Aktuelles

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30.11.2021 Vergaberecht
Neue EU-Schwellenwerte für 2022/2023

Die EU-Kommission hat eine Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren vorgenommen. Demnach gelten ab dem 1. Januar 2022 die folgenden Schwellenwerte: Im Einzelnen: Bauleistungen: Alle öffentlichen Aufträge: EUR 5.382.000,00 (bis 31.12.2021: EUR 5.350.000,00) Liefer- und Dienstleistungen: Aufträge oberster und oberer Bundesbehörden:  EUR…
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Markus Schmidt Markus Schmidt
30.11.2021 Vergaberecht
Wettbewerbsregister – Abfragepflicht für öffentliche Auftraggeber ab dem 1. Juni 2022

Öffentliche Auftraggeber müssen in allen Vergabeverfahren prüfen, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Das bundesweite Wettbewerbsregister ermöglicht es nunmehr öffentlichen Auftraggebern ab dem 1. Dezember 2021 über ein Web-Portal des Registers zu prüfen, ob es bei einem Bieter zu…
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Markus Schmidt Markus Schmidt
Schlichtung – eine Möglichkeit zur Lösung komplizierter IT-rechtlicher Streitigkeiten?

Gerade bei komplexen IT-Projekten ist es nahezu der Normalfall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt. Klassische Themen sind unter anderem die Fragen, was genau der geschuldete Leistungsumfang ist, ob die Leistungen ordnungsgemäß erbracht oder mangelbehaftet sind, ob…
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Dr. Michael Karger Dr. Michael Karger
Das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte

Im aktuellen Heft der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2021, 709 ff.) erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken J. Heydn das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte (§§ 327i ff. BGB n.F.), das am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Das neue Gewährleistungsrecht für digitale Produkte
Seminar zu Aktuellen Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0

Dr. Thomas Stögmüller und Dr. Michael Karger, Partner bei TCI Rechtsanwälte München und Fachanwälte für Informationstechnologierecht, halten am 26.11.2021 in Düsseldorf ein Ganztagesseminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Internetrecht, Recht der Social Media und Industrie 4.0“. Die Schwerpunkte sind –…
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Dr. Thomas Stögmüller Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
EuGH, Klagebefugnis der nicht federführenden Aufsichtsbehörde

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn das datenschutzrechtliche Urteil des EuGH vom 15. Juni 2021 im Fall Facebook (Az. C-645/19). In dem Fall, der dem Urteil zugrunde lag, ging es…
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EuGH, Klagebefugnis der nicht federführenden Aufsichtsbehörde
Grundsatzentscheidung zur Pflicht von Influencerinnen, Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

I. Sachverhalt In drei unterschiedlichen Verfahren, über die der Bundesgerichtshof entschied, machte der Kläger jeweils Unterlassungsansprüche in Bezug auf, nicht als Werbung gekennzeichnete, Beiträge in sozialen Medien geltend. Die Beklagten betrieben jeweils Accounts auf Instagram, die von einer großen Anzahl…
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Joscha Falkenhagen
Impulsreferat von RA Dr. Thomas Stögmüller: „Informationelle Selbstbestimmung – Wunsch und Wirklichkeit“

Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht sowie Partner von TCI Rechtsanwälte München, hält am 26. Oktober 2021 im Internationalen Presseclub München ein Impulsreferat zum Thema „Informationelle Selbstbestimmung – Wunsch und Wirklichkeit“. Es erfolgt im Rahmen des TELI-Jour Fixe:…
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Dr. Thomas Stögmüller Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Ber­ke­ley)
Vertragsgestaltung bei agilen Softwareprojekten

In der aktuellen Ausgabe des BRAK-Magazins erläutert unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn die wichtigsten Regelungen eines IT-Projektvertrages für ein agiles Softwareprojekt. Geregelt werden sollten die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, die Anforderungs- und Leistungsbeschreibung und die Abnahme, insbesondere, ob hinsichtlich der einzelnen…
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Vertragsgestaltung bei agilen Softwareprojekten
TCI Rechtsanwälte berät die Aareon AG bei dem Erwerb des ERP-Anbieters GAP-Group

Die Transaktion: Die Aareon AG, Europas führendes Unternehmen für Immobiliensoftware, hat am 10. Oktober 2021 einen Vertrag zum Erwerb von hundert Prozent der Anteile an der GAP Gesellschaft für Anwenderprogramme und Organisationsberatung mbH („GAP-Group“) unterzeichnet. Mit dieser Akquisition stärkt die…
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TCI Rechtsanwälte berät die Aareon AG bei dem Erwerb des ERP-Anbieters GAP-Group
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