Rechtsgebiete mit IT-Bezug. Dargestellt werden u.a. die jüngsten Entscheidungen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und des BGH zur Providerhaftung sowie aktuelle Urteile zum Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen und zu Nutzungsverträgen sozialer Netzwerke.

Gesetze (Verordnungen) über digitale Märkte und Dienste in Kraft getreten

Das Europäische Parlament hat einem umfassenden Regulierungspaket für Online-Plattformen zugestimmt. Es umfasst zwei Verordnungen: das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) welches bereits teilweise ab dem 2. Mai 2023 (alle Regelungen greifen ab dem 25. Juni 2023) gilt und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) welches ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten gilt. Beide Verordnungen sind aber bereits in Kraft getreten, so dass nun für die betroffenen Unternehmen die Umsetzungsphase läuft. Sobald die Verordnungen jeweils gelten, wird es keine weiteren Übergangsfristen geben. Diesen zeitlichen Ablauf sollten Unternehmen ja bereits von der DSGVO kennen.

Gesetz über digitale Märkte

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) enthält einen Verhaltenskodex für große Digitalkonzerne, ergänzt das Wettbewerbsrecht und soll die Macht von Digitalkonzernen wie Suchmaschinen, sozialen Netzwerke, Nachrichtendienste und Video-Sharing-Plattformen begrenzen. Bei einem Verstoß gegen das Gesetz über digitale Märkte drohen empfindliche Geldbußen in Höhe von bis zu 10% des jährlich weltweit erzielten Gesamtumsatzes des betroffenen Konzerns.

Für Unternehmen mit erheblicher Marktmacht (sogenannte Gatekeeper), also die großen Digitalkonzerne Google, Apple, Meta und Amazon, gelten dann künftig strengere Regeln: So dürfen sie zum Beispiel im Ranking nicht mehr eigene Angebote bevorzugen. Vergleichbare Regelungen hatte es in Deutschland bereits mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz von 2021 gegeben. Gewerbliche Nutzer der großen Digitalkonzerne werden insbesondere dann geschützt, wenn sie auf die Leistungen der Plattformen angewiesen sind. So soll eine unfaire Behandlung verhindert werden. Aber auch Verbraucher sollen von den neuen Regelungen profitieren, indem sie z.B. einfacher zwischen verschiedenen Anbietern wechseln und direkten Zugang zu den Leistungen fordern können.

Gesetz über digitale Dienste

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) wird die inzwischen 20 Jahre alte E-Commerce-Richtlinie ergänzen und Teile von ihr aktualisieren. Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüssen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfeld und einem reibungslosen Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Vermittlungsdienste beitragen.

Die Regelungen richten sich allgemein an Anbieter von (online) Vermittlungsdiensten, die ihre Dienste in der EU anbieten, wobei es Ausnahmeregelungen für Kleinst- und Kleinunternehmen gibt und je nach Geschäftsmodell und Größe des Vermittlungsdienstes, strengere Verpflichtungen gelten. Zu den Sorgfaltspflichten gehört u.a. auch, dass Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte europaweit einheitlich ausgestaltet werden müssen. Darüber hinaus sind z.B. Regelungen zu Dark Patterns und Kennzeichnungspflichten von Werbung auf Online-Plattformen enthalten. Das Gesetz über digitale Dienste wird das derzeit geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in weiten Teilen ablösen.

Dr. Trui­ken J. Heydn

Am 10. November 2022 hat die Konferenz der Justizministerinnen und -minister unter dem Vorsitz des Freistaats Bayern auf ihrer Herbstkonferenz die Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr beschlossen.

Gerade unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung und der damit einhergehenden Bedeutung innovativer Geschäftsmodelle, aber auch im Hinblick auf Vorgaben der Europäischen Union, so ist in dem Beschluss zu TOP 1.15 der Konferenz zu lesen, sei es an der Zeit, das deutsche AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen zu überarbeiten.

Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver machen

Ziel der Überarbeitung soll sein, die Rechtssicherheit im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu verbessern, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts zu steigern und damit letztlich auch den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen.

Langjährige Forderung

Die Justizministerkonferenz kommt mit ihrem Beschluss einer Forderung nach, die von Branchenverbänden und Rechtswissenschaftlern seit vielen Jahren erhoben wird, siehe hierzu auch diesen Beitrag.

Zum Hintergrund

Möglicherweise haben die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine mit dazu beigetragen, dass der Handlungsbedarf erkannt wurde. Einen Beitrag dazu finden Sie hier:

Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Streaming-Anbieters

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Klausel in den Nutzung-AGB eines Streaming-Anbieters, die eine einseitige Anpassung der Preise des Streaming-Abonnements vorsieht, AGB-rechtlich unwirksam ist (Urteil vom 16.12.2021 – 52 O 157/21, MMR 2022, 912, nicht rechtskräftig). Die Klausel sieht insbesondere vor, dass der Anbieter die Preise für das Abonnement „von Zeit zu Zeit“ und „nach billigem Ermessen“ ändern darf, um die Auswirkungen von Änderungen der mit dem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. In der Klausel wurden sodann exemplarisch Kostenfaktoren wie etwa Produktions- und Lizenzkosten, Personalkosten, Kosten für Marketing, Finanzierung oder für IT-Systeme aufgeführt.

Nach zutreffender Auffassung des Gerichts sind diese Regelungen intransparent. Eine Preisanpassungsklausel muss so gestaltet werden, dass für den Vertragspartner eine Änderung der Vergütung nachvollziehbar ist und auf Plausibilität überprüft werden kann. Die Klausel ist auch insofern unangemessen, als der klarstellende Hinweis fehlt, dass nicht nur eine Preiserhöhung vorgenommen werden darf, sondern der Anbieter auch zu einer Kostensenkung verpflichtet ist, wenn sich für den Anbieter in der Gesamtsaldierung die Kosten für die Bereitstellung des Streaming-Dienstes reduzieren. Der Anbieter hat gegen das Urteil Berufung vor dem Kammergericht Berlin eingelegt.

Praxishinweis: Die Möglichkeiten der Gestaltung von Preisanpassungsklauseln haben im Hinblick auf die aktuelle Inflation besondere Relevanz. Die Entscheidung reiht sich ein in die ständige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in AGB und verdeutlicht erneut, wie schwierig es für Anbieter ist, AGB-feste Preisanpassungsklauseln zu gestalten. Für die Vertragsgestaltung ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass derartige Klauseln die wesentlichen Preisfaktoren konkret bezeichnen müssen und eine Vergütungsanpassung von der Saldierung der Gesamtkosten abhängig gemacht werden muss. Auch wenn die Entscheidung im Kontext von Verbraucherverträgen erging, sind diese Erwägungen grundsätzlich auch im unternehmerischen Verkehr im Rahmen der Prüfung gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.

SAP Cloud-Verträge: Vortrag auf dem DSAG-Jahreskongress 2022

Dr. Michael Karger referiert am 12.10.2022 auf dem DSAG-Jahreskongress in Leipzig zu SAP Cloud-Verträgen. Themen sind u.a.:

  • Einordnung der Cloud-Verträge in die SAP-Vertragslandschaft
  • Unterschiede zu On-Premise-Verträgen
  • Aufbau eines SAP Cloud-Vertrags
  • Wesentliche Vertragsdokumente
  • Problematische Vertragsklauseln
  • Regulatorische Vorgaben
  • Themen aus der Vertragspraxis

Hier der Link zum Programm des DSAG-Jahreskongresses: https://dsag-jahreskongress.plazz.net/

BGH zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Es kann an einer angemessenen Geheimhaltungsmaßnahme fehlen, wenn eine Umgehung möglich ist

Intellectual Property zählt zu den Kern-Assets eines jeden Unternehmens. Die klassischen gesetzlichen Schutzsysteme hierfür finden sich u.a. im Patentrecht, im Markenrecht, im Urheberrecht und im gesetzlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeSchGehG).

Nach § 2 GeschGehG ist eine Information als Geschäftsgeheimnis geschützt, die in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist, die daher einen wirtschaftlichem Wert aufweist, die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und bei der ein berechtigtes Interesse der Geheimhaltung besteht. Will das Unternehmen den Geheimnisschutz nicht verlieren, muss es also angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen und diese erforderlichenfalls darlegen und nachweisen.

Nach einer neueren Entscheidung des BGH kann es an angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen jedenfalls dann fehlen, wenn Umstände dafür sprechen, dass die getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen umgangen werden können (BGH, Hinweisbeschluss vom 16.12.2021 – I ZR 186/20).

Im konkreten Fall verdächtigte der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses ehemalige Mitarbeiter, bei ihrem Ausscheiden aus dem Unternehmen vertrauliche Konstruktionsunterlagen kopiert und mitgenommen zu haben. Allerdings ergab sich im Prozess, dass die vertraulichen Konstruktionsunterlagen bei einem Drittunternehmen vorlagen, ohne dass genau geklärt werden konnte, wie dieser Dritte an die Dokumente gelangt war. Es gab aber auch keine Beweise dafür, dass sich das Drittunternehmen die Unterlagen auf rechtswidrige Weise beschafft hatte.

Das Gericht folgerte aus dem Umstand, dass ein Dritter über die vertraulichen Unterlagen verfügte, dass die Geheimhaltungsmaßnahmen beim Inhaber des Geschäftsgeheimnisses nicht angemessen waren, weil sie sonst nicht auf nicht aufklärbare Weise an den Dritten gelangen hätten können.

Um zu vermeiden, dass ein Geheimnisschutz auf diese Weise verloren geht bzw. nicht durchsetzbar ist, sollten Unternehmen fortlaufend überprüfen, ob ihre Geheimhaltungsmaßnahmen aktuell noch angemessen sind. Dabei reicht es nicht aus, lediglich Vertraulichkeitsvereinbarungen zu treffen. Diese müssen auch gelebt werden. Außerdem sollte bei sensiblen vertraulichen Informationen genau darauf geachtet werden, wem diese zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Konditionen zugänglich gemacht werden. Es empfiehlt sich, entsprechende Maßnahmen zu dokumentieren, um nachweisen zu können, dass eine Umgehung der Maßnahmen ausgeschlossen ist.

Webinar – Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud – 27.09.2022

Norman Müller referiert am 27.09.2022 erneut zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die EVB-IT Cloud gebilligt und seinen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen. Auch die Mitglieder des Bitkom-Arbeitskreises Öffentliche Aufträge haben sich für die Veröffentlichung der zwischen Öffentlicher Hand und der Verhandlungsdelegation des Bitkom abgestimmten EVB-IT Cloud ausgesprochen.

Die EVB-IT Cloud schließen als 11. Vertragstyp eine Lücke in den EVB-IT, die immer schmerzlicher wurde. Sie sind das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses mit der IT-Wirtschaft. Die EVB-IT Cloud enthalten eine Reihe neuer Regelungen, die unter anderem auf die Spezifika des hochstandardisierten und weitgehend globalisierten Cloudgeschäfts zurückzuführen sind, aber auch auf die technischen Herausforderungen und die damit verbundenen IT-Sicherheitsaspekte. Sie beziehen die aktuellen Anforderungen des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit ein.

Die Besonderheit der EVB-IT Cloud drückt sich aber auch darin aus, dass dazu zwei völlig neuartige Dokumente gehören, einerseits ein Kriterienkatalog zur Abbildung von Spezifika der Cloudleistungen und andererseits eine Anlage mit deren Hilfe auftragnehmerseitige AGB vergaberechtskonform einbezogen werden können.

Themenüberblick:

  • Anwendungsbereich der neuen EVB-IT Cloud
  • Besonderheiten der EVB-IT Cloud im Vergleich zu anderen EVB-IT
  • Wesentliche Punkte aus den AGB
  • Kriterienkatalog für Cloudleistungen, ein neues Werkzeug
  • Einbeziehung auftragnehmerseitiger AGB, Verwendung der entsprechenden Anlage zu den EVB_IT Cloud
  • Beschaffungen mit den neuen EVB-IT Cloud

weitere Webinar-Termine in 2022: 29.11.2022

Hinweise zur Anmeldung finden sie hier.

WirtschaftsWoche kürt zwei TCI Partner zu Top-Anwälten IT-Recht 2022

Die WirtschaftsWoche zeichnet TCI Rechtsanwälte in ihrer Ausgabe vom 5.8.2022 erneut als „TOP Kanzlei IT-Recht“ aus und empfiehlt Dr. Michael Karger und Stephan Schmidt jeweils als „TOP Anwalt IT-Recht 2022“.

Die WirtschaftsWoche hat die TOP Kanzleien für IT-Recht 2022 und 31 TOP Anwältinnen und Anwälte für IT-Recht 2022 ermittelt. Zum wiederholten Mal wurde TCI Rechtsanwälte als TOP Kanzlei und Dr. Michael Karger und Stephan Schmidt als TOP  Anwälte ausgezeichnet.

Das Handelsblatt Research Institute (HRI) fragte über 1250 Juristen aus 152 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen aus dem IT-Recht und Datenschutzrecht. Nach Bewertung der Jury (Philipp Haas (Bosch), Stefan Hanloser (ProSiebenSat.1), Achim Schunder (C.H. Beck), Claas Westermann (RWE)) setzten sich für das IT-Recht 25 Kanzleien mit 31 Anwälten durch.

Das vollständige Ranking ist hier abrufbar: https://www.wiwo.de/erfolg/management/wiwo-top-kanzleien-die-renommiertesten-kanzleien-und-anwaelte-fuer-it-recht/28572740-3.html