Aktuelles

Das „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ der Europäischen Union wird aller Voraussicht nach in Kürze verabschiedet und sieht bis zu seiner Geltung teilweise nur eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Am […]

Bei dem Vertrieb von Lebensmitteln sind bekanntlich zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen. Bislang waren alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent jedoch von der verpflichtenden Angabe einer Nährwertdeklaration […]

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley), hält am 5. Dezember 2023 ein Grundlagenseminar zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das 2,5-stündige Online-Seminar erfolgt im Rahmen der Fortbildung der Rechtsanwaltskammer […]

Am 15.11.2023 hat die Europäische Kommission die ab 01.01.2024 im Vergaberecht für europaweite Vergabeverfahren geltenden Schwellenwerte veröffentlicht. Danach gelten für die Jahre 2024/2025 folgende Schwellenwerte: Vergabeverordnung (VgV) Bauleistungen 5.538.000 EUR […]

Auch Unternehmen, die Vertriebssysteme mit selbständigen Vertriebspartnern wie Vertragshändlern oder Franchise-Nehmern unterhalten, müssen die Möglichkeit haben, sich immer wieder den Anforderungen des Marktes und des Wettbewerbs zu stellen und ihre […]

Vor kurzem hat sich das Landgericht Berlin in einem interessanten Urteil mit der Do-Not-Track-Funktion beschäftigt. Do-Not-Track ist eine Technologie, die es bereits seit 2009 gibt und die einen ähnlichen Zweck […]

Sie wollen den Überblick im Cybersicherheitsrecht behalten? Dann greifen Sie doch zur Textsammlung Cybersicherheitsrecht unseres Mainzer Partners Stephan Schmidt. Diese ist jetzt in der Schriftenreihe des Compliance-Berater im renommierten Verlag Fachmedien […]

Zum 01.11.2023 hat sich das Team von TCI Rechtsanwälte in Mainz mit Helena Golla und Martin Rätze verstärkt. Die Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und der Wirtschaftsjurist wechseln gemeinsam von der Kanzlei […]

Stephan Schmidt erläutert in der Fachpublikation Kommunikation und Recht 11/2023 die neuen europäische Anforderungen im Cybersicherheitsrecht und gibt einen Überblick über die NIS2-Richtlinie.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer ein datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch zusteht, wenn die Arbeitgeberin Foto- und Filmaufnahmen, auf denen der Arbeitnehmer zu sehen ist, nach dessen […]