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BayObLG: Einbeziehung von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr durch Verweis auf Internetadresse – kein „Medienbruch“

Mit Beschluss vom 14.08.2024 – 102 AR 84/24 e (BeckRS 2024, 20625) hat das BayObLG (2. Zivilsenat) zu der im unternehmerischen Geschäftsverkehr wichtigen Frage entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam in den Vertrag […]


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Dr. Andreas Stadler
Noch 2 Monate – Webseiten und Barrierefreiheit nach dem BFSG

Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und bringt insbesondere für Webseiten-Betreiber zahlreiche Änderungen mit sich. Ziel des BFSG ist es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen […]


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Sabine Brumme Sabine Brumme
Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstoß, Überblick und Analyse der aktuellen Rechtsprechung zu Art. 82 I DS-GVO

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), hat in der April-Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift RDi (RDi 2025, 200; https://rsw.beck.de/zeitschriften/rdi) einen Beitrag zum Thema „Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstoß, […]


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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
01.04.2025 Arbeitsrecht
Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt Klarheit in eine der häufigsten Streitfragen im Arbeitsrecht: Wie gelingt der Nachweis der Kündigung? Diese Frage ist besonders relevant, da der Zugang nicht nur für die Einhaltung von Kündigungsfristen und den Beginn der Klagefrist von zentraler Bedeutung ist, sondern auch dafür, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist.


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Stephan Breckheimer, LL.M. Stephan Breckheimer, LL.M.
BGH: Mitbewerber dürfen Verstöße gegen die DSGVO abmahnen

Seit die DSGVO 2018 in Kraft getreten ist, wird darüber gestritten, ob Mitbewerber und Verbraucherverbände Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage abschließend geklärt.


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Martin Rätze
Vergaberechtstransformationsgesetz: Chancen und notwendige Verbesserungen

Die Bundesregierung hat Ende 2024 mit dem Entwurf des Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, Drucksache 20/14344) eine Reform angestoßen, die das Vergaberecht vereinfachen und effizienter gestalten soll. Ziel ist […]


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Markus Schmidt
Online-Vortrag „NIS-2: Rechtliche Anforderungen und Managementverantwortlichkeiten“

Mit der NIS-2-Richtlinie der EU werden für große Teile der Wirtschaft gesetzliche Pflichten zur Erreichung eines hohen Cybersicherheitsniveaus normiert. In Deutschland sind davon schätzungsweise ca. 30.000 Unternehmen betroffen. Die Richtlinie […]


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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
Dr. Truiken Heydn Tagungsleiterin der Kölner Tage IT-Recht

Unsere Münchener Partnerin Dr. Truiken Heydn leitet dieses Jahr wieder gemeinsam mit Prof. Dr. Fabian Schuster die Kölner Tage IT-Recht am kommenden Donnerstag und Freitag, 13.-14. März 2025. Ein spannendes […]


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Dr. Truiken J. Heydn Dr. Truiken J. Heydn
Truiken Heydn ins Executive Committee der ITechLaw gewählt

Unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn wurde zum Mai 2025 in das Executive Committe der International Technology Law Association (ITechLaw) gewählt. Sie wird dort zunächst die Position der Assistant Secretary ausfüllen. Von 2013 – 2019 […]


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Dr. Truiken J. Heydn Dr. Truiken J. Heydn
Geplante UWG-Änderung: Diese Werbemaßnahmen werden bald verboten!

Der rechtliche Rahmen für Werbung und Unternehmenskommunikation wird erneut verschärft. Werbeaussagen zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit – sogenannte Green Claims – sowie zur Produktqualität sollen strenger reguliert werden, das geht aus einem Entwurf aus dem Justizministerium hervor.


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Martin Rätze
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