Aktuelles
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EuGH erklärt mit Urteil in Sachen Schrems II den Privacy Shield Beschluss für unwirksam
1. Schrems II – Das Urteil Mit Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18) hat der EuGH über Vorlagefragen des Irischen High Courts in einem Rechtsstreit von Max Schrems gegen Facebook Ireland entschieden. Der EuGH erklärt das Privacy-Shield-Abkommen (genau genommen den entsprechenden Beschluss…
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Stephan Schmidt
Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller referiert bei Rechtsanwaltskammer München zu 2 Jahren DSGVO
Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aus diesem Anlass referiert Dr. Thomas Stögmüller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Partner von TCI Rechtsanwälte München, bei der Rechtsanwaltskammer München zum Thema „2 Jahre DSGVO – erste Erfahrungen und aktuelle…
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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Aufzeichnung der Arbeitszeit
Der EuGH entschied über einen Rechtsstreit (Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18) zwischen der spanischen Gewerkschaft CCOO und der Deutschen Bank SAE, in dem es um die Frage ging, ob Art. 34 und 35 des spanischen Arbeitnehmerstatuts, zur Arbeitszeit und zu…
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Stephan Breckheimer
Keine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht öffentlicher Auftraggeber bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe
Obwohl nach Rechtsprechung des EuGH Behörden nicht dem „Unternehmensbegriff“ unterfallen, wird zum Teil vertreten, dass auch öffentliche Auftraggeber im Einzelfall Adressat des deutschen Kartellrechts werden können. So könne im Rahmen eines Beschaffungsvorhabens ein unzulässiges Einkaufskartell gemäß § 1 GWB ebenso…
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Markus Schmidt
5 Tipps zur Wahrung des Datenschutzes und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen bei der Home Office-Nutzung
Mit der Covid-19-Krise hat die Bedeutung der Home Office-Nutzung stark zugenommen und das Arbeiten von zu Hause oder von unterwegs wird auch künftig vermehrt erfolgen. Allerdings ist dies anfällig gegen Datenschutzverstöße und es besteht die Gefahr, dass der Schutz von…
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Datenschutz während der Corona-Krise – Was ist bei Gästelisten in der Gastronomie zu beachten?
Aktuell finden eine Reihe von Lockerungen statt, die schrittweise wieder zurück zur Normalität führen sollen. Diese stellen jedoch ihrerseits ungewohnte Belastungen für die Betroffenen dar und bringen zugleich rechtliche Herausforderungen mit sich. Auch der Gastronomiebetrieb soll wieder unter Einschränkungen ermöglicht…
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Neuer IT-Recht Kommentar mit Gesetzeskommentierungen von Dr. Truiken Heydn, Dr. Michael Karger und Dr. Thomas Stögmüller
In diesem thematisch neuartigen Kommentar werden IT-rechtsrelevante Gesetze im Hinblick auf die Besonderheiten des klassischen IT-Rechts erläutert. Inhaltliche Schwerpunkte sind Software und Hardware ebenso wie das IT-Outsourcing und neue Technologien. Die Partner von TCI Rechtsanwälte München haben die folgenden Gesetzeskommentierungen…
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Bundesregierung schafft Voraussetzungen für Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Die aktuell, während der Corona Krise, geltenden Kontaktsperren stellen für viele Abläufe Hindernisse dar. Insbesondere für Präsenzveranstaltungen. Davon ist auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stark betroffen, die nicht zuletzt für die mögliche Einführung von Kurzarbeit in einem Betrieb,…
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corona@tcilaw.de – Unsere schnelle und kurzfristige Hilfe für Arbeitgeber
Die aktuelle Corona-Krise ruft eine Reihe von arbeitsrechtlichen Fragen auf. Viele Arbeitgeber stehen vor nie dagewesenen existentiellen Problemen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind kaum abzuschätzen. Damit Ihre Anliegen schnell bearbeitet werden können, beantworten wir arbeitsrechtliche Anfragen der Arbeitgeber auf…
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dtms wehrt sich im Eilrechtsschutz erfolgreich gegen Abschaltungsverfügung der Bundesnetzagentur
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 03.03.2020 (13 B 1102/19 – https://openjur.de/u/2197540.html) einen die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnenden Beschluss des VG Köln vom 26.07.2019 bestätigt. Die von TCI Rechtsanwälte, unter Leitung des Mainzer Partners Stephan Schmidt, im Verfahren vertretene…
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