Aktuelles
Wir halten Sie auf dem Laufenden
Cyber Resilience Act: Neuer Praxiskommentar erschienen – TCI-Partner Stephan Schmidt als Mitautor
Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) hat die EU erstmals verbindliche Cybersicherheitsanforderungen für nahezu alle Produkte mit digitalen Elementen geschaffen – von vernetzter Hardware bis zu eigenständig vertriebener Software. Für […]
weiterlesen
Google haftet für KI-generierte Übersichten
Mit Urteil vom 28. Mai 2026 (Az. 26 O 869/26) hat das Landgericht München I entschieden, dass Google für Rechtsverletzungen in KI-generierten Übersichten haftet, die den Suchergebnissen unter der Überschrift […]
weiterlesen
Dr. Truiken J. Heydn
Vorauserfüllung des Buchauszugsanspruchs des Handelsvertreters durch laufende Abrechnungen
Ein gesonderter Buchauszug nach § 87c Absatz 2 HGB ist entbehrlich und gilt als erfüllt, wenn bereits laufende, monatliche Abrechnungen alle provisionsrelevanten Informationen enthalten. Sachverhalt So hatte sich das OLG […]
weiterlesen
Ruth Dünisch
E-Evidence-Verordnung – Webseitenbetreiber werden zu Ermittlungshelfern der Staatsanwaltschaft
Ab dem 18. August 2026 greifen im Rahmen der E-Evidence-Verordnung neue Vorgaben für Unternehmen zur Herausgabe von Daten an europäische Staatsanwaltschaften. Davon betroffen sind auch viele Online-Shops und Webseiten-Betreiber. Wenn […]
weiterlesen
Martin Rätze
Analyse zum KRITIS-Dachgesetz in Betriebs-Berater erschienen
Erstmals gelten in Deutschland sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt für die betroffenen Sektoren das bestehende Regime der IT-Sicherheit nach dem BSI-Gesetz und den auf […]
weiterlesen
Das Vergabebeschleunigungsgesetz – Neuregelung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge, auch Vergabebeschleunigungsgesetz genannt, zugestimmt. Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll das öffentliche Auftragswesen umfassend reformieren und beschleunigen und […]
weiterlesen
Markus Schmidt
OLG Dresden vom 13.11.2025 – 9 UKl 1/25: Entgeltobergrenze für vorzeitige Ausstattung mit intelligenten Messsystemen nach § 35 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MsbG
Mit Beschluss vom 13.11.2025, Az. 9 UKl 1/25 (EnWZ 2026, 48) hat das Oberlandesgericht Dresden eine für die Praxis bedeutsame Klarstellung zur Entgeltgestaltung bei der vorzeitigen Ausstattung von Messstellen mit […]
weiterlesen
Dr. Andreas Stadler
Das Recht auf Reparatur kommt
Reparieren statt austauschen wird künftig zur rechtlichen Leitlinie. Das EU-weit geplante Recht auf Reparatur verändert Gewährleistung, Nacherfüllung und Produktgestaltung grundlegend. Die Hersteller geraten stärker in die Pflicht, Händler haften länger […]
weiterlesen
Martin Rätze
TCI-Partner Dr. Thomas Stögmüller referiert zum „Cloud Switching“ nach dem Data Act
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), hält am 7. Mai 2026 auf dem 20. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien einen Vortrag zum Thema „Cloud Switching nach dem […]
weiterlesen
Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Berkeley)
EuGH hält exzessives Auskunftsersuchen über personenbezogene Daten für rechtsmissbräuchlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 19. März 2026 (Rechtssache C-526/24 – „Brillen Rottler“, siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62024CJ0526) entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten […]
weiterlesen
Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Berkeley)
