Aktuelles

Neue rechtliche Vorgaben der EU zum Vertragsrecht werden demnächst dazu führen, dass die Mehrzahl aller Verträge (und Allgemeiner Geschäftsbedingungen), bei denen es um digitale Inhalte oder digitale Services geht, weitgehend revidiert werden müssen. Das BGB wird durch eine Vielzahl neuer…
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In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) ist ein Aufsatz mit dem Titel „Vertragsklauseln zum IT-Projektmanagement“ erschienen, den unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn zusammen mit Frau RAin Marion Schultz verfasst hat (CR 2021, 145). Darin wird eingehend…
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Unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn referiert am 25. März 2021 auf den virtuell stattfindenden Kölner Tagen IT-Recht zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie. Der Vortrag behandelt die Rechtsbehelfe bei Mängeln einschließlich gerichtlicher Geltendmachung, Verjährung, Beweislastumkehr und den Regress in der…
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Für die Gründung einer GmbH und Eintragungen in das Handels- oder Vereinsregister soll man künftig nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen müssen. Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 10.02.2021 in Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie gebilligt hat, sieht für solche Vorgänge…
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Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied der BGH, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, keine zusätzlichen Kosten tragen muss, wenn er sein Wissen über den wahren Täter bis zur Klage zurückhält. SachverhaltDer Beklagte ist Inhaber eines…
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Seit einigen Jahren ist SaaS in aller Munde. Die Software wird nicht mehr an den Kunden verkauft, sondern diesem nur noch über das Internet zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Vertragsgestaltung bleibt dabei in der Praxis häufig viel zu…
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Durchgängig mit einem Mund-Nasen-Schutz arbeiten zu müssen stellt zweifellos eine größere Belastung für die entsprechenden Mitarbeiter dar als üblich. Angesichts der Corona-Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung dürfte zurzeit für die meisten Arbeitnehmer gelten, dass sie stattdessen im Homeoffice arbeiten können, falls sie…
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Beim „Crowdworking“ schreiben Unternehmen Arbeitsaufträge über digitale Plattformen aus. Die Zahl solcher Plattformen (Uber, Lieferando, Roamler u.a.) und die Anzahl der „Crowdworker“ in Deutschland nimmt zu, nicht zuletzt verstärkt durch die Corona-Pandemie. Die Arbeitsbedingungen, die Tätigkeiten (gering bis hoch qualifiziert)…
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Das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) soll novelliert und modernisiert werden. Anlass ist, dass die Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, die die bisherigen EU-Richtlinien bzgl. elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste modernisiert und eine Neufassung vornimmt,…
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Einleitung:Es ist bereits bekannt, dass es an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien fehlt, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. So ist das OLG Dresden (OLG Dresden, 15.02.2019, Verg 5/18) der Auffassung, dass die Eignungskriterien…
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