Aktuelles
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(K)ein Dienstwagen für Betriebsratsvorsitzende?
Mitglieder des Betriebsrats dürfen gemäß § 78 Satz 2 BetrVG „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“. Was so einfach klingt, kann in der Praxis erheblich kompliziert und sogar […]
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Harald Krüger
Einladung zum TCI-Datenschutztag mit Dr. Stefan Brink, LfDI Baden-Württemberg am 22. September 2022 ab 10:00 Uhr
Wir freuen uns, dass wir Sie zu einer ganz besonderen Online-Veranstaltung am 22.09.2022 einladen können! Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, wird über den […]
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WirtschaftsWoche kürt zwei TCI Partner zu Top-Anwälten IT-Recht 2022
Die WirtschaftsWoche zeichnet TCI Rechtsanwälte in ihrer Ausgabe vom 5.8.2022 erneut als „TOP Kanzlei IT-Recht“ aus und empfiehlt Dr. Michael Karger und Stephan Schmidt jeweils als „TOP Anwalt IT-Recht 2022“. Die WirtschaftsWoche hat […]
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Dualer Vertrieb nach der neuen Vertikal-GVO – Welche Informationen können in Franchise-Systemen noch ausgetauscht werden?
Am 1. Juni 2022 trat die neue EU Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) und die sie ergänzenden neuen Vertikal-Leitlinien (VLL) in Kraft, die für die nächsten zwölf Jahre auch im deutschen Recht gelten […]
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Ruth Dünisch
Möglichkeit einer Gastbestellung in Online-Shops – Voraussetzung für einen datenschutzkonformen Online-Handel
Bereits am 24. März 2022 veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) einen Beschluss zum Thema „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“. Nach Ansicht der DSK […]
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Carsten Gerlach
Open Source Compliance
Sowohl in der eigenen Softwareentwicklung als auch beim Fremdbezug von Software sehen sich Unternehmen mehr und mehr mit dem Einsatz von Open Source Software konfrontiert. Der Einsatz von Open Source […]
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Sabine Brumme
Ruth Dünisch von „Best Lawyers“ und Handelsblatt ausgezeichnet
Wie der amerikanische Fachverlag „Best Lawyers“ jetzt bekannt gab, wird unsere Münchner Partnerin Ruth Dünisch in der aktuell erschienen Ausgabe „The Best Lawyers in Germany™“ für 2023 mit der Auszeichnung […]
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Ruth Dünisch
Gewerbliche Miete und Corona
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer pandemiebedingten Geschäftsschließung dem Gewerberaummieter grundsätzlich ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zusteht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2022, XII ZR 8/21). Der BGH […]
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Dr. Truiken J. Heydn
Gilt das Recht auf kostenlose Auskunft auch bei anderen legitimen Zwecken, aber datenschutzfremden Zwecken?
Diese Frage soll nun der EuGH klären. Anlass ist ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.03.2022, Az. VI ZR 1352/20. Insbesondere soll geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem […]
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Carsten Gerlach
Neue EU-Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) tritt am 1. Juni 2022 in Kraft
Die EU-Kommission hat am 10. Mai 2022 die neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) Nr. 2022/720 verabschiedet (abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1652368074897&uri=CELEX%3A32022R0720). Sie tritt am 1. Juni 2022 in Kraft und ersetzt die bisherige Vertikal-GVO […]
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Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.(Berkeley)
