Aktuelles
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Vorwarnung: Umsetzung der Digitalen Inhalte-Richtlinie – massive Änderungen für B2C- und B2B-Verträge
Neue rechtliche Vorgaben der EU zum Vertragsrecht werden demnächst dazu führen, dass die Mehrzahl aller Verträge (und Allgemeiner Geschäftsbedingungen), bei denen es um digitale Inhalte oder digitale Services geht, weitgehend revidiert werden müssen. Das BGB wird durch eine Vielzahl neuer…
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Aufsatz zu Vertragsklauseln zum IT-Projektmanagement von Dr. Truiken Heydn und Marion Schultz
In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) ist ein Aufsatz mit dem Titel „Vertragsklauseln zum IT-Projektmanagement“ erschienen, den unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn zusammen mit Frau RAin Marion Schultz verfasst hat (CR 2021, 145). Darin wird eingehend…
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Vortrag zur Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie von Dr. Truiken Heydn auf den Kölner Tagen IT-Recht
Unsere Partnerin Dr. Truiken Heydn referiert am 25. März 2021 auf den virtuell stattfindenden Kölner Tagen IT-Recht zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie. Der Vortrag behandelt die Rechtsbehelfe bei Mängeln einschließlich gerichtlicher Geltendmachung, Verjährung, Beweislastumkehr und den Regress in der…
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Online-Gründung von GmbHs auf dem Weg
Für die Gründung einer GmbH und Eintragungen in das Handels- oder Vereinsregister soll man künftig nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen müssen. Ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 10.02.2021 in Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie gebilligt hat, sieht für solche Vorgänge…
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Zur Aufklärungspflicht eines unberechtigt Abgemahnten über den wahren Täter
Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied der BGH, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, keine zusätzlichen Kosten tragen muss, wenn er sein Wissen über den wahren Täter bis zur Klage zurückhält. SachverhaltDer Beklagte ist Inhaber eines…
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Hinweise zur Vertragsgestaltung bei Software as a Service (SaaS)
Seit einigen Jahren ist SaaS in aller Munde. Die Software wird nicht mehr an den Kunden verkauft, sondern diesem nur noch über das Internet zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Vertragsgestaltung bleibt dabei in der Praxis häufig viel zu…
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Gibt es einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeiten ohne Maske?
Durchgängig mit einem Mund-Nasen-Schutz arbeiten zu müssen stellt zweifellos eine größere Belastung für die entsprechenden Mitarbeiter dar als üblich. Angesichts der Corona-Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung dürfte zurzeit für die meisten Arbeitnehmer gelten, dass sie stattdessen im Homeoffice arbeiten können, falls sie…
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Also doch: Crowdworker können Arbeitnehmer sein!
Beim „Crowdworking“ schreiben Unternehmen Arbeitsaufträge über digitale Plattformen aus. Die Zahl solcher Plattformen (Uber, Lieferando, Roamler u.a.) und die Anzahl der „Crowdworker“ in Deutschland nimmt zu, nicht zuletzt verstärkt durch die Corona-Pandemie. Die Arbeitsbedingungen, die Tätigkeiten (gering bis hoch qualifiziert)…
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Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) soll novelliert und modernisiert werden. Anlass ist, dass die Richtlinie (EU) 2018/1972 vom 11.12.2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, die die bisherigen EU-Richtlinien bzgl. elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste modernisiert und eine Neufassung vornimmt,…
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Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien und Folgen von Mängeln bei der Bekanntmachung
Einleitung:Es ist bereits bekannt, dass es an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien fehlt, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. So ist das OLG Dresden (OLG Dresden, 15.02.2019, Verg 5/18) der Auffassung, dass die Eignungskriterien…
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