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BAG: Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

27.07.2017 | Arbeitsrecht, Datenschutz und Compliance

Mit Urteil vom 27. Juli 2017 hat der zweite Senat des BAG entschieden (Az.: 2 AZR 681/16), dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

 

Bloß Mitteilung des Arbeitgebers über Keylogging

Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als "Web-Entwickler" beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte "Internet-Traffic" und die Benutzung ihrer Systeme "mitgeloggt" werde. So wurde im Zuge dessen auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software installiert, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. 

 

Arbeitszeitbetrug durch Arbeitnehmer?

Nach Auswertung der Keyloggings auch am Arbeitsrechner des Klägers fand ein Gespräch mit ihm statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Er gab an, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit nur in geringem Umfang privat genutzt zu haben. Er habe in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt. Die erfassten Daten des Keyloggers bekräftigten jedoch, dass der Kläger in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt habe. Daher kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.


Verwertungsverbot für die Keylogger-Aufzeichnungen

Wie schon die Vorinstanzen (Arbeitsgericht Herne und LAG Hamm) dürfen auch nach Ansicht des BAG die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte habe demnach durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Die Informationsgewinnung sei nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte habe beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gehabt. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme sei daher unverhältnismäßig. 

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2017 v. 27.07.2017

 

Das BAG zeigt, dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht - wie bei Kameraüberwachungen - nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich ist. Dabei scheint das BAG § 32 Abs. 1 Satz 2 BAG die Voraussetzungen sogar auf schwerwiegende Pflichtverletzungen zu erweitern. Dies ist nicht unumstritten, denn der Gesetzeswortlaut beschränkt sich auf die Aufdeckung von Straftaten.

 

Autor

Stephan Breckheimer, LL.M. (Medienrecht)

Rechtsanwalt, Fachanwalt für  Urheber- und Medienrecht

TCI Rechtsanwälte Mainz