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Große Kammer des EGMR: Unzulässige Überwachung der Kommunikation des Arbeitnehmers

13.09.2017 | Arbeitsrecht, Datenschutz und Compliance

Die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05. September 2017 (Az.: 61496/08) entschieden, dass die Auswertung der privaten Kommunikation eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzulässig ist, wenn die gegenläufigen Interessen des Arbeitnehmers nicht angemessen berücksichtigt werden. Im konkreten Fall hatte die kleine Kammer des EGMR mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 noch festgestellt, dass die Auswertung der privaten Kommunikation eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Dies hat die große Kammer nun mit seiner aktuellen Entscheidung revidiert.

 

Kündigung eines rumänischen Arbeitgebers wegen Privatnutzung der Kommunikationssysteme

Gegenstand des Rechtsstreites war ein Verfahren in Rumänien über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Dem Arbeitnehmer wurde gekündigt, weil er dienstliche Kommunikationsmittel entgegen einer internen Richtlinie auch umfänglich privat nutzte. Von dieser unberechtigten Nutzung erfuhr der Arbeitgeber allerdings erst, nachdem er mehr als eine Woche eine Überwachung der Kommunikation durchführte. Die Überwachung brachte zu Tage, dass der Arbeitnehmer mit seinem Bruder und seiner Verlobten Privattelefonate geführt hatte, die zum Teil intimer Natur waren. Insofern stellte der Arbeitgeber nicht nur die bloße Tatsache der privaten Kommunikation, sondern auch deren Inhalt uneingeschränkt fest.

 

Große Kammer des EGMR: Kein berechtigtes Interesse hinsichtlich der vorgenommenen Überwachung

Die Wirksamkeit der Kündigung wurde zunächst durch die nationalen Gerichte bestätigt. Daher wurde der EGMR vom Arbeitnehmer angerufen. Er rügte die Verletzung des Artikel 8 EMRK. Nachdem die kleine Kammer dem Arbeitgeber noch ein legitimes Interesse zubilligte, entschied die große Kammer nun entgegengesetzt. Nach dessen Ansicht bestand kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Arbeitnehmers einzugreifen. Die große Kammer führt aus, dass weder eine Rechtfertigung der Überwachung überhaupt noch die Frage geprüft worden sei, ob dem Arbeitgeber andere Maßnahmen zur Verfügung standen, die mit einem weniger einschneidenden Eingriff in das Privatleben und die Korrespondenz verbunden gewesen wären. Das hätte zum Beispiel bereits eine alleinige Auswertung der Verkehrsdaten sein können, ohne auf den sensitiven Inhalt der Kommunikation zuzugreifen.

 

Große Kammer des EGMR und jüngste Rechtsprechung des BAG auf einer Linie

Der Rechtsprechung der großen Kammer des EGMR fügt sich auch die jüngste Rechtsprechung des BAG ein. Dieses hatte mit Urteil vom 27. Juli 2017 entschieden (Az.: 2 AZR 681/16), dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (siehe hier).

Insofern besteht für Überwachungen weiterhin dann kein Verwertungsverbot, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die eine solche rechtfertigen. Der Arbeitgeber unterliegt hinsichtlich dieser Tatsachen der Darlegungs- und Beweislast.

Autor

Stephan Breckheimer, LL.M. (Medienrecht)

Rechtsanwalt, Fachanwalt für  Urheber- und Medienrecht

TCI Rechtsanwälte Mainz