Aktuelles

Erstmals gelten in Deutschland sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt für die betroffenen Sektoren das bestehende Regime der IT-Sicherheit nach dem BSI-Gesetz und den auf […]

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 dem Gesetz für eine beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge, auch Vergabebeschleunigungsgesetz genannt, zugestimmt. Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll das öffentliche Auftragswesen umfassend reformieren und beschleunigen und […]

Mit Beschluss vom 13.11.2025, Az. 9 UKl 1/25 (EnWZ 2026, 48) hat das Oberlandesgericht Dresden eine für die Praxis bedeutsame Klarstellung zur Entgeltgestaltung bei der vorzeitigen Ausstattung von Messstellen mit […]

Reparieren statt austauschen wird künftig zur rechtlichen Leitlinie. Das EU-weit geplante Recht auf Reparatur verändert Gewährleistung, Nacherfüllung und Produktgestaltung grundlegend. Die Hersteller geraten stärker in die Pflicht, Händler haften länger […]

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), hält am 7. Mai 2026 auf dem 20. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien einen Vortrag zum Thema „Cloud Switching nach dem […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 19. März 2026 (Rechtssache C-526/24 – „Brillen Rottler“, siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62024CJ0526) entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten […]

Im Januar 2026 wurde der Entwurf des Cybersecurity Act 2 vorgestellt, mit dem die EU eine grundlegende Reformierung ihrer Cybersicherheitsarchitektur anstrebt. Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll gestärkt, die […]

Mit Urteil vom 04. September 2025 (Rs. C-413/23 P) hat der EuGH zentrale Fragen zur Relativität des Personenbezugs, insbesondere zur datenschutzrechtlichen Einordnung pseudonymisierter Daten geklärt und zugleich die Anforderungen an […]

Im Online-Handel wird es ab Juni 2026 eine elektronische Widerrufsfunktion geben. Damit sollen Verbraucherrechte gestärkt werden. Aber was bedeutet das für Unternehmen?

Inhalte, die mithilfe von künstlicher Intelligenz generiert wurden, können unter bestimmten Umständen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat das Amtsgericht München im Februar entschieden (Endurteil vom 13.2.2026 – 142 C 9786/25). In […]