Aktuelles

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Zur Bestimmtheit des Klageantrags bei einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte als Revisionsinstanz über die Bestimmtheit von Anträgen eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin zu entscheiden. Der Kläger verlangte nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO die Erteilung einer Auskunft über seine verarbeiteten personenbezogenen Daten durch die Beklagte…
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Joscha Falkenhagen
Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine E-Mail bei dem Empfänger zugegangen ist (§ 130 BGB), trägt der Absender. Durch die Absendung der E-Mail wird kein Anscheinsbeweis für deren Zugang beim Empfänger begründet (LAG Köln v. 11.1.2022 – 4 Sa…
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Dr. Andreas Stadler
Sabine Brumme zur Lehrbeauftragten der h_da, Hochschule Darmstadt ernannt

Sabine Brumme, Rechtsanwältin und Partnerin von TCI Rechtsanwälte, wurde zum Sommersemester 2022 zur Lehrbeauftragten der h_da, Hochschule Darmstadt ernannt. Sie hält im Rahmen des Studiengangs Informationsrecht (LL.B.) die Vorlesung „IT-Recht II“.

Sabine Brumme Sabine Brumme
Webinar – Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud – 16.05.2022

Aufgrund sehr hoher Nachfrage referiert Rechtsanwalt Norman Müller am 16. Mai 2022 noch einmal zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die EVB-IT Cloud gebilligt und seinen…
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Nor­man Mül­ler
WEBINAR EVB-IT: Vertiefung und praktische Anwendung im Vergabeverfahren – 26.04.2022

Seit etlichen Jahren referiert Rechtsanwalt Norman Müller zu verschiedenen Themengebieten rund um die „EVB-IT“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Dieses Webinar ist vor allem für Praktiker gedacht, die bereits Erfahrung im Umgang mit den EVB-IT haben, über Grundlagenwissen verfügen und ihre vorhandenen Kenntnisse…
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Nor­man Mül­ler
WEBINAR EVB-IT: Einführung, Grundlagen und Überblick – 25.04.2022

Seit etlichen Jahren referiert Rechtsanwalt Norman Müller zu verschiedenen Themengebieten rund um die „EVB-IT“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. In diesem dreistündigen Webinar werden die Teilnehmenden mit den Grundlagen der EVB-IT, den insoweit relevanten weiteren Vorschriften und den verschiedenen EVB-IT-Vertragstypen vertraut gemacht. Dazu werden…
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Nor­man Mül­ler Nor­man Mül­ler
TCI Rechtsanwälte berät Gesellschafterin der DGO-Deutsche Gesellschaft für Online-Innovationen GmbH beim Verkauf an die eduPRO Gruppe

Der Mainzer TCI Partner Stephan Breckheimer hat gemeinsam mit dem TCI Partner Stephan Schmidt (Datenschutz) und der Kanzlei Covington & Burling LLP, Frankfurt (M&A, Gesellschaftsrecht), der Mainzer Steuerkanzlei Vogelsberger und der MA-Solutions GmbH, Wincheringen (Transaktionsberater) die Gesellschafterin der DGO-Deutsche Gesellschaft…
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Stephan Breckheimer Stephan Breckheimer
31.03.2022 Vergaberecht
Bewertung der Qualität des Vortrags bei mündlichen Präsentationen – Beschluss der VK Südbayern

Insbesondere im Rahmen komplexer IT-Projekte mit einem hohen konzeptionellen Anteil hängt der Projekterfolg oftmals maßgeblich von der Qualität des eingesetzten Personals ab. Neben der Abfrage von konkreten Mitarbeiterprofilen bieten Bieterpräsentationen im Rahmen von Vergabeverfahren die Möglichkeit, einen unmittelbaren Eindruck von…
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Hanno Dormagen
Die neuen EVB-IT Cloud: Mustervertragswerk auch für private Auftraggeber?

Anwendungsbereich der Anfang März 2022 veröffentlichten EVB-IT Cloud ist die Beschaffung von Cloud-Services durch die Öffentliche Hand. Das gut durchstrukturierte Mustervertragswerk deckt alle cloud-basierten Modelle, wie insbesondere SaaS, PaaS, IaaS und Managed Cloud Services ab. Aber auch wichtige ergänzende Leistungen,…
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Dr. Michael Karger Dr. Michael Karger
Webinar – Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud

Am 13. April 2022 referiert Rechtsanwalt Norman Müller für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die EVB-IT Cloud gebilligt und seinen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen. Auch die Mitglieder des Bitkom-Arbeitskreises…
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Nor­man Mül­ler Nor­man Mül­ler
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