Datenschutzhinweise der TCI Rechtsanwälte

Stand 06.04.2021

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und unseren Angeboten auf unseren Webseiten. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Webseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

Ihre Daten werden nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhoben, verarbeitet und genutzt. Mittels dieser Datenschutzerklärung informieren wir über die Erhebung von personenbezogenen Daten auf und über unsere Webseite bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO.

1. Erhebung personenbezogener Daten bei informatorischer Nutzung

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht zur Nutzung der Website anmelden, registrieren oder uns sonst Informationen übermitteln, erheben wir keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Daten, die Ihr Browser übermittelt. Zweck dieser Datenerhebung ist es, Ihnen den Besuch der Website zu ermöglichen und die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Diese sind:

• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware.

2. Erhebung personenbezogener Daten bei personalisierter Nutzung

Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere persönliche Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen. Wenn zusätzliche freiwillige Angaben möglich sind, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Es werden von uns nur diejenigen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, die für Ihre Nutzung der Webseite, die Beantwortung einer Anfrage und/oder die Erfüllung eines mit uns geschlossenen Vertrages erforderlich sind oder die Sie selbst angeben. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Bestandsdaten und Nutzungsdaten, die möglicherweise über Formulare auf unserer Webseite übermittelt werden können:

• Vor- und Nachname, Anrede, Titel
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse

Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden von uns verwendet, um mit Ihnen gegebenenfalls ein Vertragsverhältnis zu begründen, inhaltlich auszugestalten, zu ändern oder zu beenden, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, zum Login des Nutzers auf der Webseite, und um Sie zu kontaktieren, sofern von Ihnen gewünscht oder im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich oder gesetzlich gestattet.
Die personenbezogenen Daten werden, mit Ausnahme der durch die nachfolgend genannten Drittanbieter erhobenen Daten, innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet.

3. Löschfristen

Soweit nicht in diesen Datenschutzhinweisen anders beschrieben, speichern wir Ihre Daten nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, notwendig ist, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen erfordern eine längere Speicherung. Ihre personenbezogenen Daten werden also nach der Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht soweit nichts anderes vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Bestandsdaten werden zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, es sei denn eine längere Speicherung ist erforderlich und gesetzlich zulässig.

4. Statistische anonyme Auswertung der Nutzungsdaten

Wir sind berechtigt, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Webseite Nutzungsprofile unter Verwendung von Pseudonymen zu erstellen, sofern Sie dem nicht widersprechen. Insbesondere werten wir die Nutzungsdaten zu statistischen Zwecken anonym aus, um die Webseite bedarfsgerecht zu gestalten. Sie können dieser Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten durch Mitteilung an uns widersprechen.

5. Einbindung von Kartenmaterial (OpenStreetMap)

Wir binden auf unserer Website Kartenmaterial von OpenStreetMap ein. Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Projekt der OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands B72 1JU, Großbritannien, das frei nutzbare Geodaten sammelt und in einer Datenbank zur freien Nutzung vorhält.
Wenn Sie die Website aufrufen, wird zunächst keine Verbindung zu den Servern von OpenStreetMap hergestellt. Statt der eingebetteten Karte wird Ihnen zunächst nur ein Vorschaubild angezeigt, welches wir von unserem Webserver abrufen.

Bei jeglichen folgenden Interaktionen auf dieser Website (wie z. B. die Suche nach Kanzleisitz, Region, Kontinent etc.) wird eine Verbindung zu den Servern der OpenStreetMap Foundation hergestellt und Daten zur OpenStreetMap Foundation übertragen, um eingebetteten Karten anzuzeigen. Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit OpenStreet Map finden Sie in der Datenschutzinformation der OpenStreetMap Foundation. Beim Verbindungsaufbau zum Anzeigen der Karten werden folgende Daten an Server von OpenStreetMap übermittelt:

• IP-Adresse
• verwendeter Browser und Gerät
• Betriebssystem
• Webseite, von der Sie auf die Seite der OpenStreetMap Foundation weitergeleitet wurden (referring web page) und
• Datum und Uhrzeit des Besuchs der Webseite.

Falls Sie einen Benutzer-Account bei OpenStreetMap haben und bei dem Besuch unserer Webseite dort eingeloggt sind, werden zusätzlich folgende Daten an die Server von OpenStreetMap übertragen:

• User ID
• E-Mail-Adresse, die mit ihrem Account assoziiert wird und
• vom Benutzer blockierter Inhalt und assoziierte Nachrichten.

Die Einbindung des Kartendienstes erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sie erfolgt, um unsere Webseite nutzerfreundlicher und interessanter zu gestalten. Darin ist ein berechtigtes Interesse im Sinne der vorgenannten Vorschrift zu sehen.

Sie können jeglichen Datentransfer zu den Servern von OpenStreetMap verhindern, indem Sie JavaScript in ihrem Browser deaktivieren. In diesem Fall können Sie jedoch die Kartenanzeige nicht nutzen.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit OpenStreetMap finden Sie hier: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.

6. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Außer in den zuvor genannten Fällen (Anmeldung für Veranstaltungen, Nutzung des Bestellservice, Anmeldung zu einem Newsletter) geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• dies gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Falls eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland (außerhalb der EU) oder eine internationale Organisation erfolgt, wird dies gesondert ausgewiesen.

7. Unterauftragnehmer und Empfänger personenbezogener Daten

Wir setzen im Rahmen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Unterauftragnehmer ein und schließen mit diesen Auftragsverarbeitern einen Vertrag gemäß den Anforderungen des Art. 28 DSGVO.
Als Unterauftragnehmer zum Hosting der Webseite wird domainfactory GmbH, Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning eingesetzt.

Im Rahmen des Kontaktformulars eingegeben Daten werden an die jeweils ausgewählte Partnerschaftsgesellschaft in Berlin, Mainz oder München übermittelt.

8. Schutz der personenbezogenen Daten

Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen gemäß den Anforderungen von Art. 32 DSGVO zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers. Alle unsere Mitarbeiter, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Personenbezogenen Daten des Nutzers werden bei der Übermittlung an die Webseite mittels HTTPS verschlüsselt.

9. Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit.

• Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
• Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
• Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DSGVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

10. Keine automatisierte Entscheidungsfindung / kein Profiling

Wir nehmen keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling vor.

11. Rechte betroffener Personen

Dem Nutzer und sonstigen betroffenen Personen stehen in Bezug auf deren personenbezogenen Daten folgende Rechte uns gegenüber zu:

• Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch der nachfolgende Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (Art. 77 DSGVO).

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Maja Smoltczyk
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
Tel.: +49 (0)30 13889-0
Fax: +49 (0)30 2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

12. Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

A. Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e (öffentliche Sicherheit) oder f (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

B. Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
Falls wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

C. Ausübung des Widerspruchsrechts
Das Widerspruchsrecht kann formlos ausgeübt werden, etwa per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Kontaktdaten.

13. Diensteanbieter / Verantwortliche Stelle / Kontaktdaten / Widerspruch / Widerruf einer Einwilligung

Diensteanbieter gem. § 13 Telemediengesetz (TMG) und Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

TCI Partnerschaft von Rechtsanwälten Müller Schmidt mbB
Fasanenstraße 61
10719 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 20 05 42 0
Fax.: +49 (0)30 / 20 05 42 11
berlin(at)tcilaw.de

Alle Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsersuchen, Widersprüche oder Widerrufe einer Einwilligung, die Geltendmachung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie Kommentare oder Fragen des Nutzers in Bezug auf Datenschutz sind an diese Adresse zu richten.

14. Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise

Von Zeit zu Zeit ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzhinweise anzupassen. Wir behalten uns daher vor, diese jederzeit zu ändern. Wir werden die geänderte Version der Datenschutzhinweise an derselben Stelle wie die vorliegenden Datenschutzhinweise veröffentlichen.