OLG München: Keine Preiserhöhung durch das Drehkreuz – Franchisegeber müssen ihre Systempartner im Blick behalten

OLG München: Keine Preiserhöhung durch das Drehkreuz – Franchisegeber müssen ihre Systempartner im Blick behalten

Die zentrale Botschaft einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urt. v. 03.09.2026 – 29 U 4043/23) lautet: Franchisegeber können für Wettbewerbsverstöße ihrer Franchisenehmer selbst haften – auch dann, wenn sie das konkrete Verhalten nicht ausdrücklich angeordnet haben. Im konkreten Fall ging es um die unzulässige Einholung einer Zustimmung zu Preiserhöhungen in Fitnessstudios.

Sachverhalt

Franchisenehmer einer Fitnessstudiokette wollten Beitragserhöhungen gegenüber ihren Bestandsmitgliedern durchsetzen. In ihren Studios wurden hierzu Aushänge im Eingangsbereich angebracht. Diese informierten über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und erklärten, die Zustimmung könne unkompliziert durch das Passieren des Drehkreuzes erfolgen.

Ein Verbraucherverband ging gerichtlich gegen diese Praxis vor. Der Anspruch richtete sich an die Franchisegeberin mit über 500 Lizenzbetrieben. Nachdem das Landgericht Augsburg der Klage stattgegeben hatte, bestätigte das Oberlandesgericht München die Entscheidung und wies die Berufung der Franchisegeberin zurück.

Entscheidungsgründe

Das OLG München wertete die konkrete Vorgehensweise der Franchisenehmer als aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UWG.

Maßgeblich war die Situation aus Sicht eines durchschnittlichen Studiomitglieds: Wer unmittelbar am Eingang mit der Preiserhöhung konfrontiert wird, steht vor der vermeintlichen Wahl, entweder durch das Drehkreuz zu gehen und damit der Erhöhung zuzustimmen oder zunächst auf das Training zu verzichten.

Eine solche Situation setzt Verbraucher unzulässig unter Druck. Ihnen fehlt insbesondere die Möglichkeit, sich vor Ort in Ruhe über ihre Rechte und Alternativen zu informieren. Das bloße Passieren des Drehkreuzes kann daher unter den konkreten Umständen nicht als wirksame Zustimmung zur Beitragserhöhung herangezogen werden.

Haftung des Franchisegebers

Besonders relevant für Franchisegeber ist die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG. Der Franchisegeber haftet danach für lauterkeitsrechtliche Verstöße seiner Franchisenehmer.

Werden wettbewerbsrelevante Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. Franchisenehmer gelten nach der Rechtsprechung des BGH als „Beauftragte“ des Franchisegebers (vgl. BGH Urt. v. 05.04.1995 – I ZR 133/93).

Das Gericht sah den beanstandeten Aushang als Handlung innerhalb des Betriebsorganismus der Franchisegeberin an. Die Franchisenehmer waren in das Franchisesystem eingegliedert; zudem konnte die Franchisegeberin über umsatzabhängige Franchisegebühren wirtschaftlich von den Preiserhöhungen der Franchisenehmer profitieren.

Der Einwand, die Franchisegeberin dürfe wegen der unternehmerischen Selbstständigkeit ihrer Franchisenehmer nicht über deren Preise oder Vertragsbedingungen bestimmen, griff nicht durch. Entscheidend war, dass sie Einfluss auf den Außenauftritt und die Abläufe ihrer Systembetriebe nahm und sich ausreichende Einflussmöglichkeiten zur Verhinderung entsprechender Wettbewerbsverstöße hätte vorbehalten und sichern müssen.

Praxishinweis – Was Franchisegeber jetzt tun können

Die Entscheidung verdeutlicht: Die rechtliche Selbstständigkeit der Franchisenehmer schützt den Franchisegeber nicht automatisch vor einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Haftung. Daraus ergeben sich folgende Handlungsmöglichkeiten:

  • Systemweite Prüfung von Kundenkommunikation: Prüfen Sie Aushänge, Preisankündigungen, Werbemittel, digitale Kundenhinweise und standardisierte Vertriebsprozesse. Besonders kritisch sind Erklärungen, die eine Zustimmung durch bloßes Verhalten fingieren oder Kunden unter unmittelbaren Entscheidungsdruck setzen.
  • Zustimmung rechtssicher gestalten: Preiserhöhungen müssen auf einer wirksamen vertraglichen Grundlage beruhen oder – soweit erforderlich – ausdrücklich vereinbart werden. Schaffen Sie transparente Prozesse, in denen Kunden ausreichend informiert werden und eine Entscheidung ohne Druck treffen können.
  • Franchiseverträge und Systemhandbücher überprüfen. Regeln Sie klare Verantwortlichkeiten für rechtlich relevante Kundenkommunikation. Vereinbaren Sie geeignete Prüf-, Freigabe- und Korrekturprozesse für standardisierte Werbe- und Informationsmaterialien. Dabei sind die unternehmerische Selbstständigkeit der Franchisenehmer und gegebenenfalls kartellrechtliche Grenzen zu berücksichtigen.
  • Compliance und Kontrolle etablieren: Verankern Sie verbindliche Wettbewerbsrechtsstandards im Systemhandbuch, schulen Sie Franchisenehmer und deren Mitarbeitende und führen Sie risikoorientierte Stichproben durch. Richten Sie zudem einen Prozess ein, mit dem problematische Praktiken schnell gemeldet und systemweit korrigiert werden können.
  • Risiken nicht auf den einzelnen Standort verlagern: Prüfen Sie Beschwerden, Abmahnungen und auffällige Kundenprozesse nicht ausschließlich auf Ebene des jeweiligen Franchisenehmers. Wenn eine Praxis im System wiederholt auftreten kann oder durch zentrale Vorgaben begünstigt wird, muss der Franchisegeber angemessen reagieren.

Franchise-Compliance ist keine reine Vertragsangelegenheit, sondern eine Frage der tatsächlichen Systemorganisation. Wer Markenauftritt, Kommunikation und betriebliche Abläufe prägt, sollte auch sicherstellen, dass diese Prozesse wettbewerbsrechtlich tragfähig sind.

Klare Standards, wirksame Kontrollmechanismen und rechtssichere Zustimmungsprozesse reduzieren Haftungsrisiken und stärken zugleich das Vertrauen der Kunden in die Marke.

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