E-Mobility; IoT – Inkrafttreten der novellierten Ladesäulenverordnung am 01.01.2022 mit neuen Pflichten für E-Ladesäulenbetreiber

Am 01.01.2022 tritt die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlichte Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) in Kraft. Sie enthält neue Anforderungen für den Ausbau einer bedarfsgerechten und verbraucherfreundlichen Ladeinfrastruktur zugunsten der Nutzer von E-Autos und neue Pflichten für Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten.

Als Betreiber gilt, wer unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Umstände bestimmenden Einfluss auf den Betrieb eines Ladepunkts ausübt; als Ladepunkt gilt eine Einrichtung, die zum Aufladen von Elektromobilen geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann.

Neue wesentliche Inhalte der LSV:

  • Ab dem 01.07.2023 müssen neu errichtete Ladepunkte über eine Schnittstelle verfügen, über welche Standortinformationen und dynamische Daten wie z.B. Belegungsstatus und Betriebsbereitschaft übermittelt werden können.
  • Neben den bislang gebräuchlichen Zahlungsmöglichkeiten über webbasierte Systeme, Apps oder QR-Code müssen Ladesäulenbetreiber beim Ad-hoc-Laden ab Juli 2023 zumindest eine kontaktlose Zahlung über eine gängige Debit- und Kreditkarte als Mindeststandard ermöglichen; sie müssen somit ein Kartenlesegerät und ein PIN-Pad zur Eingabe der Geheimnummer bereitstellen. Daneben ist es auch zulässig, ein zentrales Terminal für mehrere Ladesäulen, etwa in einem E-Ladepark, vorzusehen. Eine Pflicht zur Nachrüstung bereits bestehender Ladesäulen, die bis zum 30.06.2023 in Betrieb gegangen sind, besteht nicht.
  • Neu errichtete Ladesäulen sind bei der Bundesnetzagentur spätestens 2 Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen – im Gegensatz zu der bisherigen 4-wöchigen Anzeigepflicht.
  • Es wird die Errichtung von Normalladepunkten, die ausschließlich mit einem fest angebrachten Ladekabel ausgerüstet sind, zugelassen. Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung wird auf Nutzfahrzeuge ausgedehnt.

Bislang kommen in der Praxis Kartenlesegeräte lediglich bei einem relativ geringen Teil der Ladevorgänge zur Anwendung. Der weit überwiegende Teil der E-Autofahrerinnen und E-Autofahrer lädt bislang auf Basis von Verträgen mit Fahrstromanbietern bzw. E-Mobility Providern (EMP) und unter Nutzung von RFID-Ladekarten oder digitalen Apps. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang Ladesäulenbetreiber ihre bestehenden Ladestationen nachrüsten. Möglicherweise kommt es zu einem Parallelbetrieb von neuen Ladesäulen mit Kartenterminal und bestehenden Ladensäulen, an denen nur über bislang vorhandene Zahlungsmöglichkeiten geladen werden kann.

Das TTDSG – Veränderungen beim Einsatz von Cookies

Seit dem 01.12.2021 ist das TTDSG, das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz in Kraft. Der nachfolgende Artikel soll einen Überblick darüber geben, welche Änderungen das Gesetz mit sich bringt.

Zweck des Gesetzes

Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien bei Endgeräten. Durch das Einführen des TTDSGs wurden europarechtliche Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und Rates) in nationales Recht umgesetzt. Bisher konnten diese, mangels eigener Rechtsgrundlage, lediglich teilweise, durch eine europarechtskonforme Auslegung von § 15 Abs. 3 TMG erreicht werden. Das TTDSG normiert nun die rechtlichen Vorgaben von EuGH und BGH. Es ist nun neben der DSGVO anzuwenden. Anders als bisher sind vom Regelungsgehalt neben Webseiten auch Apps umfasst, die Cookies setzen.

Daneben gestaltet das Gesetz Einzelheiten des Telekommunikationsgesetztes neu aus und gibt beispielsweise Anforderungen in Bezug auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten, die Aufnahme in Endnutzerverzeichnisse oder die Erteilung von Auskünften über Bestands- und Nutzungsdaten vor.

Die wichtigste Änderung: Pflicht zur Einholung einer Einwilligung für Trackingdienste und Cookies

Mit Inkrafttreten des TTDSGs müssen die Verwender nun gemäß § 25 TTDSG grundsätzlich eine informierte, ausdrückliche und vorherige Zustimmung (Einwilligung) der Nutzer einholen, wenn sie Informationen auf einem Endgerät speichern oder auf dieses zugreifen wollen. Dies gilt sowohl beim Einsatz von Cookies als auch bei vergleichbaren Techniken wie Fingerprinting, der Nachverfolgung über MAC-Adressen oder IMEI-Nummern.

Der Einwilligung bedarf es unabhängig davon, ob dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht. Falls personenbezogene Daten verarbeitet werden, kann die Einwilligung jedoch zusammen mit der Einwilligung nach der DSGVO eingeholt werden und erfolgen. Da viele Webseitenbetreiber bereits einen Consent Banner verwenden bzw. verwenden sollten, wenn eiwilligungsbasiert mit Cookies gearbeitet wird, kommt also vor allem auf die Betreiber von Apps zusätzlicher Handlungsbedarf zu. Noch nicht endgültig geklärt ist die Frage, ob sich bestehende Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit App Betreibern, die nun eine Einwilligung der Nutzer einholen müssen, insoweit erübrigen.

Für die Einholung der Einwilligung gibt es nach der TTDSG lediglich zwei Ausnahmen: (1.) Wenn durch die Cookies und Informationen allein die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz bezweckt wird oder (2.) die Speicherung unbedingt zur Zurverfügungstellung des Telemediendienst erforderlich ist.

Form der Einwilligung

Wie muss die erforderliche Einwilligung also künftig aussehen? Auch das TTDSG gibt keine konkreten Vorgaben in Bezug auf die Einwilligung vor. Es bleibt insofern bei den bisher geltenden Voraussetzungen, die die Datenschutzbehörden für Consent Banner entwickelt haben. Zuletzt hatte die Datenschutzkonferenz am 20.12.2021 ihre „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021“ dazu veröffentlicht. Diese ist hier abrufbar.

Weitere Änderungen

Mit § 26 TTDSG wurde zudem die Voraussetzung dafür gesetzt, dass zukünftig Dienste geschaffen werden, bei denen Nutzer einmalig angeben können, unter welchen Voraussetzungen sie ihre Einwilligung zur Verwendung Cookies erteilen möchten. Beispielsweise sollen zusammengeschlossene Unternehmen dann einen gemeinsamen Dienst anbieten können, damit Nutzer nicht mehrmals einwilligen müssen.

Die genauen Anforderungen, die solche Dienste erfüllen müssen, sollen allerdings erst durch die Regierung, mit Zustimmung des Gesetzgebers, in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Sobald diese feststehen, können Dienste dann von einer unabhängigen staatlichen Stelle anerkannt werden. Mindestvoraussetzungen, wie ein Sicherheitskonzept oder dass der Dienst kein wirtschaftliches Eigeninteresse aufweisen darf, wurden bereits im § 26 TTDSG geregelt.

Sämtliche Verarbeitungen, die keine personenbezogenen Daten betreffen, wurden der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur unterworfen. Zudem können auch nach dem TTDSG Bußgelder verhängt werden, wenn die erforderliche Einwilligung nicht eingeholt wird.

Fazit:

Praktisch ändert sich für viele Webseitenbetreiber aufgrund des TTDSGs wenig. Die Pflicht zur Einholung der Einwilligung zur Nutzung von Cookies oder anderen Trackingdiensten ist nun gesetzlich normiert. An den entwickelten Anforderungen an die Einwilligung selbst hat sich jedoch nichts geändert. Lediglich Betreiber von Apps, die Informationen auf dem Endgerät speichern oder Informationen vom Endgerät auslesen, müssen nun ebenfalls eine Einwilligung hierfür einholen.

Neue EU-Schwellenwerte für 2022/2023

Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren vorgenommen. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2022 die folgenden Schwellenwerte:

Im Einzelnen:

Bauleistungen:

Alle öffentlichen Aufträge: EUR 5.382.000,00 (bis 31.12.2021: EUR 5.350.000,00)

Liefer- und Dienstleistungen:

Aufträge oberster und oberer Bundesbehörden:  EUR 140.000,00  (bis 31.12.2021: EUR 139.000,00)

Aufträge im Sektorenbereich: EUR 431.000,00  (bis 31.12.2021: EUR 428.000,00)

Sonstige Aufträge: EUR 215.000 ,00 (bis 31.12.2021: EUR 214.000,00)

Dieser Schwellenwert ist entscheidend für die Vergabe von IT-Projekten – diese sind in der Regel Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Sinne der VgV!

Konzessionen:

Alle öffentlichen Aufträge: EUR 5.382.000,00 (bis 31.12.2021: EUR 5.350.000,00)

Praktische Bedeutung:

Entscheidend für den anzuwendenden Schwellenwert ist das Datum der Ausschreibung, nicht etwa die erstmalige Einleitung des Vergabeverfahrens.

Hintergründe:

Die neuen Schwellenwerte sind ab dem 1. Januar 2022 aufgrund der Rechtsform einer Verordnung ohne weiteren Umsetzungsakt unmittelbar in allen EU-Ländern einschließlich Deutschland wirksam. Hintergrund ist eine turnusmäßige Anpassung an den Wechselkurs sog. „Sonderziehungsrechte“. Die nächste Anpassung wird die Europäische Kommission erst nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren vornehmen.

Schlichtung – eine Möglichkeit zur Lösung komplizierter IT-rechtlicher Streitigkeiten?

Gerade bei komplexen IT-Projekten ist es nahezu der Normalfall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt. Klassische Themen sind unter anderem die Fragen, was genau der geschuldete Leistungsumfang ist, ob die Leistungen ordnungsgemäß erbracht oder mangelbehaftet sind, ob es sich bei bestimmten Leistungen um kostenfreie Mängelbeseitigung oder kostenpflichtige Change Requests handelt, ob Verzug vorliegt und wer gegebenenfalls dafür verantwortlich ist, oder ob die Leistungen nach Dienstvertragsrecht oder Werkvertragsrecht zu beurteilen sind.

Häufig wird mit rechtlichen Schritten gedroht, wobei ein Gerichtsverfahren aus verschiedenen Gründen kontraproduktiv sein kann: Verfahrensdauer und auch Ausgang des Gerichtsverfahrens lassen sich nur schwer prognostizieren. Für beide Parteien bedeutet dies unter anderem eine langwierige Verzögerung bei der Klärung wichtiger Fragen sowie die Bindung wichtiger Ressourcen bei der Aufarbeitung des Sachverhalts, der Erstellung der Schriftsätze sowie letztlich bei der Mitwirkung im Gerichtstermin. 

Gerichtsverfahren sind insbesondere auch dann ungeeignet, wenn die Parteien zwar im Streit liegen, jedoch trotzdem gezwungen sind, miteinander noch für eine Zeit weiterzuarbeiten. Hier muss weniger die Vergangenheit aufgearbeitet und ein Urteil gefällt, als vielmehr ein modus vivendi gefunden werden. Als Alternativen zum regulären Gerichtsverfahren bieten sich als Streitbeilegungsverfahren traditionell die Mediation und das Schiedsverfahren an. Allerdings wirken im Schiedsverfahren im Regelfall die gleichen Mechanismen wie im traditionellen Gerichtsverfahren – nur mit dem Unterschied, dass das Verfahren nicht in der Öffentlichkeit geführt wird. Bei der Mediation werden die Parteien dabei unterstützt, aus eigenen Kräften eine Lösung zu finden, wobei der Mediator insoweit nur eine steuernde Rolle einnimmt aber Lösungen ausformuliert oder Entscheidungen trifft. Beide Verfahren passen daher nicht richtig.

Ein guter, in vielen Fällen zu empfehlender Ansatz ist das Schlichtungsverfahren. Hier werden oft Lösungen erreicht, die ein weiteres Zusammenarbeiten der Parteien und einen Ausgleich der jeweiligen Interessen ermöglicht. Für den IT-Bereich gibt es hierzu die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI), bei der die Durchführung einer Schlichtung beantragt werden kann. Grundlage des Verfahrens ist eine vorgegebene Schlichtungsordnung. Als Schlichter werden im Regelfall ein erfahrener IT-Jurist und ein IT-Sachverständiger bestellt. Ein solches Schlichtungsteam bietet den Vorteil, dass der Sachverhalt sowohl in rechtlicher als auch in fachlich technischer Sicht aufgearbeitet wird. Die Mitwirkung eines IT-Sachverständigen ist häufig auch deshalb von großem Vorteil, weil dieser in der Lage ist, pragmatische Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Durchführung des Verfahrens ist freiwillig. Jede Partei kann jederzeit aussteigen. Sofern keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, kann das Schlichtungsteam einen Schlichtungsspruch fällen, wobei die Parteien entscheiden, ob Sie diesen annehmen oder nicht. Die Erfahrung zeigt, dass ein Schlichtungsspruch häufig nicht erforderlich ist, weil sich die Parteien schon bereits weit vorher auf eine Lösung verständigt haben.

Es gibt verschiedene Wege zur Schlichtung: Zum einen kann im IT- Vertrag eine Schlichtungsklausel vereinbart werden. Ein Muster für eine solche Schlichtungsklausel findet sich auf der Website der DGRI-Schlichtungsstelle. Auch ohne eine solche Klausel können aber beide Parteien jederzeit die Schlichtungsstelle anrufen. Weitere Informationen zur DGRI Schlichtungsstelle, zur Schlichtungsordnung und zum Verfahren finden Sie hier: https://www.dgri.de/17/Schlichtungsstelle-IT.htm

Das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte

Im aktuellen Heft der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2021, 709 ff.) erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken J. Heydn das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte (§§ 327i ff. BGB n.F.), das am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Seminar zu Aktuellen Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0

Dr. Thomas Stögmüller und Dr. Michael Karger, Partner bei TCI Rechtsanwälte München und Fachanwälte für Informationstechnologierecht, halten am 26.11.2021 in Düsseldorf ein Ganztagesseminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0“.

Die Schwerpunkte sind

– Web 3.0, insbesondere Social Media

– Industrie 4.0/IoT – Überblick zu neuen Entwicklungen und rechtlichen Themen

– Künstliche Intelligenz aus rechtlicher Sicht

– Abgrenzung: Telemedien vs. Telekommunikation und Rundfunk

– Verantwortlichkeit der Anbieter nach Telemediengesetz und Rechtsprechung, Linkhaftung

– Sperrung von URLs und Webcontent

– Update zur Datenschutz-Grundverordnung und ePrivacy-Verordnung, Datensicherheit

– Urheberrecht: User-Generated Content, Lizenzen, Creative Commons

– Persönlichkeitsrechte, kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen in Social Media, Influencer-Marketing

Das Seminar richtet sich an Rechtsanwälte/-innen und Justiziare/-innen, die bereits über Kenntnisse im IT-, Medien- und/oder Immaterialgüterrecht verfügen. Veranstalter ist die DeutscheAnwaltAkademie. Nähere Informationen und Anmeldung unter https://www.anwaltakademie.de/product/27179

EuGH, Klagebefugnis der nicht federführenden Aufsichtsbehörde

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn das datenschutzrechtliche Urteil des EuGH vom 15. Juni 2021 im Fall Facebook (Az. C-645/19). In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, ging es um eine Klage der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen die Facebook Belgium BVBA. Facebook hatte im Verfahren vorgetragen, dass die Facebook Ireland Ltd. die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im gesamten Unionsgebiet habe, also auch in Bezug auf die personenbezogenen Daten belgischer Nutzer. Fundstelle: IWRZ 2021, Heft 5, Seiten 226-229. Einen Kurzüberblick finden Sie hier.

Grundsatzentscheidung zur Pflicht von Influencerinnen, Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

I. Sachverhalt

In drei unterschiedlichen Verfahren, über die der Bundesgerichtshof entschied, machte der Kläger jeweils Unterlassungsansprüche in Bezug auf, nicht als Werbung gekennzeichnete, Beiträge in sozialen Medien geltend.

Die Beklagten betrieben jeweils Accounts auf Instagram, die von einer großen Anzahl an Nutzern abonniert wurden. Auf diesen veröffentlichten sie regelmäßig mit Texten versehene Bilder von sich, bei denen teilweise durch Anklicken des Bildes, über sogenannten „Tap Tags“, die Firmen oder Marken der verwendeten Kleidung oder sonstiger Produkte eingebettet waren. Solche, nicht als Werbung gekennzeichneten, Beiträge sah der Kläger jeweils als verbotene Schleichwerbung an.

Die Beklagte im Verfahren I ZR 90/20 – Influencer I, erhielt die Beklagte für die konkret beanstandeten Beiträge eine finanzielle Gegenleistung durch das Unternehmen. Außerdem konnten Nutzer durch Anklicken des dargestellten Produkts, über einen „Tap Tag“ auf das Instagram Profil des Herstellers weitergeleitet werden.

Die Beklagte im Verfahren Influencer II – I ZR 125/20 nutzte ihren Account, der von 1,7 Millionen Nutzern abonniert war, überwiegend kommerziell. Für die beanstandeten Beiträge erhielt sie vom entsprechenden Unternehmen keine zusätzliche finanzielle Gegenleistung.

Die Beklagte im Verfahren I ZR 126/20 kennzeichnete Beiträge, für die sie vom verlinkten Unternehmen bezahlt wurde mit „bezahlte Partnerschaft mit …“. Für die konkret beanstandeten Beiträge erhielt sie dagegen keine finanzielle Gegenleistung.

II. Entscheidungen des Gerichts

Der Bundesgerichtshof erachtete die fehlende Kennzeichnung der Beiträge im Verfahren I ZR 90/20 aufgrund des gesetzten Links und der erhaltenen Gegenleistung als rechtswidrig. Die fehlende Kennzeichnung in den Verfahren I ZR 125/20 und I ZR 126/20 beanstandete er dagegen nicht.

1) Ausführungen zu § 5a Abs. 6 UWG

Gemäß § 5a Abs. 6 UWG muss der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung gekennzeichnet werden, wenn er sich nicht aus den Umständen ergibt. Der BGH hatte also zu prüfen, ob Beiträge von Influencern überhaupt geschäftliche Handlungen darstellen, wann ein kommerzieller Zweck verfolgt wird und ob eine zusätzliche Kennzeichnung erforderlich ist.

a) Geschäftliche Handlung für das eigene Unternehmen

Der BGH beurteilte die Tätigkeit als Influencer als das Betreiben eines Unternehmens. Für dieses stelle die Veröffentlichung von Beiträgen regelmäßig eine „geschäftliche Handlung“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, auch wenn sie unentgeltlich erfolgten. Beiträge seien geeignet, die eigene Bekanntheit zu steigern, den eigenen Werbewert zu steigern und somit das Unternehmen zu fördern. Daher bestehe auch eine Vermutung für eine entsprechende Absicht der Handelnden. Das Gericht betonte, dass auch private Äußerungen eines Unternehmers, die dieser nutze, um sein Unternehmen zu fördern, diesen eine geschäftliche Wendung gebe.

b) Geschäftliche Handlung für das fremde Unternehmen

Davon zu trennen sei die Frage, ob die Veröffentlichung zugleich auch eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens darstelle. Hierfür bestehe keine grundsätzliche Vermutung. Der BGH legte folgende Grundsätze fest.

Sofern die Influencerin für die Veröffentlichung von Beiträgen mit bestimmten Produkten eine Gegenleistung erhalte, handele es sich stets auch um eine geschäftliche Handlung des Herstellers.

Wenn sie dagegen keine Gegenleistung erhalte, dann liege nur dann eine geschäftliche Handlung zugunsten des fremden Unternehmens vor, wenn der Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich sei und ohne kritische Betrachtung nur die Vorteile eines Produkts aufzähle. Das Gericht berücksichtigt, dass redaktionelle Beiträge eines Medienunternehmens unter den besonderen Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen, wenn der Beitrag allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient. Diese Voraussetzung sei aber bei einem werblichen Überschuss nicht gegeben.

Die Prüfung, ob der Beitrag insgesamt als werblich einzuordnen sei oder nicht, sei je nach Einzelfall zu beurteilen und müsse durch eine umfassende Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Falls Bilder mit „Tap Tags“ versehen werden, die die Hersteller der jeweiligen Waren bezeichnen, stellt dies üblicherweise noch keinen werblichen Überschuss des Beitrags dar. Sofern eine Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers vorgenommen werde, habe der Beitrag aber regelmäßig einen werblichen Charakter, sodass er dann eine geschäftliche Handlung für einen Dritten darstelle.

c) Kommerzieller Zweck des Beitrags

Ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG kann nur bestehen, wenn die kommerzielle Handlung auch bezweckt wurde. Ob ein „kommerzieller Zweck“ stets bei einer geschäftlichen Handlung vorliegt, oder ob es eines zusätzlichen subjektiven Tatbestandsmerkmals einer Werbeabsicht bedarf, entscheidet das Gericht nicht. Der kommerzielle Zweck könne aber anhand derselben objektiven Kriterien entschieden werden, wie die geschäftliche Handlung. Der Streit könne daher dahinstehen.

d) Kennzeichnungspflicht

Laut dem BGH ist den Nutzern von sozialen Medien klar, dass bekannte Personen wie Influencer ein Interesse an der Steigerung ihrer eigenen Bekanntheit haben und damit auch Werbeeinnahmen erzielen. Der kommerzielle Zweck eigener geschäftlicher Handlungen ergebe sich deshalb aus den Umständen und müsse nicht zusätzlich gekennzeichnet werden.

Geschäftlichen Handlungen für Dritte müssten dagegen klar gekennzeichnet werden. Gerade wenn deshalb eine geschäftliche Handlung für einen Dritten vorliege, weil dieser eine Gegenleistung erbracht habe, werde dies nicht nach außen hin sichtbar. Anders als bei Beiträgen, die lediglich das eigene Unternehmen der Influencerin fördern, könnten Verbraucher dann nicht erkennen, dass ein Beitrag aufgrund eines Entgelts eine geschäftliche Handlung eines Dritten darstelle.

Ohne sofort vom kommerziellen Zweck zu wissen, trete der Leser dem Beitrag aufgrund dessen redaktionellen Charakters unkritischer gegenüber und misse ihm eine größere Bedeutung bei. Daher liege dann eine Irreführung vor. Diese könne Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

Es zu unterlassen, diesen kommerziellen Zweck derart kenntlich zu machen, dass er auf den ersten Blick und zweifelsfrei erkennbar sei, stelle daher eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 5a Abs. 6 UWG dar.

2) Ausführungen zum TMG, RStV und MStV

Diese rechtliche Bewertung stehe auch mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, sowie mit § 58 Abs. 1 Satz 1 RStV und § 22 Abs. 1 Satz 1 MStV im Einklang, da die Handlung zudem gegen diese Bestimmungen verstoße.

Sowohl eine kommerzielle Kommunikation als auch Werbung in Telemedien liegen vor. Diese müssen nach dem TMG und RStV, bzw. MStV jeweils als solche klar erkennbar sein. Wenn ein Beitrag, für den die Influencerin eine Gegenleistung erhalten habe, nicht gekennzeichnet werde, liege eine Erkennbarkeit im Sinne dieser Vorschriften ebenfalls nicht vor.

III. Fazit

Durch diese Grundsatzentscheidungen des BGHs in den vorliegenden Verfahren besteht nun eine Rechtssicherheit für Personen, die sich selbst als Influencer/innen verstehen und Werbeeinnahmen durch Beiträge in den sozialen Medien erhalten. Die Entscheidungen sind insofern zu begrüßen.

Die geschaffenen Leitlinien sind klar und verständlich genug, um auch von geschäftsunerfahrenen Personen umgesetzt werden zu können. Sofern sie Produkte nicht vollkommen einseitig darstellen, müssen Influencer/innen Beiträge nun lediglich dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie tatsächlich eine Gegenleistung des betreffenden Herstellers erhalten.

Impulsreferat von RA Dr. Thomas Stögmüller: „Informationelle Selbstbestimmung – Wunsch und Wirklichkeit“

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Partner von TCI Rechtsanwälte München, hält am 26. Oktober 2021 im Internationalen Presseclub München ein Impulsreferat zum Thema „Informationelle Selbstbestimmung – Wunsch und Wirklichkeit“. Es erfolgt im Rahmen des TELI-Jour Fixe: „Sichere Geschäfte im Internet – eine Utopie?“, Veranstalter ist die TELI (Technisch-Literarische Gesellschaft) e.V. Nähere Informationen unter https://www.teli.de/teli-jour-fixe-sichere-geschaefte-im-internet-eine-utopie/

Vertragsgestaltung bei agilen Softwareprojekten

In der aktuellen Ausgabe des BRAK-Magazins erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn die wichtigsten Regelungen eines IT-Projektvertrages für ein agiles Softwareprojekt.

Geregelt werden sollten die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, die Anforderungs- und Leistungsbeschreibung und die Abnahme, insbesondere, ob hinsichtlich der einzelnen Produktinkremente eine Teilabnahme erfolgen soll. Auch die Vergütungsregelung bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Sinnvoll ist schließlich auch eine Regelung einer vorzeitigen Beendigungsmöglichkeit.