Zur Dringlichkeit einer urheberrechtlichen Verletzung nach deren Beseitigung durch den Täter

Sachverhalt

In der gegenständlichen Entscheidung weist das OLG Köln die sofortige Beschwerde eines Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Darlegung einer besonderen Dringlichkeit zurück.

Der Antragsteller beantragte zunächst beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Antragsgegnerin dazu verpflichtet werden sollte, es zu unterlassen, ein von ihm hergestelltes Lichtbild ohne Urhebervermerk öffentlich zugänglich zu machen. Die Antragsgegnerin hatte das Bild auf Ihrer Internetseite veröffentlicht, ohne einen Urheber zu benennen. Zugleich enthielt ihre Internetseite den Hinweis, dass sie Urheberrechte beachte und Inhalte Dritter als solche kennzeichne. Das LG Köln wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, weil die AGB des Antragstellers nur einen Hinweis auf den Urheber bei einer redaktionellen Nutzung verlangten. Bei einer gewerblichen Nutzung, die bei der Antragsgegnerin vorgelegen habe, habe er somit auf eine Urheberbenennung verpflichtet.

Gegen den Beschluss des LG Köln legte der Antragsteller die sofortige Beschwerde ein. Die Nutzung des Bildes sei nicht lediglich gewerblich erfolgt, sondern auch redaktionell. Eine Verletzung liege damit vor.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln wies die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Kölns zurück. Es sah eine Verletzungshandlung der Antragsgegnerin allerdings als gegeben an, da die Antragsgegnerin durch den Hinweis auf Ihrer Internetseite den Eindruck erweckt habe, alle nicht gekennzeichneten Inhalte stammten von ihr selbst.

Laut dem OLG Köln sei der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung aber dennoch unbegründet gewesen. Zwar habe eine Verletzung vorgelegen, der Antragsteller habe die Verfolgung seiner Rechte auch nachdrücklich betrieben und aufgrund der Verletzungshandlung bestehe eine Wiederholungsgefahr für eine erneute Verletzungshandlung, der Antragsteller habe aber nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen, dass es ihm nicht zumutbar sei eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Die Antragsgegnerin hatte nach dem Hinweis des Antragstellers, dass seine Rechte verletzt würden, zwar keine vertragsstrafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, sie fügte beim streitgegenständlichen Lichtbild aber einen Hinweis auf die Urheberschaft des Antragstellers ein. Dieser führe laut dem OLG Köln nicht dazu, dass die Wiederholungsgefahr entfalle. Vielmehr bleibe dieser gemäß der Rechtsprechungspraxis so lange bestehen, bis eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werde oder die Täterin gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet werde. Nichtsdestotrotz bestünden aufgrund des nachgeholten Urhebervermerks keine Anzeichen mehr dafür, dass eine erhöhte Eilbedürftigkeit bestehe.

Damit ein Verfügungsgrund vorliege, müsse eine „Dringlichkeit“ bestehen, ansonsten sei es dem Antragsteller zuzumuten, eine Entscheidung der Sache im Hauptsacheverfahren abzuwarten. Eine Dringlichkeit ergebe sich aber nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- und Wiederholungsgefahr. Lediglich zu dieser habe der Antragsteller auch nach einem entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts (gemeint war wohl des Landgerichts) aber Ausführungen gemacht. Auch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG greife für den vorliegenden Fall nicht. Der Antragssteller hätte insofern darlegen und glaubhaft machen müssen, dass eine solche Dringlichkeit vorliege, die ihm das Abwarten unzumutbar machten.

Stellungnahme

Dass die Eilbedürftigkeit gerade im Urheberrecht nicht wie bei § 12 UWG vermutet wird und der Antragsteller zur Eilbedürftigkeit vorzutragen hat, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Interessant an dieser Sache ist jedoch die aufkommende Frage, ob im Falle der unterlassenen Urheberbenennung allein das nachträgliche Anbringen die Eilbedürftigkeit beseitigt, sofern eine solche überhaupt bestehen haben mag.

Man könnte sogar noch weiter gehen und hinterfragen, ob grds. das Einstellen der rechtsverletzenden Handlung dazu führen kann, dass eine Eilbedürftigkeit nicht (mehr) gegeben ist.

Und die abschließende wichtige Frage ist schließlich, wie sich die Einstellung der Rechtsverletzung auf die Anforderungen des Vortrages zur Eilbedürftigkeit auswirkt. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot bestehen. Das kann man durchaus kritisch sehen, wenn die Rechtsverletzung eingestellt wurde.

Zur Aufklärungspflicht eines unberechtigt Abgemahnten über den wahren Täter

Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied der BGH, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, keine zusätzlichen Kosten tragen muss, wenn er sein Wissen über den wahren Täter bis zur Klage zurückhält.

Sachverhalt
Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses. Die Klägerin mahnte diesen ab, weil über den Anschluss Urheberrechtsverletzungen mittels einer Tauschbörse begangen wurden. Der Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, teilte aber zugleich mit er selbst habe die Verletzung nicht begangen. Er teilte nicht mit, wer tatsächlich Täter war, obwohl er dies zu diesem Zeitpunkt bereits wusste. Die Klägerin klagte auf Schadensersatz. Erst im Rahmen des gerichtlichen Rechtsstreits gab der Beklagte bekannt, wer der eigentliche Täter der Urheberrechtsverletzung war. Die Klägerin beantragte daraufhin, dass festgestellt wird, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz wurde die Klage abgewiesen. Durch das vorliegende Urteil hat der BGH die Klage ebenfalls mit nachfolgender Begründung abgewiesen.

Die Entscheidung des BGH
Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der Inhaber eines Internetanschlusses eine über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung begangen hat. Diese kann er aber über eine sekundäre Darlegungslast widerlegen, wenn er darlegt, wer ansonsten als Täter in Betracht kommt. Die Klägerin war der Auffassung, dass es eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung darstellte, dass der Beklagte erst im Rahmen des Klageverfahrens, mitgeteilt habe, wer der eigentliche Täter sei, da der Klägerin dadurch die Kosten der Klage auferlegt wurden.

Eine solche sieht der BGH nicht als gegeben an. Der Beklagte habe die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, jedoch rechtsverbindlich abgegeben und zeitgleich deutlich gemacht, dass er selbst die Verletzungshandlung jedenfalls nicht begangen habe. Auch eine Sonderbeziehung, die eine Verpflichtung des Beklagten begründet habe, den Namen zu nennen, habe es nicht gegeben. Schließlich habe auch keine vertragliche Nebenpflicht vorgelegen, die den Beklagten dazu verpflichtet habe, den Namen zu nennen.
Für eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung fehle es bereits an Anhaltspunkten dafür, dass überhaupt eine Schädigungsabsicht vorlag. Außerdem lagen nach Ansicht des BGHs keine besonderen Umstände vor, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als „anständig“ Geltenden, verwerflich machen.

Eine Anschlussinhaberschaft begründe auch keine Sonderverbindung, die Aufklärungspflichten auslöse. Solange keine schon bestehende Störerhaftung vorliege, würden Verbindungen tatsächlicher Art nicht dazu ausreichen, um eine Aufklärungspflicht auszulösen. Im Einzelfall könne eine Aufklärungspflicht zwar nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgelöst werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem der Anschlussinhaber zumindest darüber aufklärte, die Verletzung nicht selbst begangen zu haben.

Auch die die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, mit der er die Vermutung widerlegen könne, selbst Täter zu sein, begründe keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast des § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Pflicht dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Sie verstieße auch gegen § 8 Abs. 1 TMG.

Eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677 BGB, die den Anschlussinhaber dazu verpflichte, den Täter zu benennen, liege auch nicht vor. Der Erhalt einer Abmahnung liege nicht im objektiven Interesse des nicht verantwortlichen Anschlussinhabers. Wenn er selbst gar nicht Schuldner eines Unterlassungsanspruches sei, habe er auch kein Interesse daran den Abmahnenden klaglos zu stellen, weil er keine höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens fürchten müsse.

Schließlich liege jedenfalls im vorliegenden Fall auch keine Nebenpflichtverletzung aus einem Unterlassungsvertrag vor, die eine Aufklärungsplicht begründe. Der BGH führt allerdings ausdrücklich aus, dass es nicht generell ausgeschlossen sei, dass sich aus einem Unterlassungsvertrag eine Nebenpflicht des Abgemahnten ergebe, den Abmahnenden über den Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Welche besonderen Umstände aber dazu vorliegen müssten, damit man dem Unterlassungsvertrag eine solche Nebenpflicht entnehmen könne, führt er dagegen nicht aus. In erster Linie diene die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus Sicht des Abgemahnten jedenfalls dazu, den Abmahnenden durch Beseitigung der Wiederholungsgefahr klaglos zu stellen. Insbesondere dann, wenn der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung nicht förmlich anerkenne oder zum Ausdruck bringe, dass er zurecht abgemahnt worden sei und erst recht, wenn er, wie vorliegend, vorträgt, dass er zu Unrecht abgemahnt worden sei, liege keine Nebenpflicht zur weiteren Aufklärung vor. Im Einzelfall sei es aber nicht ausgeschlossen, dass nach dem objektiven Empfängerhorizont ein Wille zur Übernahme weiterer Nebenpflichten anzunehmen sei.

Stellungnahme
Das vorliegende Urteil stellt eine gewisse Entlastung für Anschlussinhaber dar. Diese müssen jedenfalls dann, wenn Ansprüche gerichtlich verfolgt werden, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast offenlegen, wer ansonsten als Täter in Betracht kommt. Im Regelfall hat es für sie jedoch keine negativen Folgen, wenn außergerichtlich zunächst keine weitere Aufklärung erfolgt.

Das Urteil des BGH scheint zunächst im Widerspruch zum Urteil des Bundeverfassungsgerichts vom 03. April 2019 – 1 BvR 2556/17 – zu stehen. In diesem entschied das Gericht, dass der Anschlussinhaber die entstehenden Kosten zu tragen habe, wenn er der sekundären Darlegungslast nicht nachkomme. Auch das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG stehe dem nicht entgegen. Im damaligen Verfahren wollten die Beklagten aber keine Auskunft darüber abgeben. Damit konnten sie die Vermutung der Täterschaft nicht entkräften. Vorliegend wurde der Darlegungslast dagegen nachgekommen, aber erst im Verfahren. Die Sachverhalte unterscheiden sich insofern.
Sofern der BGH ausführt, dass es im Einzelfall nicht ausgeschlossen sei, dass sich eine Nebenpflicht zur Aufklärung schon aus einem Unterlassungsvertrag ergebe, so wirft dies die Frage auf, wie ein solcher Fall aussehen könnte. Der BGH führt selbst aus, dass dann, wenn ein Abgemahnter nicht zum Ausdruck bringe, dass er zurecht abgemahnt worden sei, weitere Nebenpflichten wohl nicht vereinbart worden sind. Ein Fall in dem der Anschlussinhaber eine Verletzungshandlung nicht selbst begangen hat, aber dennoch den Anspruch vollständig anerkennt und objektiv den Willen äußert weitere Aufklärung leisten zu wollen, erscheint doch recht abwegig.

Wenn dem Anschlussinhaber tatsächlich bekannt ist, wer die Verletzungshandlung begangen hat, dürfte ihm in der Praxis, trotz fehlender Verpflichtung, dazu zu raten sein, schon vor einem Prozess darüber aufzuklären. Da der eigentliche Täter der Verletzungshandlung ansonsten im Rahmen des Schadensersatzes auch die Kosten des Prozesses gegen den Anschlussinhaber tragen muss, stellt es ein erhebliches Kostenrisiko für diesen dar, wenn der Anschlussinhaber die Information zunächst für sich behält.

Keine Verantwortlichkeit eines Pressefotografen für unberechtigte Veröffentlichungen Dritte

Zugrundeliegender Sachverhalt

Betrachtet werden soll ein Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Bielefeld gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 23.07.2020. In diesem war der Antragsgegner ein Berufsfotograf und Inhaber eines Presseausweises, der von TCI Rechtsanwälte Mainz vertreten wurde. Er hatte von einer Nachrichtenagentur den Auftrag erhalten, Fotos für einen Beitrag zu dem Thema „Coronavirus in Berlin, Besucher am Brandenburger Tor, Reichstag, Tiergarten und Unter den Linden“ zu liefern. An demselben Tag fuhr der Antragsteller im Bereich des Brandenburger Tores, eine Sonnenbrille tragend auf seinem Skateboard. Der Antragsgegner nahm ein Bild des Antragstellers auf, auf dem dieser scharf fokussiert, mit unscharfem Hintergrund zu sehen ist, ohne dass dieser dies bemerkte.

Der Antragsgegner lieferte das Foto an die auftraggebende Agentur, die das Bild auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Im Anschluss wurde das Bild zudem auf der Internetseite zwei weiterer Nachrichtensender veröffentlicht und auf einer Plattform zum Erwerb gegen eine Lizenz, unter Angabe der Urheberschaft des Antragsgegners, angeboten.

Der Antragsteller wollte dem Antragsgegner die Verbreitung, das Verbreiten lassen, Zurschaustellung und/oder Zurschaustellen lassen verbieten lassen. Sowohl das Ausgangsgericht als auch das Beschwerdegericht wiesen den Antrag ab und gaben dem Antragsgegner recht.

Die Entscheidung

Die Gerichte gingen zutreffenderweise davon aus, dass durch den Antragsgegner keine rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen wurde, sodass ebenfalls keine Wiederholunggefahr entstand. Eine solche hätte vorausgesetzt, dass entgegen § 22 KUG ein Verbreiten oder öffentliches zur Schau stellen, ohne Einwilligung des Abgebildeten stattfand, ohne dass gemäß § 23 KUG eine andere Rechtfertigung hierfür vorlag.

Das Landgericht Bielefeld stellte fest, dass ein Verstoß gegen § 22 Satz 1 KUG stattfand. Obwohl der Antragsgegner das Bild nicht selbst zur Schau stellte, sondern lediglich an die Auftraggebende Agentur weiterleitete, lag damit bereits ein Verbreiten des Bildes vor, ohne dass der Antragsteller als Abgebildeter hierin einwilligte. Denn die Weitergabe führte bereits zu einem Verlust der Kontrolle darüber, ob und wie das Bild in die Öffentlichkeit gelangte. Hieran ändere sich gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch aufgrund der Bedeutung des Grundrechts der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nichts (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2020 – 1 BvR 176/17).

Zugleich betonte das Landgericht Bielefeld, dass der Antragsgegner durch § 23 KUG gerechtfertigt gewesen sei, weil der Abgebildete einen Teil der Öffentlichkeit darstelle, der der Zeitgeschichte angehöre. Bei der Auslegung dieses Begriffes sei eine Abwägung zwischen den entgegenstehenden Rechten der Parteien vorzunehmen. Hier finde daher eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Antragstellers und mit der Pressefreiheit statt. Im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit umfasse der Begriff des Zeitgeschehens alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, wobei es den Medien nach dem Kern ihrer Pressefreiheit zugewiesen sei, nach eigenen publizistischen Kriterien zu entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für Wert erachten und was nicht (BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 533/16, Rn. 9). Es stehe den Medien frei, ihre Berichte über dieses Zeitgeschehen in zulässigem Rahmen mit Bildern von Alltagsszenen der Gegenwart zu illustrieren (BGH, Urteil vom 09.04.2019 – VI ZR 533/16, Rn. 9).

Laut dem Landgericht Bielefeld handele es sich bei den Auswirkungen des weltweiten Auftretens von Corona-Viren auf den Alltag der Menschen ohne Frage um ein zentrales Zeitgeschehen dieser Tage. Als Fotograph habe der Antragsgegner aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG das Recht zu dieser Illustration beizutragen und hierzu den Antragsteller als beispielhaften Teilnehmer an dem öffentlichen Leben in Berlin abzulichten, um zu dem Medienbericht zum Thema „Coronavirus in Berlin, Besucher an Brandenburger Tor, Reichstag, Tiergarten und Unter den Linden“ beizutragen. Vorliegend handele es sich bei dem Antragsteller zwar um eine der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannte Person, deren Privatleben insofern schützenswerter sei, er sei als Teilnehmer am öffentlichen Passantenverkehr in Berlin aber lediglich in Sozialsphäre betroffen. Zudem gebe weder das konkrete Foto noch das vorgegebene Thema der Nachrichtenagentur Anlass dazu, eine abwertende Haltung gegenüber dem Antragsteller einzunehmen.

Das Landgericht Bielefeld betont, dass die weiteren Veröffentlichungen des Fotos unerheblich seien. Es sei nicht dem Antragsgegner zuzurechnen, dass nach einer rechtmäßigen Aufnahme des Bildes und einer rechtmäßigen Weitergabe des Bildes an die Agentur ohne das Einverständnis des Abgelichteten weitere Veröffentlichungen stattgefunden haben. Eine unmittelbare Beeinträchtigung habe nicht durch den Antragsgegner stattgefunden. Aber auch eine Verantwortung als mittelbarer Handlungsstörer komme nicht in Betracht. Dadurch, dass die Weitergabe durch den Antragsgegner rechtmäßig erfolgte, trage er keine Verantwortung dafür, wenn die Nachrichtenagentur aufgrund eigenständiger Entscheidung das Bild außerhalb der Grenzen des § 23 KUG und insofern rechtswidriger Weise weiterveröffentliche.

Ähnlich wie das Landgericht Bielefeld hat bereits das BVerfG im zuvor genannten Beschluss vom 23.06.2020 – 1 BvR 1716/17 – die Rechte von Journalisten gestärkt und Ihnen ebenfalls nicht, Dritte beeinträchtigendes, Handeln von Agenturen oder Presseredaktionen zugerechnet und aufgebürdet.

In dem Fall, über den das Verfassungsgericht zu entscheiden hatte, war der betroffene Journalist wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses verurteilt worden, weil er ein Bild eines Abgebildeten unverpixelt weitergegeben hatte und die Presseredaktion es dann ebenfalls unverpixelt weiterveröffentlichte.

Das BVerfG entschied hier, dass Journalisten und Pressefotografen bei der Weitergabe von Bildmaterial von Presseredaktionen zwar möglicherweise dazu verpflichtet sind, auf die Umstände, unter denen die Bildaufnahmen entstanden sind, hinzuweisen, angesichts der presserechtlich gebotenen Prüfung und Verantwortung der veröffentlichenden Redaktion aber nicht schon bei der Weitergabe von Fotos dazu verpflichtet sind, diese zu verpixeln.

Eigene Stellungnahme

Den Beschlüssen des BVerfG, sowie des Landgerichts Bielefeld ist zuzustimmen. Durch diese werden die Rechte selbstständig tätiger Journalisten und Fotografen gestärkt, ohne dass die Rechte abgelichteter Personen unbillig missachtet werden. Zum einen haben Dritte im Zweifelsfall mit der Agentur ohnehin liquidere Haftungsgegner, zum anderen könnten Journalisten und Fotografen letztlich nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie bei jedem Auftrag befürchten müssten, durch ein Fehlverhalten der Agentur selbst in die Haftung zu geraten. Hierdurch würde die Pressearbeit, die stark von selbstständig tätigen Journalisten und Fotografen abhängig ist, deutlich erschwert werden.

Journalisten, die Bilder lediglich an Presseredaktionen weitergeben, werden auf diese Weise entlastet. Diese dagegen haben die besseren Mittel zur Überprüfung des konkret rechtmäßigen Handelns, oft sogar eine eigene Rechtsabteilung und müssen natürlich weiterhin verantwortlich bleiben, damit die Persönlichkeitsrechte Dritter ausreichend berücksichtigt werden. 

(Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von RA Joscha Falkenhagen erstellt.)

Zu schnelle Information der Presse kann das Recht auf ein faires Verfahren verletzen

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied durch Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung, durch Beschluss vom 20.08.2020 (Az. 7 ZB 19.1999), dass eine zu schnelle Information der Presse durch die Staatsanwaltschaft das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletze.

Dem Verfahren liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg im Jahre 2017 gegen den Kläger, wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz zugrunde. Bereits zwei Stunden nachdem die Staatsanwaltschaft die Verteidiger des Klägers über die Anklage informierten und ihnen den 25-seitigen Anklagesatz der Anklageschrift zufaxten, informierte die Staatsanwaltschaft per Pressemitteilung und mündlicher Presseinformation über die Anklage. Gegen diese Vorgehensweise erhob der Kläger erfolgreich vor dem VG Regensburg Klage. Diese Vorgehensweise habe sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Am 24.08.2020 gab der BayVGH bekannt, dass er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2020 bestätigte, indem er den vom Freistaat Bayern gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Regensburg ablehnte.

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft habe tatsächlich gegen das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren verstoßen. Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe, sei auch im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Die Verteidiger hätten das wesentliche Ermittlungsergebnis erhalten müssen. Zudem sei ein Zeitraum von nur zwei Stunden zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse nicht ausreichend gewesen.

Wolle die Staatsanwaltschaft die Presse bereits kurz nach der Anklageerhebung informieren, so müsse sie dem Beschuldigten laut dem BayVGH zuvor jedenfalls die vollständige Anklageschrift übermitteln und ihm die Möglichkeit einräumen, angemessen hierauf zu reagieren.

Fraglich ist, ob diese Rechtsprechung auch auf das Fairnessgebot in anderen Rechtsgebieten übertragen werden kann, beispielsweise wenn im Zivilrecht Klage erhoben wird und die Presse hierüber informiert wird, bevor die Klage überhaupt zugestellt wurde. Hier ist zu berücksichtigen, dass dem Recht auf ein faires Verfahren im Strafrecht eine besondere Bedeutung zukommt. Der Angeklagte im Strafverfahren verdient eine höhere Schutzwürdigkeit als eine Partei Zivilprozess. Insofern müssen sich die Parteien in anderen Verfahren nicht in gleicher Weise daran messen lassen.

(Der Beitrag wurde mit Unterstützung von RA Joscha Falkenhagen erstellt.)

Land­ge­richt Frank­furt – Re­ge­lun­gen des KUG über Art.85 DS­GVO wei­ter­hin an­wend­bar

Mit Urteil vom 26.09.2019 (Az.2-03 O 402/18) hat das LG Frankfurt a.M. über die Verbreitung eines Bildnisses entschieden, die ohne Einwilligung nach den Grundsätzen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) erfolgte. Diese seien trotz Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weiterhin (direkt) anwendbar.

I. KUG über Art.85 DSGVO weiter anwendbar

Die Verbreitung des Bildes einer Person ist nur zulässig, wenn die abgebildete Person hierzu eingewilligt hat. Dieses Recht am eigenen Bild ist seit jeher durch die §§ 22, 23 KUG geregelt. Die Rechtsprechung hat sich im Jahr 2018 noch zurückhaltend gezeigt, was die Anwendung des KUG neben der DSGVO betrifft, insbesondere dann, wenn eine Prüfung nach der DSGVO zu demselben Ergebnis kommt, wie nach dem KUG.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 klargestellt, dass das KUG im journalistischen Bereich weiterhin vorrangig anwendbar ist. Dies Rechtsprechung führt das OLG mit Zurückweisungsbeschluss vom 08.10.2018 – 15 U 110/18 konsequent fort. Das LG Frankfurt hat im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bisher die Grundsätze des KUG zumindest herangezogen (vgl. Urteil vom 13.09.2018 – 2-03 O 283/18), musste aber über die direkte Anwendung damals noch nicht entscheiden.

In der Folge seiner Rechtsprechung aus 2018 hat dieselbe Kammer des Landgericht Frankfurt a.M. nun mit Urteil vom 26.09.2019 – 2-03 O 402/18 entschieden, dass die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f), 85 Abs. 2 DSGVO weiter anwendbar sind. Konkret führt das Landgericht aus:

„(…) Bei der dargestellten Abwägung hat die Kammer ferner berücksichtigt, dass seit dem 25.05.2018 die DSGVO Geltung erlangt hat. Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 – 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587; so wohl auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 – 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26; vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 – 2-03 O 320/17; Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060). (…)“

In dieser Konsequenz wurde ein Unterlassungsanspruch wegen des Verbreitens eines Bildnisses auf die §§ 823, 1004 BGB i.V.m. §§ 22 f. KUG, Art. 85 DSGVO gestützt. Bemerkenswert daran ist, dass das Landgericht Frankfurt das KUG wohl nun auch für die Verbreitung im gewerblichen Bereich über Art. 85 DSGVO als anwendbar betrachtet.

Es handelt sich bei Art. 85 Abs.2 DSGVO um eine sog. Öffnungsklausel für den jeweiligen Gesetzgeber des Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Diese erlaubt, dass die Mitgliedsstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von bestimmten Kapiteln der DSGVO vorsehen können. Als solche Ausnahmeregelung gelten nach Ansicht des LG Frankfurt die §§ 22, 23 KUG.

II. Ausblick und Bedeutung

In der Fachliteratur ist die Anwendung des KUG über Art. 85 DSGVO nicht unumstritten. Dies wird nicht zuletzt damit begründet, dass das KUG bereits vor Inkrafttreten der DSGVO galt. So oder so wird man aber zumindest auf die Grundsätze des KUG abstellen können, sei es in einer direkten Anwendung des KUG oder im Wege der Prüfung nach Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO.

Offen bleibt weiterhin die spannende Frage, ob hinsichtlich des Widerrufs das freiwillige Widerrufsrecht aus der DSGVO gilt oder die sich aus dem KUG ergebenden Widerrufsregeln Anwendung finden, nach denen ein Widerruf nur mit wichtigem Grund möglich ist.

Land­ge­richt Frank­furt – Re­ge­lun­gen des KUG über Art.85 DS­GVO wei­ter­hin an­wend­bar

Mit Urteil vom 26.09.2019 (Az.2-03 O 402/18) hat das LG Frankfurt a.M. über die Verbreitung eines Bildnisses entschieden, die ohne Einwilligung nach den Grundsätzen der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) erfolgte. Diese seien trotz Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) weiterhin (direkt) anwendbar.

I. KUG über Art.85 DSGVO weiter anwendbar

Die Verbreitung des Bildes einer Person ist nur zulässig, wenn die abgebildete Person hierzu eingewilligt hat. Dieses Recht am eigenen Bild ist seit jeher durch die §§ 22, 23 KUG geregelt. Die Rechtsprechung hat sich im Jahr 2018 noch zurückhaltend gezeigt, was die Anwendung des KUG neben der DSGVO betrifft, insbesondere dann, wenn eine Prüfung nach der DSGVO zu demselben Ergebnis kommt, wie nach dem KUG.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.06.2018 – 15 W 27/18 klargestellt, dass das KUG im journalistischen Bereich weiterhin vorrangig anwendbar ist. Dies Rechtsprechung führt das OLG mit Zurückweisungsbeschluss vom 08.10.2018 – 15 U 110/18 konsequent fort. Das LG Frankfurt hat im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO bisher die Grundsätze des KUG zumindest herangezogen (vgl. Urteil vom 13.09.2018 – 2-03 O 283/18), musste aber über die direkte Anwendung damals noch nicht entscheiden.

In der Folge seiner Rechtsprechung aus 2018 hat dieselbe Kammer des Landgericht Frankfurt a.M. nun mit Urteil vom 26.09.2019 – 2-03 O 402/18 entschieden, dass die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f), 85 Abs. 2 DSGVO weiter anwendbar sind. Konkret führt das Landgericht aus:

„(…) Bei der dargestellten Abwägung hat die Kammer ferner berücksichtigt, dass seit dem 25.05.2018 die DSGVO Geltung erlangt hat. Insoweit wendet die Kammer jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 – 2-03 O 283/18, ZD 2018, 2018, 587; so wohl auch OLG Köln, Urt. v. 28.03.2019 – 15 U 155/18, BeckRS 2019, 13613 Rn. 26; vgl. auch LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.09.2018 – 2-03 O 320/17; Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1060). (…)“

In dieser Konsequenz wurde ein Unterlassungsanspruch wegen des Verbreitens eines Bildnisses auf die §§ 823, 1004 BGB i.V.m. §§ 22 f. KUG, Art. 85 DSGVO gestützt. Bemerkenswert daran ist, dass das Landgericht Frankfurt das KUG wohl nun auch für die Verbreitung im gewerblichen Bereich über Art. 85 DSGVO als anwendbar betrachtet.

Es handelt sich bei Art. 85 Abs.2 DSGVO um eine sog. Öffnungsklausel für den jeweiligen Gesetzgeber des Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Diese erlaubt, dass die Mitgliedsstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von bestimmten Kapiteln der DSGVO vorsehen können. Als solche Ausnahmeregelung gelten nach Ansicht des LG Frankfurt die §§ 22, 23 KUG.

II. Ausblick und Bedeutung

In der Fachliteratur ist die Anwendung des KUG über Art. 85 DSGVO nicht unumstritten. Dies wird nicht zuletzt damit begründet, dass das KUG bereits vor Inkrafttreten der DSGVO galt. So oder so wird man aber zumindest auf die Grundsätze des KUG abstellen können, sei es in einer direkten Anwendung des KUG oder im Wege der Prüfung nach Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO.

Offen bleibt weiterhin die spannende Frage, ob hinsichtlich des Widerrufs das freiwillige Widerrufsrecht aus der DSGVO gilt oder die sich aus dem KUG ergebenden Widerrufsregeln Anwendung finden, nach denen ein Widerruf nur mit wichtigem Grund möglich ist.

OLG Mün­chen v. 11.04.2019 über die Be­deu­tung der Höhe ei­ner Nach­li­zen­zie­rung im Rah­men der Li­zenz­ana­lo­gie

Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten muss die Höhe eines angemessenen Schadens oftmals gerichtlich festgestellt werden. In Betracht kommt hier regelmäßig die sog. Lizenzanalogie – nämlich der Betrag, der bei einer fiktiven Lizenzierung hätte gefordert werden können. In der Praxis ist es häufig schwer einen Anknüpfungspunkt für die Höhe einer fiktiven Lizenzierung zu finden.  

Wurde die widerrechtliche Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes aufgrund einer Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber nachlizenziert, wird in nachfolgenden Forderungen von Schadensersatzes wegen widerrechtlicher Nutzung von den Rechteinhabern gerne auf diese Schadenshöhe abgestellt. Das dies nicht so ohne weiteres möglich ist, hat das OLG München mit Urteil v. 11.04.2019 – Az.29 U 3773/17 entschieden.

I. Die Höhe des Schadensersatzes

Die Höhe des Schadensersatzes kann im Urheberrecht gem. § 97 Abs.2 S.3 UrhG – nach der sog. Lizenzanalogie – bestimmt werden. Die Höhe bestimmt sich also auf Grundlage des Betrages, der im Rahmen einer Lizenzierung vereinbart wäre, u.U. zuzüglich eines Verletzerzuschlags. Es wird also ein Lizenzvertrag fingiert, dessen Inhalt sich nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt.

In Bereichen in denen Tarifwerke von Verwertungsgesellschaften bestehen, können diese als Indiz herangezogen werden (bspw. die MFM-Tabelle für Fotografien). In Bereichen, in denen sich die Höhe des Lizenzvertrages allerdings aus freien Vertragsverhandlungen ergibt, ist es schwierig dies nachträglich zu fingieren und einen objektiven Anknüpfungspunkt zu finden. 

II. Rückgriff auf die Höhe i.R. einer Nachlizenzierung

Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Rechteinhaber und Verletzer nachträglich eine Lizenzvereinbarung über die ursprünglich rechtswidrige Nutzung schließen, um so einem schwer kalkulierbaren Rechtsweg zu entgehen.

Nach Auffassung des OLG München ist die Höhe solcher Nachlizenzierungen allerdings gerade kein geeignetes Indiz für nachrangige Inanspruchnahmen und Berechnungen im Wege der Lizenzanalogie, denn die Motivation zum Abschluss eines Lizenzvertrages ist hier lediglich Schadensbegrenzung. Das klingt plausibel, denn die Alternative wäre der gerichtliche Weg, den beide Parteien, aber vor allem der Verletzer, aus schwer kalkulierbaren Kostengründen scheuen.

Das Ergebnis dieser nachträglichen Verhandlungen ist daher kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Höhe einer Lizenz unter „normalen“ Umständen. Der Verletzer will in erster Linie erreichen, dass der Rechteinhaber auf die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen verzichtet und ist deshalb in einer vergleichbar schwachen Verhandlungsposition – so das OLG München. Ein derartiger Vertragsschluss sei mithin ungeeignet einen objektiven Wert der bloßen Nutzung zu bestimmen.  
 

III. Fazit

Der Anknüpfungspunkt für die Lizenzanalogie muss daher stehts objektiver Natur sein und der Höhe entsprechen, die unter normalen Umständen im Wege von Vertragsverhandlungen zustande gekommen wäre. Verhandlungen unter einer solchen Drucksituation im Wege der Nachlizenzierung sind das mithin nicht.

Bei Anspruchsschreiben samt Forderung von Schadensersatz wegen vermeintlicher Rechteverletzung ist daher regelmäßig Vorsicht geboten.

(Dieser Beitrag erfolgte mit Unterstützung unseres wiss. Mitarbeiters Marvin Dinges.)

Se­mi­nar „Ak­tu­el­le Ent­wick­lun­gen im In­ter­net­recht, Recht der So­ci­al Me­dia und In­dus­trie 4.0“ am 22.11.2019

Dr. Thomas Stögmüller und Dr. Michael Karger, Partner von TCI Rechtsanwälte und Fachanwälte für Informationstechnologierecht, halten am 22.11.2019 in Hamburg ein ganztägiges Seminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0.“.

Schwerpunkte sind:

  • Web 3.0, insbesondere Social Media
  • Industrie 4.0 – Überblick zu neuen Entwicklungen und rechtlichen Themen
  • Abgrenzung: Telemedien vs. Telekommunikation und Rundfunk
  • Datenschutz-Grundverordnung, Datensicherheit
  • ePrivacy-Verordnung
  • Rolle und Verantwortlichkeit der Anbieter nach TMG und Rechtsprechung, Linkhaftung
  • Sperrung von URLs und Webcontent
  • Urheberrecht: User-Generated Content, Lizenzen, Creative Commons
  • Persönlichkeitsrechte und kennzeichenrechtliche Fragen in Social Media
  • Wettbewerbsrechtliche Fragen: Social Plugins, Marketing, Astroturfing u. a.
  • Internationale Aspekte

Veranstalter ist die Deutsche Anwalt Akademie.

Bei­trag von Rechts­an­walt Ste­phan Breck­hei­mer im Ex­per­ten­fo­rum Ar­beits­recht

Mit Beitrag vom 05.12.2018 hat Rechtsanwalt Stephan Breckheimer im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) sich damit auseinandergesetzt, welche Anforderungen seit Geltung der DS-GVO in Bezug auf Mitarbeiterfotos zu beachten sind. Er stellt die bisherige Rechtslage der neueren im Lichte des Rechts am eigenen Bild gegenüber, gibt Stellungnahmen verschiedener Datenschutzbeauftragter der Bundesländer wieder und resümiert erste Urteile im Zusammenhang mit Fotos und DS-GVO. Schließlich werden grobe Handlungsempfehlungen mitgeteilt, wie mit Mitarbeiterfotos auf betrieblichen Weihnachtsfeiern umgegangen werden sollte.

Der Beitrag ist hier abrufbar.

6 Anwälte von TCI in die Best La­wy­ers™ Liste 2019 aufgenommen

Auch in diesem Jahr hat der US-Verlag „Best Lawyers“ die besten Anwälte Deutschlands ermittelt. Die Ergebnisse basieren dabei auf Umfragen unter Kolleginnen und Kollegen bei denen diese angeben sollten, auf welche Kolleginnen und Kollegen sie außerhalb der eigenen Kanzlei hinweisen würden, falls sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen eines Interessenkonflikts selbst nicht betreuen könnten.

Best Lawyers hat jetzt die diesjährigen Ergebnisse dieser Umfrage veröffentlicht und wir freuen uns darüber, dass sechs Anwälte unserer Kanzlei wie bereits im letzten Jahr zu den „Best Lawyers“ Deutschlands in den Bereichen Arbeitsrecht, Internationale Schiedsverfahren, IT-Recht, Prozessführung und Schiedsverfahren / Streitbeilegung / Mediation gehören.

Erstmals ist Dr. Truiken Heydn auch für den Bereich Medienrecht (Media Law) benannt. Stephan Schmidt gehört zu den wenigen deutschen Anwälten die im Bereich Datensicherheit und Datenschutz (Data Security and Privacy Law) gelistet werden.