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EuGH: Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte europarechtskonform

EuGH Urteil vom 22.6.2022 – C-534/20 Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten trifft viele Unternehmen. Eine deutsche Besonderheit ist dabei der besondere Kündigungsschutz des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragen. Zur Vereinbarkeit dieses Kündigungsschutzes mit europarechtlichen Vorgaben hat nun der EuGH entschieden. Besonderer…
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Carsten Gerlach Carsten Gerlach
EuGH: Deutsche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19) hat am 20.9.2022 entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung EU-rechtswidrig sind. Er verweist hierbei auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach EU-Recht nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und…
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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
Neues von der Marke „Black Friday“ vor dem nächsten Black Friday

Die Marke „Black Friday“ hat in den vergangenen Jahren für einigen Wirbel gesorgt, nachdem sich ein Wettbewerbsteilnehmer diese Bezeichnung für umfangreiche Waren und Dienstleistungen hat sichern lassen und Mitbewerber wegen Markenverletzung in Anspruch genommen hatte. Black Friday wird in den…
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Christian Welkenbach Christian Welkenbach
Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Streaming-Anbieters

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Klausel in den Nutzung-AGB eines Streaming-Anbieters, die eine einseitige Anpassung der Preise des Streaming-Abonnements vorsieht, AGB-rechtlich unwirksam ist (Urteil vom 16.12.2021 – 52 O 157/21, MMR 2022, 912, nicht rechtskräftig). Die Klausel sieht…
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Dr. Andreas Stadler
SAP Cloud-Verträge: Vortrag auf dem DSAG-Jahreskongress 2022

Dr. Michael Karger referiert am 12.10.2022 auf dem DSAG-Jahreskongress in Leipzig zu SAP Cloud-Verträgen. Themen sind u.a.: Einordnung der Cloud-Verträge in die SAP-Vertragslandschaft Unterschiede zu On-Premise-Verträgen Aufbau eines SAP Cloud-Vertrags Wesentliche Vertragsdokumente Problematische Vertragsklauseln Regulatorische Vorgaben Themen aus der Vertragspraxis Hier…
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Dr. Michael Karger
BGH zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Es kann an einer angemessenen Geheimhaltungsmaßnahme fehlen, wenn eine Umgehung möglich ist

Intellectual Property zählt zu den Kern-Assets eines jeden Unternehmens. Die klassischen gesetzlichen Schutzsysteme hierfür finden sich u.a. im Patentrecht, im Markenrecht, im Urheberrecht und im gesetzlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeSchGehG). Nach § 2 GeschGehG ist eine Information…
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Dr. Michael Karger
Rückblick: TCI-Datenschutztag mit Dr. Stefan Brink, LfDI Baden-Württemberg

Dr. Stefan Brink ist seit dem 1. Dezember 2016 der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg. Er hat an unserem TCI-Datenschutztag vom 22.09.2022 in einer interaktiven Diskussionsrunde Näheres zu den Aufgaben der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden sowie zum aktuellen Stand des…
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Rückblick: TCI-Datenschutztag mit Dr. Stefan Brink, LfDI Baden-Württemberg
Webinar – Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud – 27.09.2022

Norman Müller referiert am 27.09.2022 erneut zur „Beschaffung von Cloud-Leistungen mit den neuen EVB-IT Cloud“ für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels. Mit Beschluss vom 11. Februar 2022 hat der IT-Planungsrat die EVB-IT Cloud gebilligt und seinen Mitgliedern zur Anwendung empfohlen. Auch die Mitglieder des…
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Nor­man Mül­ler
14.09.2022 Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Bei…
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Stephan Breckheimer Stephan Breckheimer
30.08.2022 Arbeitsrecht
Änderungen durch das neue Nachweisgesetz

Die Änderung des Nachweisgesetzes erfolgte zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Ziel dieser Richtlinie ist es eine transparente und vorhersehbare Beschäftigung zu fördern und zugleich die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu gewährleisten. I. Rechtslage bis 31.07.2022 Bis 31.07.2022…
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Stephan Breckheimer Stephan Breckheimer
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